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Kommentar : Trumps Chaostage

Donald Trump sieht sich auf einem Feldzug. Wer sich ihm in den Weg stellt, wird des Verrats bezichtigt und entlassen – wie im Fernsehen. Ist Trump zu seriösem Regieren überhaupt willens und in der Lage?

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          Ob das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben muslimischen Ländern Recht und Gesetz der Vereinigten Staaten bricht, ob es gar die Verfassung verletzt, darüber wird vermutlich bald mehr Klarheit herrschen als in diesen Chaostagen. Ein erster amerikanischer Bundesstaat hat jetzt Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Gerichte werden entscheiden, wie das in einem Rechtsstaat üblich ist – freilich in einer Sache, die das Ansehen der Vereinigten Staaten beschädigt und die Zweifel an Kompetenz, Vernunft und Umsicht des neuen Präsidenten nicht gerade kleiner werden lässt. Die Empörung ist groß, der Protest nimmt zu.

          Doch man sollte sich nicht täuschen. Selbst wenn in den Ministerien in Washington der Unmut groß ist, so dürfte die Zustimmung bei denen groß sein, die Trump den Weg in das Weiße Hause geebnet haben. Seine Unterstützer werden das, was ihnen als Antiterrormaßnahme verkauft wird, gut finden. Und sie werden selbstverständlich billigen, dass eine kommissarische Justizministerin entlassen wurde, weil sie Anweisung erteilt hatte, die entsprechende Verordnung nicht vor Gericht zu verteidigen.

          Wer die direkte Konfrontation mit dem Weißen Haus sucht, der weiß in der Regel um die Konsequenzen, egal, wer der Chef ist. Aber dieses Weiße Haus legt es selber auf Konfrontation mit Gott und der Welt an. Trump arbeitet in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft Wahlversprechen im Akkord ab. Wer sich ihm dabei in den Weg zu stellen sucht – immerhin zeigen jetzt auch einige Unternehmen Zivilcourage –, der wird verunglimpft, verspottet, des Verrats bezichtigt oder eben entlassen, ganz wie im Fernsehen. Was der Präsident im Eiltempo heraushauen lässt, ist oft widersprüchlich und lässt direkt und indirekt Betroffene ratlos zurück. Das kommt davon, wenn es ganz schnell gehen soll, wenn man wenig „Profis“ um sich schart, aber an Schlüsselpositionen Leute aus der „Bewegung“ setzt. Dass ein nationalistischer Hetzer wie Steve Bannon künftig dem Nationalen Sicherheitsrat angehören soll, ist schon ein arges Stück.

          Donald Trump sieht sich auf einem Feldzug und im Recht. Man kann nur hoffen, dass selbst für einen Rechthaber die Grundlage amerikanischer Politik, checks and balances, noch gilt. Ist Trump zu seriösem Regieren überhaupt willens und in der Lage?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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