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Amerikas Umgang mit Muslimen : Der Name des Feindes

  • -Aktualisiert am

Seine politischen Gegner werfen dem amerikanischen Präsidenten Obama immer wieder Zögerlichkeit im Kampf gegen den Islamismus vor. Bild: dpa

Im Kampf gegen den Terror weigert sich Barack Obama, den „radikalen Islam“ als Feind zu definieren. Er nutzt lieber den klinisch reinen Begriff vom „gewaltsamen Extremismus“. Jene Republikaner, die Präsident werden wollen, sehen das ganz anders. Ein Kommentar.

          Wenn Barack Obama darauf aus wäre, den „Islamischen Staat“ mit einer weitgehend westlichen Koalition auszuschalten, dann fände er dafür günstigere Bedingungen denn je. Nie sehnten sich Europäer, Amerikaner und vielleicht sogar Russen stärker danach, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch Amerikas Präsident sucht nicht nach Gelegenheiten oder gar Hintertüren, um doch noch eine Invasion zu befehlen. Im fünfzehnten Jahr von Amerikas Krieg gegen den Terror ist Obama überzeugt, dass kein noch so intensives Engagement auswärtiger Streitkräfte die zahlreichen Gräben im Nahen Osten zuschütten könnte, aus denen der Terror emporsteigt. Deshalb lässt er sich das Tempo der militärischen Eskalation von den zerstrittenen Nachbarn des „Kalifats“ diktieren. Amerika will helfen, aber die Muslime sollen es richten.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Strategische Geduld allein wird nicht genügen, um die einander lähmenden, allenfalls in der Angst vor dem IS vereinten Regionalmächte zum Jagen zu tragen. Jemand wird ihnen den Strick drehen müssen, an dem sie gemeinsam ziehen sollen. Doch man kann Obama diese Führungsschwäche vorwerfen, ohne seine Prämisse mit über Bord zu werfen: Am Ende müssen in der Tat die Muslime dafür sorgen, dass ihre Religion und ihre Kulturen militanten Islamisten keinen Resonanzboden bieten. Obama frönt nicht der „politischen Korrektheit“, wenn er sich weigert, den „radikalen Islam“ als Feind zu definieren, wie es Amerikas Konservative verlangen. Es ist der Eckstein seiner Antiterrorstrategie, den Muslimen der Welt zu zeigen, dass sich Islam und westliche Werte nicht ausschließen. Obama benutzt deshalb den klinisch reinen Begriff vom „gewaltsamen Extremismus“.

          Fast alle Republikaner werfen dem Präsidenten deshalb vor, er scheitere schon daran, den Feind zu benennen. Tatsächlich gäbe es spezifischere Begriffe, die Obama verwenden könnte, ohne gleich eine Weltreligion anzuklagen, etwa „militanter Islamismus“. Doch wer nicht zwischen dem Islam und dessen Vereinnahmung durch Islamisten unterscheidet, die eine allein religiös legitimierte Ordnung anstreben, der verprellt nicht nur entscheidende Verbündete. Er geht dem Feind in die Falle, der sich „Islamischer Staat“ nennt und der Welt einen vermeintlichen Religionskrieg aufzwingen will.

          Kein maßgeblicher Politiker in Amerika prescht auf diesem Irrweg vor wie Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der seine Führung vor den republikanischen Mitbewerbern nach der Pariser Terrornacht noch ausgebaut hat. Trump forderte ohne nähere Erläuterungen, gewisse Moscheen zu schließen. Er wollte nicht ausschließen, dass eine Registrierung aller Muslime in Amerika nötig wäre. Er schürt Ressentiments mit der erfundenen Behauptung, „Abertausende“ hätten am 11. September 2001 öffentlich in dem „von vielen Arabern bewohnten Jersey City“ den Einsturz der Zwillingstürme im gegenüberliegenden New York bejubelt.

          Rubio vergleicht Islam mit NSDAP

          Die Ansiedlung geflohener Syrer in Amerika hält Trump für „Selbstmord“, obwohl alle Flüchtlinge jahrelang überprüft werden und überwiegend Familien kommen. Nie hat sich Trump von seiner Kampagne distanziert, Obama als kenianischen Muslim zu entlarven. Nun befeuert er die Furcht vor dem Terror und dem angeblich nachgiebigen Präsidenten, indem er dessen Pläne grotesk verzerrt: 250.000 Syrer wolle Obama ins Land holen, behauptet Trump. In Wahrheit hat Obama zugesagt, 10.000 Syrer aufzunehmen.

          Trump ist bloß die Spitze des Eisbergs. Sein Konkurrent Marco Rubio, letzte Hoffnung des Establishments, verglich den Islam mit der NSDAP. Im Kampf gegen die Nazis habe man auch keine Rücksicht darauf nehmen können, dass vielleicht nicht alle Parteimitglieder gewalttätig gewesen seien. Das ist ein alter Topos: In Europa wollte etwa der Niederländer Geert Wilders den Koran als islamisches Gegenstück zu Hitlers „Mein Kampf“ verbieten. Trumps Anti-Establishment-Rivale Ben Carson verglich syrische Flüchtlinge mit einem tollwütigen Hund, vor dem auch tierliebe Eltern ihre Kinder beschützen würden.

          „So sind wir nicht“

          Der mit Carson um evangelikale Wähler wetteifernde Ted Cruz, aber auch der bedächtigere Präsidentensohn und -bruder Jeb Bush forderten, nur Christen aus Syrien ins Land zu lassen. Aus verschiedenen Ecken Amerikas berichteten Muslime zuletzt von schäbigen Szenen. In Virginia drehte sich die Präsentation eines Moscheebauprojekts statt um Parkplätze plötzlich um angebliche Terrorgefahren. Islamische Gemeinden in Texas, Oklahoma und Connecticut meldeten Vandalismus.

          Das sind bisher Einzelfälle. Nicht nur für Obama steht fest: „So sind wir nicht.“ Er kann sich auf Jeb Bushs Bruder George W. berufen, der als Präsident nach den Al-Qaida-Attacken klargestellt hatte, dass Amerika keinen Krieg gegen den Islam führe. Der Vorstoß mit dem Muslim-Register ging auch Konservativen zu weit. Ausnahmsweise trauten sich die meisten Mitbewerber, Trump zurechtzuweisen. Jeb Bush sprach gar von „Faschismus“. Doch auch er hat sich auf die schiefe Bahn begeben, auf der man schnell jeden Halt verliert. Die Republikaner sollten die erste Hälfte ihrer Lieblingsparole beherzigen: Man kann keine Kriegsstrategie festlegen, wenn man nicht präzise definiert, wer der Feind ist.

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