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Kampf gegen Trump : Das Dilemma der Demokraten

  • -Aktualisiert am

Donald Trump als Sandskulptur am Strand von Weston-Super-Mare in Großbritannien Bild: dpa

Die Verlockung für die Demokraten, im Kampf gegen Trump zum letzten verfassungspolitischen Mittel zu greifen, ist groß. Doch das würde Trump erst recht eine zweite Amtszeit bescheren.

          Der Machtkampf zwischen dem amerikanischen Präsidenten und den Demokraten, der sich in der vergangenen Woche zugespitzt hat, ist genau das, was Robert Mueller wollte. Der Sonderermittler der Russland-Untersuchung kannte die Rechtsauffassung des Justizministeriums, nach der ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, und machte in seinem Abschlussbericht deshalb vor dem entscheidenden Schritt halt: Er befand nicht darüber, ob Donald Trumps Versuche, die Ermittlungen zu beeinflussen, eine Straftat darstellen oder nicht.

          Mueller hat es damit dem Kongress überlassen, diese Frage zu klären. Ihm war klar, dass die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, sich nicht mit der Bewertung des Justizministers zufriedengeben würden, Trumps Interventionen seien nur Ausdruck von Frust und nicht mit einer Absicht verbunden gewesen. Die Partei steht nun vor dem Dilemma, dass das rechtlich Gebotene nicht unbedingt das politisch Opportune ist.

          Die Versuche der Parteiführung, Trump zur Rechenschaft zu ziehen, aber eine absehbare Niederlage in einem Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, werden durch den Präsidenten erschwert. Es ist nicht so, als wollte Trump die Demokraten in eine Falle locken. Im Gegenteil: Auch er will ein Impeachment abwenden. Aber seine Blockadehaltung gegenüber den Kontrolleuren im Kongress hilft letztlich dem linken Parteiflügel, der immer schon zur Amtsanklage neigte. Wurde dessen Vertretern bislang unterstellt, sie agierten mit Schaum vor dem Mund, können sie nun auf eine Unterschriftenliste Hunderter ehemaliger Bundesstaatsanwälte verweisen, die zum Ergebnis gekommen sind, Trump wäre eindeutig wegen Justizbehinderung angeklagt worden, wäre er nicht Präsident. Und das Hauptargument der Linken lässt sich auch nicht einfach von der Hand weisen: Entschiede sich die Partei aus politischen Erwägungen gegen eine Amtsanklage, schüfe dies einen Präzedenzfall, der das institutionelle Machtgefüge zwischen Kongress und Präsident dauerhaft verändern könnte.

          Freilich verfügt auch die Parteiführung um Nancy Pelosi über gute Argumente: Was bringt es, mit vollem Tempo auf eine Wand zuzusteuern? Im Senat würden die Demokraten die nötige Zweidrittelmehrheit nie und nimmer erhalten. Trump könnte sich am Ende nicht nur zum Sieger erklären, sondern auch von einem Putschversuch des Establishments gegen ihn als „Volkspräsidenten“ sprechen. Pelosi sagt es nicht, aber sie meint doch: Wäre eine – dann wahrscheinlichere – Wiederwahl Trumps nicht mindestens so gefährlich für das Machtgefüge zwischen Exekutive und Legislative?

          So stichhaltig ihre Argumentation auch ist – Trumps Verweigerungshaltung gegenüber dem Kongress erhöht den Druck auf die ranghöchste Demokratin im Land. Sie redet angesichts seiner Entscheidung, unter Strafandrohung ausgesprochene Vorladungen ins Kapitol zu ignorieren, inzwischen selbst von einem anklagbaren Verhalten und einer „Verfassungskrise“. Der Machtkampf, den Mueller initiierte, hat eine Eigendynamik erreicht, die Pelosi nicht mehr kontrollieren kann.

          Öffnen

          Für die meisten Republikaner ist das alles nur ein Spektakel, das allein das Ziel verfolgt, fortzusetzen, was die Demokraten seit Amtsantritt des Präsidenten getan haben: Sie wollten verhindern, dass Trump erfolgreich regieren könne. Tatsächlich ist es zweifelhaft, ob die Forderung, den unbearbeiteten Mueller-Bericht zu veröffentlichen, der richtige Casus Belli ist. Es geht um wenige geschwärzte Seiten, welche die Abgeordneten längst in einem Zimmer für Verschlusssachen einsehen können. Grund für die Geheimhaltung ist der Bezug zu laufenden Gerichtsverfahren sowie der Schutz von Zeugen und nachrichtendienstlichen Quellen. Den Demokraten mag es in Washington gelingen, angesichts der Missachtung des Kongresses durch das Weiße Haus die Gemüter zu erregen. Aber draußen im Land?

          Im Moment kann Trump frohlocken

          Trump hat längst klargemacht, wie er seinen Wahlkampf anlegen wird. Deuteten zum Jahresende einzelne Indikatoren darauf hin, dass Amerika ein wirtschaftlicher Abschwung droht, konnte der Präsident nach dem ersten Quartal frohlocken: Die Wirtschaft wuchs überraschend stark. Und während die potentiellen demokratischen Herausforderer für die Wahl 2020 mäkeln, ein Börsenfeuerwerk bringe den amerikanischen Arbeitnehmern nichts, kann Trump auf Reallohnsteigerungen verweisen. Präsidententochter Ivanka twitterte kürzlich sehr anschaulich: Die Arbeitslosigkeit im Land sei das letzte Mal so niedrig gewesen, als Amerika sich gerade darangemacht habe, den ersten Schritt auf den Mond zu machen – vor 50 Jahren also.

          Bis zum Herbst 2020 ist es noch ein langer Weg mit vielen Unwägbarkeiten, auch die Konjunktur betreffend. Doch spüren die Demokraten, wie schwer es in der gegenwärtigen Lage ist, den Präsidenten programmatisch zu stellen. Die Verlockung ist groß, den politischen Streit über die Gesundheitsreform oder das Waffenrecht in den Hintergrund zu rücken und lieber zum letzten verfassungspolitischen Mittel zu greifen. Dann allerdings sollte sich Amerika auf eine zweite Amtszeit Trumps einstellen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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