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Kommentar : Trump knickt ein – Vorteil China

  • -Aktualisiert am

Von Donald Trumps Drohungen gegen die Volksrepublik ist nicht viel übrig geblieben. Er will nun doch lieber Diplomaten statt Soldaten schicken – und hat Peking schon einen großen Gefallen getan.

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          Die erste Runde im Kräftemessen zwischen den Präsidenten Trump und Xi Jinping geht an den chinesischen Präsidenten. Donald Trump hat eine Wende vollzogen und auf Wunsch von Xi Jinping öffentlich bestätigt, dass die Vereinigten Staaten die Ein-China-Politik beibehalten werden. Peking hat sich mit seiner Haltung durchgesetzt, nach der dieses Prinzip die Grundlage der Beziehungen sein muss – und nicht verhandelbar ist.

          Schon vor dem ersten Telefongespräch der beiden Präsidenten war klargeworden, dass auch die Androhung eines schärferen Vorgehens der Vereinigten Staaten gegen China im Südchinesischen Meer eher in die Kategorie Wahlkampfgetöse einzuordnen war. Amerika will jetzt doch lieber Diplomaten und nicht das Militär vorschicken, um Chinas Vorgehen dort zu bremsen. Und Trump hat auch nicht seine Drohung wahr gemacht, an seinem ersten Tag im Weißen Haus China als Währungsmanipulator anzuprangern. Stattdessen hat er als eine seiner ersten Amtshandlungen das ohne China geplante Freihandelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft aufgegeben und damit Peking einen großen Gefallen getan.

          Verflechtung und Wettbewerb

          Fast alle Äußerungen Trumps zur China-Politik, die Peking beunruhigten, sind vom Tisch, und die amerikanisch-chinesischen Beziehungen können wieder in den bisherigen Bahnen verlaufen, die durch eine enge wirtschaftliche Verflechtung und gleichzeitigem strategischen Wettbewerb gekennzeichnet sind. Nach harten Worten gegen China im Wahlkampf lobt Trump jetzt ein herzliches Gespräch mit Xi Jinping und verspricht Arbeit an konstruktiven Beziehungen. Möglich, dass das geplante baldige Treffen noch nicht einmal durch ein Thema belastet sein wird, das bislang für die chinesische Führung zu den Reizthemen bei Gipfeltreffen zählte: Von der Regierung Trump ist bis jetzt noch kein Wort der Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China geäußert worden, obwohl dies bisher ein immer wiederkehrendes Thema der Kritik aus Amerika war.

          In Peking wird über Trumps Wende noch nicht zu laut gejubelt. Man weiß, dass dieser Präsident für Überraschungen gut ist, und man sieht, dass die Rückkehr zum Status quo der China-Politik mit einer Stärkung der bestehenden Sicherheitsarchitektur verbunden ist. Amerika wird sich offenbar aus der asiatisch-pazifischen Region keinesfalls zurückziehen, wie man dies aus Trumps „isolationistischen“ Äußerungen im Wahlkampf hätte ableiten können.

          Chinas Erzrivalen, dem japanischen Ministerpräsidenten Abe, ist es gelungen, schon zweimal mit dem amerikanischen Präsidenten zusammenzutreffen und Trump beim Golfspiel eine klare Bestätigung der Allianz mit Japan abzuringen. Eine Aufwertung der Allianz zwischen Tokio und Washington wird in China nicht gern gesehen, besonders wenn Trump jetzt Japan versichert hat, dass die zwischen China und Japan umstrittenen Senkaku-Diaoyu-Inseln unter den Schutz des amerikanischen Bündnisses fallen.

          Amerika zeigt sich auch weiter entschlossen, gegen die nordkoreanische Bedrohung Südkoreas das amerikanische Raketenabwehrsystem Thaad zu installieren. Thaad wird von China heftig abgelehnt, weil es Amerika die Möglichkeit geben wird, von Südkorea aus weit nach China hineinzuspähen. Nordkoreas jüngster Raketentest, pünktlich zum Amtswechsel in Washington, hat nun aber in Japan, Südkorea und Amerika die Einschätzung, nach der Thaad notwendig ist, allenfalls noch verstärkt, auch wenn China protestiert.

          Eine schwere Belastung

          In Peking muss man weiter darauf vorbereitet sein, dass es doch noch zu einer Auseinandersetzung über Handelsfragen mit Amerika kommt. Trump hat sich zu seiner Androhung von Strafzöllen gegen chinesische Importe seit seinem Amtsantritt nicht mehr geäußert. Hohe Einfuhrzölle nach Amerika hätten für die Exportnation China weitreichende Folgen. Sie wären für die chinesische Wirtschaft, die schon jetzt mit Überkapazitäten kämpft, eine schwere Belastung. Jetzt hofft man in China, dass sich Trump davon überzeugen lässt, dass Amerika einen Handelskrieg gegen China nicht gewinnen kann.

          Trotz dieser Unsicherheiten steht Präsident Xi Jinping nach drei Wochen Trump-Herrschaft besser da als zuvor. Die Zurückhaltung angesichts Trumps Provokationen lässt den chinesischen Präsidenten als guten Diplomaten erscheinen, der mit Argumenten einen aggressiv auftretenden neuen Präsidenten bekehrt hat. Nach außen hat er die Gelegenheit genutzt, sich schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Pfeiler der Stabilität zu präsentieren und sich international im Gegensatz zu Trump als Verfechter der Globalisierung darzustellen.

          Nach innen kann er durch die Verpflichtung Trumps auf die Ein-China-Politik bei der nationalistisch eingestimmten Bevölkerung weiter an Statur gewinnen. Und nebenbei hat das Schauspiel der Wahl Trumps und seiner ersten Amtstage für ihn noch einen anderen positiven Effekt: Die Partei und die gelenkte Presse können die Kontroversen um die Person Trump und dessen Politik für sich nutzen, um die Schwächen oder gar den Niedergang der Demokratie und die Vorzüge der Einparteienherrschaft aufzuzeigen.

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