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Kommentar : Trump duldet keinen Widerspruch

Zufrieden – aber nur mit sich selbst: Donald Trump Bild: AP

Dass sich Trump über das Urteil zum Einreise-Stopp ärgert, ist verständlich. Doch seine Sprache ist eines Präsidenten unwürdig. Wie er mit Andersdenkenden umgeht, erinnert an andere „starke Männer“.

          Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten, gewählt nach dem in dem Land geltenden Wahlrecht, genauer: nach den in den Bundesstaaten geltenden Bestimmungen. Er hat sich nicht an die Macht geputscht, er ist auf legalem Wege in das Weiße Haus gelangt. Aber schon während des Wahlkampfes wurden immer wieder Zweifel an seiner charakterlichen und intellektuellen Eignung geäußert: Was würde er, einmal im Amt, mit diesem anstellen? Und würde er sich in das amerikanische System der „checks and balances“ einfügen, welche ja die Einhegung der Macht zum Ziel haben?

          Die Auseinandersetzung um das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben muslimischen Ländern bestätigt die Zweifler. Weil ein Bundesrichter die Visa-Sperre aufgehoben und damit das Dekret des Präsidenten ausgesetzt hat, tobt Donald Trump. Er äußerte sich abschätzig über den Richter aus Seattle, nannte seine Meinung irrwitzig und warf ihm vor, dass er das Land für potentielle Terroristen öffne. Zuvor hatte schon sein Sprecher das Urteil „ungeheuerlich“ genannt.

          Das Problem ist nicht, dass Trump das Urteil für falsch hält und jetzt vor ein Berufungsgericht geht. Das ist das gute Recht der Regierung in dieser wie in jeder anderen Sache. Es ist die Sprache und der Ton, die eines Präsidenten unwürdig sind und, eben, daran zweifeln lassen, ob er Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung wirklich verstanden hat. Ob er, wenn er es verstanden hat, sich auch daran zu halten gedenkt. Was er tut, ist die Legitimität des Richters in Frage zu stellen, weil der es gewagt hat, sich dem Präsidenten in den Weg zu stellen.

          Auf welchem Weg ist Amerika?

          Müssen künftig alle, die Trump nicht zu Willen sind, damit rechnen, an den Pranger gestellt, denunziert und beleidigt zu werden? Wer wird der nächste Sündenbock sein, wenn es mal nicht so läuft, wie Trump es will? Diese Haltung erinnert tatsächlich fatal an die Allmachtsposen der „starken Männer“ in Moskau und neuerdings auch in Ankara. Auf welchem Weg ist Amerika?

          Apropos Sündenbock. Man weiß ja, dass Donald Trump vor allem mit den Medien über Kreuz liegt. Er lässt keine Gelegenheit aus, diese der „Lüge“ zu bezichtigen – weil sie ihm unangenehm sind. In seiner Antrittserklärung hat er das Establishment in Washington und die Politiker als Blutsauger dargestellt, die sich bereicherten, während „das Volk“ darbe. Seinen Wählern sprach er damit ganz offensichtlich aus dem Herzen. Im Wahlkampf hatte er auch noch die „Wall Street“ heftig attackiert. Aber zumindest davon ist nichts mehr geblieben. Das Bankensystem wird wieder entreguliert und damit jener Sektor, der, getrieben von grenzenloser Gier, die amerikanische und die Weltwirtschaft in den Abgrund gefahren hat. Für Millionen Amerikaner war das überhaupt nicht lustig. Und jetzt will Trump, der angebliche Rächer der kleinen Leute, Volkstribun und Demagoge, zurück zum Status quo ante? Er hat offenbar doch ein paar gute Bekannte an der „Wall Street“.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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