https://www.faz.net/-gpf-8yfzg

Ausstieg aus Klimaabkommen : Die bittere Niederlage des moderaten Trump-Lagers

  • -Aktualisiert am

Beide Seiten versuchten fortwährend, den Präsidenten von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Erst am Mittwoch beklagte sich Trump bei Reportern des Weißen Hauses, die ihn nach dem Abkommen fragten, dass er von Gegnern und Befürwortern des Abkommens regelrecht belagert werde:  „Ich höre von sehr vielen Leuten – von beiden Seiten, beiden Seiten“, so Trump.

Als Bannons Umfeld den Präsidenten auf ihre Seite gezogen zu haben schien, starteten Ivanka und ihr Mann einen finalen Versuch, das Ausscheiden aus dem Vertrag doch noch abzuwenden: Ein Kompromiss sollte her. Die Vereinigten Staaten könnten den Vertrag fortbestehen lassen, dafür aber viele der fakultativen Vereinbarungen aufkündigen, schlug das Paar vor; etwa jene, die noch unter der Ägide Barack Obamas ausgehandelt worden waren, um die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren. Doch Stephen Bannon und Scott Pruitt triumphierten. Als Trump seine Entscheidung im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete, saß Bannon in der ersten Reihe in der gleißenden Sonne mit verschränkten Armen – und schien mit sich zufrieden.

Mit sich zufrieden: Stephen Bannon im Rosengarten des Weißen Hauses bei der Verkündung von Trumps Entscheidung

Für ihn bedeutet Trumps Entscheidung nicht nur das Ende des so verhassten Klimavertrags, sondern auch ein wichtiger Etappensieg im internen Machtkampf zwischen ultrakonservativen Kräften und moderaten. Lange Zeit hatte man den Eindruck, die Gemäßigten unter Federführung von Ivanka Trump und Jared Kushner könnten Bannons Einfluss zunichte machen. Erst flog er aus dem Nationalen Sicherheitsrat – wie „Politico“ berichtet, soll Kushner an dem Rauswurf maßgeblich beteiligt gewesen sein.

Die „New York Times“ schreibt, dass Bannon dann sogar erwogen habe, sich aus dem politischen Tagesgeschäft komplett zurückzuziehen, nachdem er eine weitere empfindliche Niederlage bei seinem Lieblingsprojekt verkraften musste: das von Bundesgerichten gestoppte Einreiseverbot für Muslime. Auch vor persönlichen Anfeindungen schreckte Bannon nicht zurück und bezeichnete Trumps Schwiegersohn nach Angaben der Website „The Daily Beast“ als „Globalisten“ und „Cuck“, eine Abkürzung für „Cuckservative.“ Mit diesem verbreiteten Schimpfwort werden Konservative bezeichnet, die nur vorgeben, konservativ zu sein.

Enttäuschung bei den Demokraten

Es könnte sein, dass Stephen Bannon, ehemaliger Herausgeber der rechtskonservativen Nachrichtenplattform „Breitbart News“, nun wieder die Oberhand im Weißen Haus hat. Der Versuch von Trumps Tochter und ihrem Ehemann, mäßigend auf den Präsidenten einzuwirken, scheiterten. Vor allem Demokraten verbanden mit dem Paar die große Hoffnung, dass sie mit ihrem Einfluss Donald Trump bändigen und von seinen radikalen Positionen aus dem Wahlkampf abbringen könnten. Diese Hoffnungen sind nun Skeptizismus gewichen – auch mit Blick auf andere Vorhaben, die Ivanka Trump noch bei ihrem Vater durchsetzen will.

„Sie sagt, sie will die Frauenrechte stärken“, so die die Demokratin Hilary Rosen. „Wenn die Finanzierung der 'Planned Parenthood' endet und Millionen von Frauen mit mittlerem und niedrigerem Einkommen ohne Krankenversicherung dastehen, dann ist ihr Einfluss offenbar doch nicht so groß.“

Auch wenn Ivanka Trump enttäuscht über die Entscheidung ihre Vaters sein mag, zeigt sie es nicht. Sie schweigt zu der Pressekonferenz am Donnerstagabend. Freunde des Ehepaares beklagen regelmäßig, dass die Öffentlichkeit zu viel von den beiden erwarte und ihren Einfluss auf Trump überschätze. In einem seltenen Interview bestätigte Ivanka Trump das – und gab sich dabei keinen Illusionen hin: „Ich kann nur hoffen, dass ich einen positiven Einfluss auf meinen Vater habe. Aber ich respektiere, dass er immer nur zuhört. So war er im Geschäft. So ist er als Präsident.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Formel 1 in Brasilien : Ferrari flucht

Verrücktes Finale beim Formel-1-Rennen in São Paulo: Die beiden Ferrari-Piloten schießen sich gegenseitig ab und scheiden nach der Kollision aus. Der Zoff der Stallrivalen bei der Scuderia eskaliert endgültig.
Bleibt mehr Geld von der Betriebsrente?

Betriebsrenten : Zusatzrente vom Chef

Die Regierung macht Betriebsrenten attraktiver: Künftig werden weniger Krankenkassenbeiträge fällig. Vier Millionen Rentner dürfen sich freuen. Und was ist mit dem Rest?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.