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„Klare Korruption“ : Biden fordert von Trump Veröffentlichung eines brisanten Telefonats

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Hat Donald Trump, hier auf einem Archivbild aus dem Juni 2017, am 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Telefon aufgefordert, kompromittierende Informationen über Joe Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen? Bild: EPA

Hat Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Telefon dazu aufgefordert, kompromittierendes Material über den Sohn von Joe Biden zu sammeln? Das wäre „klare Korruption“, sagt Biden – und macht Druck auf den Präsidenten. Kiew versucht zu beruhigen.

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          Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat Präsident Donald Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs mit einem ausländischen Staatschef umgehend zu veröffentlichen. Biden bezog sich am Freitag auf Medienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. „Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen“, erklärte Biden. Der ehemalige Vizepräsident sprach von „klarer Korruption“. Das Mindeste sei es, dass Trump „sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann“.

          Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes „Versprechen“ gegeben zu haben. Er nannte den gegen ihn laut „Washington Post“ von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht „lächerlich“. Die Unterhaltung mit dem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht „heikel“, sondern „völlig angemessen gewesen“. Das „Wall Street Journal“ berichtete, Trump habe in dem betreffenden Telefonat „etwa acht Mal“ versucht, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als amerikanischer Vizepräsident seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

          In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben. Laut „Wall Street Journal“ ging Trump in dem Telefonat nicht auf die Militärhilfe ein.

          Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko versicherte in einem am Freitagabend aufgezeichneten Fernsehinterview, bei dem fraglichen Telefonat zwischen den beiden Staatschefs habe es sich um ein „langes und freundschaftliches Gespräch“ gehandelt. „Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab“, sagte Pristaiko dem ukrainischen Sender Hromadske. Es sei um „viele Fragen“ gegangen, „auf die in bestimmten Fällen sehr ernste Antworten gegeben werden mussten“. Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies der ukrainische Chefdiplomat zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, hob er hervor.

          Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte Trump ausländische Hilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über einen politischen Rivalen knüpfen. „Der Präsident kann keine US-Hilfe als Waffe für seine eigenen politischen Zwecke nutzen“, erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton auf Twitter. Auch Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 meldete sich auf Twitter zu Wort: „Der Präsident hat eine ausländische Macht um Hilfe gebeten, um eine Wahl zu gewinnen. Schon wieder“, erklärte sie.

          Trump: „Das sollte sich jemand anschauen“

          Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Kontakt mit Russland gestand. Diese Kontakte waren Gegenstand der fast zweijährigen Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser konnte allerdings am Ende keine ausreichenden Beweise für eine „Verschwörung“ des Trump-Teams in Zusammenarbeit mit Moskau finden. Auf die Frage von Reportern, ob er mit Selenskyj über Biden gesprochen habe, sagte Trump: „Es spielt keine Rolle, was ich bespreche.“ Stattdessen forderte er die Medien dazu auf, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in seiner Zeit als Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die amerikanische Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe. „Das sollte sich jemand anschauen“, sagte Trump.

          Bereits Anfang September hatten drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses angekündigt, mutmaßliche Versuche Trumps und seines Anwalts Giuliani untersuchen zu wollen, für parteipolitische Zwecke Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben – unter anderem mit der Drohung, amerikanische Unterstützung bei der Sicherheit zurückzuhalten. Demnach wollten Trump und Giuliani Kiew dazu bringen, gegen ukrainische Staatsbürger vorzugehen, die gegen Trumps inzwischen inhaftierten früheren Wahlkampfchef Paul Manafort ausgesagt hatten. Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

          Joe Biden: „Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen“

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