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Abschaffung von Obamacare : Republikaner müssen Abstimmung über Trumpcare verschieben

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump soll alle republikanischen Senatoren ins Weiße Haus eingeladen haben. Bild: EPA

Um eine drohende Niederlage im Senat abzuwenden, haben die Republikaner die Abstimmung über die Gesundheitsreform verschoben. Trump kann seine eigene Partei nicht überzeugen, Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit kommen wieder auf, Aktienindizes und Dollar fallen.

          Die Republikaner im amerikanischen Senat haben ihre Abstimmung über einen Rückbau der Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama verschoben und damit für Unruhe an den Börsen gesorgt. Ein Mitarbeiter der Kongresskammer bestätigte einen Bericht des Senders CNN, wonach ein Votum nun erst nach dem verlängerten Wochenende zum Nationalfeiertag am 4. Juli geplant sei. Eine Abstimmung ist damit nicht vor dem 10. Juli möglich.

          Noch kurz zuvor hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, betont, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Dabei war allerdings keine klare Mehrheit für den umstrittenen Umbau von Obamacare erkennbar. Präsident Donald Trump lud einem Kongressmitarbeiter zufolge alle republikanischen Senatoren zu einem Treffen ins Weiße Haus ein.

          Die wichtigen amerikanischen Aktienindizes fielen in der Folge auf Tagestiefs, der Dollar gab auf ein Zehn-Monats-Tief zum Euro nach. Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob die Regierung Trump in der Lage ist, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen.

          Bis zum Dienstag kündigten mindestens fünf der 52 republikanischen Senatoren an, dass sie der Reform in der vorliegenden Form ihre Zustimmung verweigern wollen. Das Gesetz sieht Einsparungen im Bundeshaushalt in der Größenordnung von 321 Milliarden Dollar im Zeitraum 2017 bis 2026 vor.

          Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

          Die republikanische Senatorin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine kündigte an, sie werde nicht nur gegen die Gesetzesvorlage stimmen, sondern schon zuvor dagegen, dass diese überhaupt debattiert werde. Der ebenfalls konservative Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky sprach von einem „schrecklichen Gesetz“, das von drei Viertel aller Bürger abgelehnt werde. „Besser ist es, über gar nichts abzustimmen, als ein schlechtes Gesetz zu verabschieden“, fügte Paul hinzu.

          Besonders den stark konservativen Kräften innerhalb der Republikanischen Partei geht die Reform nicht weit genug. Sie wollen Obamacare nicht durch ein alternatives Programm ersetzen – sondern es einfach nur abschaffen. Ihre Forderung: keine gesetzliche Krankenversicherung für Menschen, die es sich nicht leisten können. Moderaten Kritikern hingegen gehen die Einschnitte für die Bürger deutlich zu weit.

          Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine dünne Mehrheit von 52 der 100 Mandate. Die Demokraten sind gegen eine Abschaffung der 2010 beschlossenen Vorzeige-Reform. Die Republikaner können sich also nur zwei Gegenstimmen leisten – und im Moment erscheint es schwierig, wenn nicht unmöglich, unter den Republikanern eine Einigung herbeizuführen.

          Hetzkampagne gegen abtrünnigen Republikaner

          Trump sprach am Wochenende nach Angaben des Weißen Hauses mit mehreren Senatoren – unter anderem Rand Paul, Ted Cruz und Ron Johnson – um sie zur Annahme des Gesetzes zu bewegen. Trumps Anhänger hatten in den vergangenen Tagen den Druck gegen abtrünnige Parteimitglieder stark erhöht.

          Ende März hatte sich Trump bereits mit dem Freedom Caucus, einer erzkonservativen Gruppe innerhalb der republikanischen Partei, angelegt, weil sie sich bei der ersten Abstimmung über seine Gesundheitsreform geschlossen geweigert hatte, den so genannten „American Health Care Act 2017“ abzusegnen. Sie warfen Trump damals vor, den an der Parteibasis von Anfang an alles andere als beliebten Gesetzesentwurf überhastet vorangetrieben zu haben, ohne sich um inhaltliche Details zu kümmern. „Vergessen wir den Kleinscheiß“, soll er laut einem Bericht des Online-Magazins Politico zu den skeptischen Parlamentariern gesagt haben.

          Wie die „New York Times“ schreibt, hatte Trump in den Wochen vor der Abstimmung im März massiv Druck auf die stark Konservativen in der Partei aufgebaut, um sie zu einem Einlenken zu bewegen – selbst vor der Drohung, „Jagd“ auf alle Abweichler zu machen, schreckte er nicht zurück.

          22 Millionen Bürger ohne Versicherungsschutz

          Vor einigen Tagen startete eine Trump nahestehende Gruppe nun eine regelrechte Hetzkampagne über die sozialen Medien gegen den Senator Dean Heller. Er hatte auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag öffentlich seine Bedenken gegenüber dem Gesetzesvorhaben geäußert. Ihm gehen die Einschnitte der Reform zu weit und er fürchtet um seine Wiederwahl in Nevada, sollten viele Bürger dort ihren Versicherungsschutz komplett verlieren.

          Der Rechnungshof des Kongresses (COB) kommt in seiner jüngsten Prognose zu dem Schluss, dass 22 Millionen Menschen durch das Reformvorhaben bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Die Zahl der amerikanischen Bürger ohne Krankenversicherung würde demnach bis 2026 auf 49 Millionen steigen. Das sind 18 Prozent aller amerikanischen Bürger unter 65 Jahren.

          In ihrem Streit über die Zukunft von „Obamacare“ hatten die Republikaner am vergangenen Donnerstag einen neuen Anlauf zu einer Gesetzesänderung unternommen. Die Einschnitte in die allgemeine Gesundheitsversorgung gehen in dem Entwurf nicht ganz so weit wie in dem Plan, den das Repräsentantenhaus einige Wochen zuvor verabschiedet hatte. Allerdings sieht auch der neue Plan drastische Einschnitte vor, etwa bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Arme.

          In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden.

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