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Umstrittener Richterkandidat : Gute Aussichten für Kavanaugh

  • -Aktualisiert am

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowksi Bild: AFP

Die Kandidatur von Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat eine wichtige Hürde genommen. Der Senat stimmte mit knapper Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden – mit Abweichlern in beiden Fraktionen.

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          Nach einer wochenlangen Auseinandersetzung über die Berufung des konservativen Bundesrichters Brett Kavanaugh an den Obersten Gerichtshof ist am Freitag in Washington eine Vorentscheidung gefallen. Im Senat fand der Antrag der Republikaner über ein Ende der Debatte über den von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Von den Wackelkandidaten stimmten die Republikaner Jeff Flake aus Arizona und Susan Collins aus Maine sowie der Demokrat Joe Manchin aus West Virginia für den Antrag. Letzterer steht im November in seinem strukturell konservativen Bundesstaat zur Wiederwahl. Lisa Murkowski aus Alaska war die einzige Republikanerin, die gegen das Verfahren stimmte.

          Damit hat Kavanaugh eine vorletzte Hürde genommen. Die eigentliche Abstimmung über ihn soll am Wochenende stattfinden. Der Kandidat benötigt mindestens 50 Stimmen in der 100 Senatoren umfassenden Kammer.

          Sollte die Abstimmung 50:50 ausgehen, würde das Patt durch Vizepräsident Mike Pence gebrochen. Die Republikaner verfügen über 51 Sitze. Collins wollte noch mitteilen, ob ihr Votum über den Geschäftsordnungsantrag auch ihrem Abstimmungsverhalten in der Sache entsprechen werde.

          Die Senatoren Tim Kaine und Joe Manchin von den Demokraten. Manchin stimmte am Freitag dafür, die Debatte über Kavanaugh zu beenden.

          Tausende Menschen protestierten auf dem Kapitolshügel gegen die Entscheidung. Hunderte waren in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie versucht hatten, in ein Gebäude einzudringen, in dem die Senatoren ihre Büros haben. Die Demonstranten, unter ihnen die bekannte Comedian Amy Schumer, hielten Schilder mit den Aufschriften „Kava-Nope“ oder „Glaubt den Überlebenden“ in die Höhe – in Anspielung auf die drei Frauen, die dem Kandidaten sexuelle Übergriffe vorwerfen.

          Kavanaugh hatte am Freitag einen Gastbeitrag im „Wall Street Journal“ veröffentlicht, in dem er seinen emotionalen Auftritt in der Anhörung im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche zu erklären versuchte. In dem Text mit dem Titel „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“ schrieb der Bundesrichter, womöglich sei er in der Anhörung „zu leidenschaftlich und energisch“ gewesen.

          Er wisse, dass sein Ton zu scharf gewesen sei und dass er Dinge gesagt habe, die er bisher nicht gesagt hätte. Seine Aussagen seien einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet gewesen. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten – ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.

          Hat sich Kavanaugh selbst disqualifiziert?

          Kavanaugh hatte nach der Anhörung Christine Blasey Fords, die behauptet, er habe 1982 versucht, sie zu vergewaltigen, den Demokraten vorgeworfen, das Nominierungsverfahren parteipolitisch zu missbrauchen. Er unterstellte der Minderheitsfraktion Rachegelüste wegen der verlorenen Präsidentenwahl 2016 und sprach von einer „nationalen Schande“.

          Während der Auftritt Präsident Trump offenbar nach kurzzeitigen Zweifeln darin bestärkte, an Kavanaugh festzuhalten, kritisierten die Demokraten und Hunderte Jura-Professoren die Darbietung: Kavanaugh habe sich selbst disqualifiziert. Auch der ehemalige Richter am Supreme Court John Paul Stevens sagte, Kavanaughs „Auftreten bei der Anhörung“ habe dazu geführt, dass er ihn nicht mehr für geeignet halte. Der 98 Jahre alte, angesehene Jurist hatte Kavanaugh zuvor einen guten Kandidaten genannt.

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