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Mit geschwärzten Stellen : Justizministerium will Mueller-Bericht veröffentlichen

  • Aktualisiert am

Amerikas Justizminister William Barr: Will noch schwärzen lassen. Bild: AFP

Bislang hat Amerikas Justizminister William Barr nur eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts veröffentlicht. Jetzt hat er angekündigt, den Mueller-Bericht bis spätestens Ende April zu veröffentlichen – jedoch mit Schwärzungen.

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          Der amerikanische Justizminister Bill Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die „Washington Post“ zitierte. Derzeit redigiere er sensibles Material aus dem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument. Bestimmte Passagen sollen nicht freigegeben werden. Er gehe davon aus, dass der Bericht „bis Mitte April, wenn nicht früher“ veröffentlicht werden könne, schrieb Barr. „Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen.“

          Unklar blieb aber zunächst, wie viele Stellen des Berichts unkenntlich gemacht werden. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden. Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

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          Sonderermittler Mueller war fast zwei Jahre der Frage nachgegangen, ob Amerikas Präsident Donald Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu beeinflussen. Seinen Abschlussbericht übergab er vor einer Woche dem Justizministerium.

          Barr legte dem Kongress bisher nur eine vierseitige Zusammenfassung vor. Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand Mueller laut der Zusammenfassung aber nicht.

          Zu der Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller hingegen nicht fest. Trump erklärte sich trotz der Einschränkung für „vollständig entlastet“. Er nutzte den Bericht bereits, um bei einem Wahlkampfauftritt gegen seine politischen Gegner und Kritiker Stimmung zu machen. Außerdem will er gegen die Urheber der Vorwürfe rechtlich vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Trump beharrt darauf, dass keinem seiner Nachfolger eine solche Ungerechtigkeit widerfahre wie ihm.

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