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Juristische Auseinandersetzung : Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

  • Aktualisiert am

Scharfer Protest: Demonstranten vor dem John F. Kennedy Flughafen in New York Bild: dpa

Die juristische Auseinandersetzung um das Einreiseverbot für bestimmte Länder geht weiter. Vorerst setzt ein Gericht das vom amerikanischen Präsidenten Trump unterzeichnete Dekret außer Kraft.

          In den Vereinigten Staaten bleibt das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern außer Kraft. Die Regierung scheiterte in der Nacht zum Sonntag vor einem Berufungsgericht in San Francisco mit einem Eilantrag gegen die vorherige Entscheidung eines Bundesrichters, der das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gekippt hatte. Das Berufungsgericht setzte dem amerikanischen Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

          Trump hatte den Bundesrichter James Robart aus Seattle wegen des Urteils vom Freitag scharf angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Trump begründete seinen vor rund einer Woche unterschriebenen Erlass, der auch Flüchtlinge die Einreise in den Vereinigten Staaten verbietet, mit dem Schutz der Vereinigten Staaten vor Anschlägen.

          Robart stoppte das Einreiseverbot mit einer einstweiligen Verfügung, die der Bundesstaat Washington beantragt hatte. Seitdem können Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa wieder in die Vereinigten Staaten einreisen.

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