https://www.faz.net/-gpf-9gvht

Roberts gegen Trump : Präsidentenschelte vom Obersten Richter

Der amerikanische Präsident Trump und der Oberste Richter Roberts im Februar 2017 Bild: AFP

Amerikas „Chief Justice“ wehrt sich gegen das Bild einer politischen Justiz. Doch der Präsident lässt sich die Attacken auf die dritte Gewalt nicht nehmen – und gibt sich weiter siegesgewiss.

          Vermutlich war die Nachrichtenagentur AP selbst verblüfft, dass der „Chief Justice“ ihre Anfrage diesmal beantwortete. John Roberts, Vorsitzender Richter am Supreme Court, legte seine Zurückhaltung ab und ermahnte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn auch ohne den Namen Donald Trump zu erwähnen. „Es gibt bei uns nicht Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, teilte Roberts mit. Es gebe in Amerika bloß „eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter“, die stets um Gerechtigkeit bemüht sei. Pünktlich zum Erntedankfest am Donnerstag schloss der von Präsident George W. Bush im Jahr 2005 ernannte Richter: „Wir sollten für diese unabhängige Justiz dankbar sein.“

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch der Präsident sieht keinen Anlass zu Dankbarkeit. Trump hatte sich am Dienstag über das Urteil eines Bundesrichters in der kalifornischen Stadt San Francisco empört, der die Bundesregierung angewiesen hatte, Asylanträge auch dann zu bearbeiten, wenn die Antragsteller widerrechtlich ins Land gekommen waren. Trump hatte das am 9. November per Erlass verboten; Asylsuchende sollten sich vor der Einreise bei einem Grenzbeamten melden müssen. Der von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ernannte Richter Jon Steven Tigar hob die Wirkung dieses Erlasses per einstweiliger Verfügung auf, da der Präsident nicht das Recht habe, „das Einwanderungsrecht umzuschreiben, um eine Auflage einzuführen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat“.

          Roberts machte Trump einst Zuversicht

          Trump wies die Entscheidung zurück. „Das war ein Obama-Richter“, sagte er. „Aber so etwas wird nicht mehr passieren.“ Nicht zum ersten Mal schimpfte der Präsident sodann über das angeblich linkslastige Berufungsgericht in Kalifornien, das für neun Bundesstaaten zuständig ist – aber das mit dem fraglichen Fall noch gar nichts zu tun hatte, da die Entscheidung in unterer Instanz fiel. Zugleich gab Trump sich siegesgewiss: Man werde eben vor das Oberste Gericht ziehen und dort siegen.

          Diese Zuversicht des Präsidenten ist nicht zuletzt auf John Roberts zurückzuführen. Im Juni hatte er für die Mehrheit der Richter die Begründung des Urteils verfasst, mit dem der Supreme Court die von Trump verhängten Einreiseverbote für rechtens erklärte, welche überwiegend Bürger aus bestimmten Staaten der muslimischen Welt betrafen. Roberts hatte das Argument der Kläger (und der vier von demokratischen Präsidenten ernannten Richter) zurückgewiesen, wonach Wahlkampfäußerungen Trumps über einen anzustrebenden „Muslim-Bann“ bei der Beurteilung des Dekrets heranzuziehen wären. Roberts hielt fest, dass allein der Wortlaut des Dekrets und der Umfang der präsidialen Vollmachten zähle.

          Es versteht sich, dass sich Trump am Mittwoch trotzdem nicht von der Ermahnung des Obersten Richters einschüchtern ließ. Auf Twitter schoss er sofort zurück: „Sorry, Chief Justice John Roberts, aber es gibt tatsächlich ,Obama-Richter‘, und sie vertreten eine sehr andere Ansicht als die Leute, die für unsere Sicherheit zu sorgen haben.“ Abermals verlangte Trump sodann die Zerschlagung jenes neunten Bundesgerichtsbezirks, für den das Berufungsgericht mit Sitz in San Francisco zuständig ist, welches der Präsident eine „schreckliche, teure und gefährliche Schande“ nannte.

          Weitere Themen

          Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“ Video-Seite öffnen

          Friedensnobelpreisträgerin : Trump: „Wofür haben Sie den Preis bekommen?“

          Auf diesen Termin im Weißen Haus hat sich der amerikanische Präsidenten Donald Trump offenbar nicht besonders gut vorbereitet. Als die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad dem Präsidenten berichtet, dass ihre Mutter und ihre sechs Brüder umgebracht wurden, fragt Trump erstaunt: Wo sind sie jetzt?

          Topmeldungen

          Transfer-Offensive : Borussia Dortmund hat ein großes Problem

          Der BVB beeindruckt mit seinen starken Neuzugängen. Doch die Offensive auf dem Transfermarkt hat auch ihre Schattenseiten. Der Kader ist nun viel zu üppig besetzt. Auf der Streichliste stehen prominente Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.