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Ukraine-Affäre : John Bolton belastet Donald Trump

  • Aktualisiert am

John Bolton, der damalige Nationale Sicherheitsberater, im Mai 2018 mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump (rechts) im Cabinet Room des Weißen Hauses Bild: AFP

Bolton mausert sich zum Präsidentenankläger aus dem eigenen Lager: Trump habe tatsächlich die Militärhilfe für Kiew an Ermittlungen gegen die Bidens geknüpft. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück – Bolton erhebe sie nur zu PR-Zwecken.

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          Der amerikanische Präsident reagiert auf eine brisante Enthüllung, die sich auch auf das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auswirken könnte: Sein früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton schreibt laut „New York Times“ in einem Buchmanuskript, Trump habe tatsächlich Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar an Ermittlungen gegen den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Der Präsident wies die neuen Vorwürfe am Sonntagabend in einem Tweet zurück. Er habe Bolton nie gesagt, dass die Militärhilfe an Ermittlungen gegen Demokraten wie Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump. „Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“

          Die „New York Times“ hatte berichtet, Bolton habe in einem Manuskript für ein Buch, an dem er arbeite, der Darstellung widersprochen, die Trump im Kontext der Ukraine-Affäre wiederholt angeführt hat, nämlich dass es kein „Quid pro quo“ gegeben habe.

          Dem Bericht zufolge sagte der amerikanische Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen – und der Verteidigung des Präsidenten zuwiderlaufen.

          Demokraten wollen Trump als Zeugen laden

          Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Amtsenthebungsverfahren im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff auf Twitter. „Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.“

          Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den Demokraten Biden gedrängt habe, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

          Die Demokraten fordern, im Senatsprozess Bolton und mindestens drei weitere Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre vorzuladen. Trumps Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

          Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

          Medienberichten zufolge hatte Bolton große Bedenken gegen Trumps Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem „krummen“ Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre, als „Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird“. Es ist bekannt, dass Bolton an einem Buch arbeitet.

          Prozess könnte bald abgeschlossen werden

          Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fort, das sie am Samstag begonnen haben. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

          Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

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