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Amerikas Demokraten : Wird Biden vom Hoffnungsträger zum Problem?

  • -Aktualisiert am

Für viele Amerikaner ein vertrauter Politiker: Obamas ehemaliger Vizepräsident Joe Biden Bild: AFP

Er hat seine Bewerbung um die Rolle des demokratischen Trump-Herausforderers noch gar nicht erklärt. Trotzdem verfügte Joe Biden bislang schon über sehr gute Umfragewerte. Nun könnte die Vergangenheit des früheren Obama-Stellvertreters zum Bumerang werden.

          Sein Wahlkampf hat noch gar nicht begonnen, doch Joe Biden bekommt immer mehr Probleme. Der 76 Jahre alte ehemalige Vizepräsident von Barack Obama besetzte bislang im Denken vieler liberaler Amerikaner eine Versöhner- und Vermittlerrolle. Seine jahrzehntelange politische Erfahrung machte ihn ebenso beliebt wie die kumpelhafte Freundschaft mit dem ehemaligen Präsidenten, verewigt in etlichen Scherzvideos und Memes. Nun wirft ihm Lucy Flores, eine Parteikollegin aus Nevada, unangemessenes Verhalten vor. Im Jahr 2014, als sie als stellvertretende Gouverneurin kandidierte, habe Biden auf einer Veranstaltung hinter ihr gestanden, sie angefasst und ihr einen Kuss aufs Haar gegeben. „Mein Gehirn konnte nicht verarbeiten, was gerade passierte. Mir war es peinlich, ich war geschockt, ich war verwirrt”, schrieb Flores in einem kürzlich erschienen Essay.

          Sie will Biden nicht der sexuellen Belästigung anklagen oder gar vor Gericht bringen. Der Politikerin geht es um die Schilderung eines Machtgefälles und eines bislang offenbar weithin akzeptierten Verhaltens, das ihre Sicht auf den potentiellen Kandidaten verändert habe. „Zu dem Zeitpunkt hatte ich mich als junge Latina in der Politik bereits daran gewöhnt, mich in von weißen Männern dominierten Räumen wie eine Außenseiterin zu fühlen“, schrieb Flores. „Obwohl sein Verhalten nicht gewalttätig oder sexuell war, war es abwertend und respektlos. Ich war nicht bei der Veranstaltung als sein Schützling oder eine Freundin, ich war dort als die qualifizierteste Person für den Job.“ Biden antwortete auf die Vorwürfe, er habe nie geglaubt, dass er sich unangemessen verhalten habe. „Wenn gesagt wird, dass ich das getan habe, dann werde ich respektvoll zuhören“, sagte der ehemalige Senator aus Delaware.

          Streit um „Onkel Joe“

          Obwohl sich Biden immer noch nicht zum Bewerber für das Präsidentenamt erklärt hat, führt er die Favoritenliste der Demokraten beständig an und erreicht Zustimmungswerte von mehr als 30 Prozent. Während Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Beto O'Rourke und die anderen Bewerber fleißig Wahlkampf machen, wartet er offenbar immer noch auf den richtigen Moment. Biden, der 1972 seine erste Ehefrau und seine Tochter durch einen Autounfall verlor und 2015 seinen Sohn Beau nach langer schwerer Krankheit beerdigen musste, wird von vielen Kollegen und Kommentatoren liebevoll „Onkel Joe” genannt. Er ist einer der beliebtesten Politiker des Landes. Und für viele Demokraten ist er schon deswegen ein Wunschkandidat. Dass er etwas „touchy-feely” sei, wie viele sagen, ist kein Geheimnis im politischen Washington. Und bislang war seine Partei stets bereit, entsprechende Kritik wegzulächeln.

          Doch nicht nur wegen des Vorwurfs von Lucy Flores sehen ihn viele Demokraten zunehmend kritisch. Biden, der sich einst entschuldigte, nachdem er den Präsidentschaftskandidaten Obama den „ersten Afroamerikaner aus dem Mainstream, der artikuliert und schlau und sauber und ein gutaussehender Kerl ist“ genannt hatte, komme seit Jahrzehnten mit Grenzüberschreitungen davon, so ein Vorwurf. „Er ist der Kerl, der in jeden Raum geht mit der selbstgewissen Überzeugung, dass seine Autorität ihn vor Gegenwind schützen wird. Seine Zuversicht in den eigenen Führungsanspruch hält Widerstand ab wie Gore-Tex Regen abweist“, schrieb die prominente Autorin Rebecca Traister kürzlich im „New York Magazine“. Gerade die Jovialität, mit der Biden es stets herunterspiele, wenn er jemandem zu nahe getreten sei, mache einen Teil seiner Anziehungskraft aus, argumentierte sie. Schließlich könnten sich dadurch all jene gemeint und entschuldigt fühlen, die solches Verhalten ebenfalls gern verharmlosten.

          Biden passe besonders jenen gut ins Konzept, die die Vorstellung eines durchschnittlichen weißen männlichen Wählers hätten, der sich von der Partei abgewandt habe, als ihm der gesellschaftliche Fortschritt zu viel wurde. Auch, wenn Traister dieses Image des weißen demokratischen Mannes für überzeichnet hält, glaubt sie, dass es bei vielen Menschen zieht: „Biden ist die Antwort der Demokraten auf den Hunger, 'Amerika wieder großartig zu machen', angezogen in liberalen Kleidern.“ Für den Teil der Wähler, die die Gleichheitsansprüche von Frauen und Schwarzen tatsächlich nicht akzeptieren wollten, biete Biden ein optimales „Cover“.

          Traisters Argument würde erklären, warum Biden konstant hohe Umfragewerte hat, obwohl schon seit längerem eine Debatte über seine politische Vergangenheit läuft und es auch ältere Zusammenschnitte bei Youtube gibt, die unter dem Stichwort „Creepy Uncle Joe“ zeigen sollen, dass Biden Kindern und weiblichen Familienmitgliedern von Kollegen zu nahe komme. Viele Trump-Wähler ließen sich ebenfalls nicht nur nicht von Trumps Rassismus und Sexismus abschrecken – es war nicht selten auch ihr eigener. Und ebenso, wie andere Trump-Wähler bereit waren, seine Persönlichkeit im Interesse ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Ziele in Kauf zu nehmen, gäbe es auch bei Biden viele „Pragmatiker“. Denn die hohen Umfragewerte für Biden können auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden: Je beliebter Biden ist, desto mehr Zweifler wären bereit, sich hinter ihn zu stellen – wenn sie dadurch vom Sieg über Trump träumen dürfen.

          Bidens Kritiker sehen ihn allerdings nicht als bloßes kleineres Übel an. Traister etwa argumentiert, dass man die Wurzeln vieler Missstände, die man nun in der Trump-Ära beklage, auch Biden und vielen seiner Kollegen zu verdanken habe, namentlich die „andauernde Erosion von Wähler- und reproduktiven Rechten, die Krise des Justizsystems und den klaffenden Graben zwischen den Reichen und allen Anderen“.

          Manche werfen Biden zum Beispiel vor, dass er gegen Abtreibung war und die entsprechende Gesetzgebung aus dem Präzedenzfall „Roe v. Wade“ in den siebziger Jahren für „zu weit gehend“ erklärte. Er unterstützte die Republikaner, die eine Übergabe der Entscheidung an die Bundesstaaten wollten. Das Abtreibungsrecht in die Bundesstaaten zu geben, ist nach wie vor ein wichtiges Ziel der Konservativen – Biden unterstützt es heute nicht mehr offen.

          Auch auf anderen Gebieten änderte er seine Ansichten. Wie Bill Clinton, der heute seine Strafrechtsreform von 1994 zu einem schweren Fehler erklärt, sieht auch Biden, dass es sozialpolitisch verheerend war, seit Ende der achtziger Jahre Drogendelikte mit Mindeststrafen zu belegen und ehemalige Häftlinge von Sozialleistungen auszuschließen. Der frühere Senator war an all diesen Neuerungen federführend beteiligt. Seine Gegner halten ihm auch vor, dass er die häufig in seinem Bundesstaat beheimateten Kreditkartenunternehmen hofiert, ihre stärkere Regulierung verhindert und somit zur Finanzkrise von 2008 beigetragen habe. Andererseits wurde Biden später zu einem engagierten Sozialpolitiker, unterstützte die Ehe für Alle und korrigierte Fehler aus den Justizreformen vergangener Jahre mit eigenen Gesetzesvorlagen.

          Biden wollte Stacey Abrams als Vize

          Biden ist sich der Probleme, die sich aus seinem Alter und seiner Vergangenheit ergeben, bewusst. Vor kurzem bat er Stacey Abrams zu einem gemeinsamen Abendessen – dabei soll er vorgefühlt haben, ob die ehemalige Gouverneurskandidatin von Georgia seine Vizepräsidentin werden wolle. Abrams erklärte daraufhin, sie werde eine solche Kandidatur nicht voreilig erklären und man trete nicht von vornherein für den „zweiten Platz“ an. Während einige Bidens Schritt für einen Versuch hielten, die Flügel der Partei zu einen, sahen andere ihn als Fehler an: „Es zeigte ein klares Gefühl der eigenen Schwäche. Alter weißer Mann braucht junge schwarze Frau, die ihm bei der Nominierung helfen soll“, lästerte etwa Chris Cillizza von CNN. Biden habe seine Kandidatur bislang nicht erklärt, weil er gegen die glänzenden Fundraising-Erfolge von Kandidaten wie Beto O'Rourke alt aussehen würde, meinte der Kommentator. Tatsächlich sprechen die vielen Millionen Dollar, die O'Rourke und andere durch junge frische Kampagnen einsammeln, dafür, dass die hohen Umfragewerte von Biden durch andere Gruppen zustande kommen als diese Erfolge. Umfrageinstitute fragen registrierte Demokraten – die Klick-Spenden kommen nicht selten von den Unentschlossenen und Unregistrierten.

          Auch deswegen sind die Risiken für die Demokraten kaum kalkulierbar. Wenn sie dem Lockruf von Bidens Umfragewerten folgen (so er sich schließlich zum Kandidaten erklärt), dann müssen sie die damit verbundenen Widersprüche lösen. Viele Kommentatoren werden Biden zu dem Bewerber erklären, der die Partei mit sich selbst „versöhnen“ könne. Und während das für einen Teil der demokratischen und unentschlossenen Wähler stimmen mag, würde sich ein anderer Teil wohl wenig versöhnt fühlen mit einem Kandidaten des alten Establishments, dem ein qualifiziertes und diverses Bewerberfeld gegenüber steht.

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