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Amerikas Nahost-Politik : Dem Dealmaker fehlt das politische Konzept

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Kritiker vermuten, Donald Trump wolle sich durch seine Jerusalem-Entscheidung lediglich als „Dealmaker“ inszenieren. Bild: AP

Die Kritik an Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, reißt nicht ab. Nun melden sich ehemalige Diplomaten, Experten und Veteranen des Nahost-Friedensprozesses zu Wort: Trumps Entscheidung gefährde Amerikas Rolle in der Region.

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          Der ehemalige amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter wählte deutliche Worte, wenn auch nur in schriftlicher Form. Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, gefährde „jegliche Aussicht auf Frieden“ im Nahen Osten. „Diese fundamentale Wende in der jahrzehntelangen Politik Amerikas verschlimmert die Spannungen in der arabischen und muslimischen Welt, aber wir hoffen, dass die Proteste friedlich bleiben können“, schrieb der Demokrat am Donnerstag. Carter war von 1977 bis 1981 im Amt und hat auch nach seiner Präsidentschaft immer wieder zwischen Israelis und Palästinensern vermittelt.

          Auch Diplomaten früherer Regierungen warnten vor dem Schaden der Trumpschen Entscheidung, weil dieser sich damit zu deutlich auf eine Seite stelle. Laut der Zeitung „New York Times“, die elf ehemalige amerikanische Botschafter kontaktierte, sehen die meisten die Entscheidung kritisch.

          Martin Indyk ist Vizepräsident der Brookings Institution, war unter Bill Clinton Botschafter und von 2013 bis 2014 amerikanischer Sondergesandter für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Er sagte laut der Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi: „Das ist eine Entscheidung, die alle Seiten im besten Falle unglücklich und im schlimmsten Falle sehr wütend machen wird, weil die palästinensische Seite scheinbar ignoriert wird.“ Der Zeitung „Times“ gegenüber kritisierte er Trump: „Unglücklicherweise hat er meinen Rat ignoriert, einen solchen Schritt mit einer außenpolitischen Initiative zu verknüpfen.“

          Der letzte ehemalige Botschafter, Daniel Shapiro, findet Trumps Entscheidung nicht falsch, vermisst aber konkrete Schritte über die Rhetorik hinaus. Shapiro, der unter Barack Obama von 2011 bis zum Januar diesen Jahres in Israel war, sagte: „Ich werde nicht soweit gehen zu sagen, das ist ein Desaster – aber es kommt darauf an, was jetzt passiert.“ Trumps Fehler sei, dass er die Anerkennung Jerusalems nicht an eine konkrete Friedensperspektive, namentlich die Zwei-Staaten-Lösung, knüpfe. Den Gegnern dieser Lösung gebe er so Auftrieb und demonstriere einen Mangel an Verständnis für die Belange der Palästinenser. Die fehlende Abstimmung im Vorfeld sei der Fehler, so Shapiro. Das Vorhaben an sich sei schließlich alt – man hätte nur die palästinensischen und arabischen Führer vorbereiten müssen. Doch Trumps Politikstil sei nun mal ein anderer: „Er ist eben gern der Präsident, der tut, was alle anderen nicht tun,“ sagte Shapiro dem Magazin „Forward“.

          Inszenierung als „Dealmaker“

          Den Warnungen schloss sich John McCain an, der dem Streitkräfteausschuss im Senat vorsteht. Den Alleingang des Präsidenten lehnt der Außenpolitiker aus Arizona ab. Er habe zwar lange geglaubt, dass Jerusalem die wahre Hauptstadt Israels sei. Aufgrund der politischen Situation im Nahen Osten müssten Israelis und Palästinenser den Status der Stadt aber aushandeln. „Deswegen sollte die heutige politische Ankündigung, ebenso wie eine spätere Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, Teil einer konsistenten diplomatischen Gesamtstrategie sein, die mit den regionalen Partnern im Interesse des Friedens und der Sicherheit vor Ort abgestimmt ist“, heißt es auf McCains eigener Internetseite.

          Weniger skeptisch ist Dennis Ross vom Washington Institut für Nahost-Politik, der Sondergesandter für die Region unter Bill Clinton war: „Die größte Herausforderung für die Trump-Regierung ist jetzt, klarzumachen, dass der letztendliche Status von Jerusalem immer noch das Resultat von Verhandlungen sein wird. Die Erklärung des Präsidenten nimmt das Ergebnis nicht vorweg und benachteiligt nicht die Palästinenser und ihre Forderungen und Rechte in der Stadt,“ sagte Ross.

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