https://www.faz.net/-gpf-94l4c

Amerikas Nahost-Politik : Dem Dealmaker fehlt das politische Konzept

  • -Aktualisiert am

Kritiker vermuten, Donald Trump wolle sich durch seine Jerusalem-Entscheidung lediglich als „Dealmaker“ inszenieren. Bild: AP

Die Kritik an Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, reißt nicht ab. Nun melden sich ehemalige Diplomaten, Experten und Veteranen des Nahost-Friedensprozesses zu Wort: Trumps Entscheidung gefährde Amerikas Rolle in der Region.

          4 Min.

          Der ehemalige amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter wählte deutliche Worte, wenn auch nur in schriftlicher Form. Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, gefährde „jegliche Aussicht auf Frieden“ im Nahen Osten. „Diese fundamentale Wende in der jahrzehntelangen Politik Amerikas verschlimmert die Spannungen in der arabischen und muslimischen Welt, aber wir hoffen, dass die Proteste friedlich bleiben können“, schrieb der Demokrat am Donnerstag. Carter war von 1977 bis 1981 im Amt und hat auch nach seiner Präsidentschaft immer wieder zwischen Israelis und Palästinensern vermittelt.

          Auch Diplomaten früherer Regierungen warnten vor dem Schaden der Trumpschen Entscheidung, weil dieser sich damit zu deutlich auf eine Seite stelle. Laut der Zeitung „New York Times“, die elf ehemalige amerikanische Botschafter kontaktierte, sehen die meisten die Entscheidung kritisch.

          Martin Indyk ist Vizepräsident der Brookings Institution, war unter Bill Clinton Botschafter und von 2013 bis 2014 amerikanischer Sondergesandter für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Er sagte laut der Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi: „Das ist eine Entscheidung, die alle Seiten im besten Falle unglücklich und im schlimmsten Falle sehr wütend machen wird, weil die palästinensische Seite scheinbar ignoriert wird.“ Der Zeitung „Times“ gegenüber kritisierte er Trump: „Unglücklicherweise hat er meinen Rat ignoriert, einen solchen Schritt mit einer außenpolitischen Initiative zu verknüpfen.“

          Der letzte ehemalige Botschafter, Daniel Shapiro, findet Trumps Entscheidung nicht falsch, vermisst aber konkrete Schritte über die Rhetorik hinaus. Shapiro, der unter Barack Obama von 2011 bis zum Januar diesen Jahres in Israel war, sagte: „Ich werde nicht soweit gehen zu sagen, das ist ein Desaster – aber es kommt darauf an, was jetzt passiert.“ Trumps Fehler sei, dass er die Anerkennung Jerusalems nicht an eine konkrete Friedensperspektive, namentlich die Zwei-Staaten-Lösung, knüpfe. Den Gegnern dieser Lösung gebe er so Auftrieb und demonstriere einen Mangel an Verständnis für die Belange der Palästinenser. Die fehlende Abstimmung im Vorfeld sei der Fehler, so Shapiro. Das Vorhaben an sich sei schließlich alt – man hätte nur die palästinensischen und arabischen Führer vorbereiten müssen. Doch Trumps Politikstil sei nun mal ein anderer: „Er ist eben gern der Präsident, der tut, was alle anderen nicht tun,“ sagte Shapiro dem Magazin „Forward“.

          Inszenierung als „Dealmaker“

          Den Warnungen schloss sich John McCain an, der dem Streitkräfteausschuss im Senat vorsteht. Den Alleingang des Präsidenten lehnt der Außenpolitiker aus Arizona ab. Er habe zwar lange geglaubt, dass Jerusalem die wahre Hauptstadt Israels sei. Aufgrund der politischen Situation im Nahen Osten müssten Israelis und Palästinenser den Status der Stadt aber aushandeln. „Deswegen sollte die heutige politische Ankündigung, ebenso wie eine spätere Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, Teil einer konsistenten diplomatischen Gesamtstrategie sein, die mit den regionalen Partnern im Interesse des Friedens und der Sicherheit vor Ort abgestimmt ist“, heißt es auf McCains eigener Internetseite.

          Weniger skeptisch ist Dennis Ross vom Washington Institut für Nahost-Politik, der Sondergesandter für die Region unter Bill Clinton war: „Die größte Herausforderung für die Trump-Regierung ist jetzt, klarzumachen, dass der letztendliche Status von Jerusalem immer noch das Resultat von Verhandlungen sein wird. Die Erklärung des Präsidenten nimmt das Ergebnis nicht vorweg und benachteiligt nicht die Palästinenser und ihre Forderungen und Rechte in der Stadt,“ sagte Ross.

          Unterdessen spekuliert die Zeitung „Washington Post“, dass Trump die Tragweite seiner Entscheidung unter Umständen selbst nicht bewusst gewesen sei. Laut zwei Mitarbeitern des Weißen Hauses habe der Präsident in erster Linie ein pro-israelisches Zeichen setzen und sich als „Dealmaker“ inszenieren wollen. Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und Vizepräsident Mike Pence hätten ihm zugeraten, während Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis gegen den Schritt gewesen seien. Das Außenministerium kündigte an, dass Amerikaner, die in Jerusalem geboren wurden, nach wie vor nicht Israel als Geburtsort in ihrem Pass eintragen lassen können.

          Rückhalt für Trump im Kongress

          Bereits 1995 hatte der Kongress mit großer Mehrheit beschlossen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – aber es war für keinen Präsidenten opportun, diese Entscheidung auch umzusetzen. Sie wurde 44 Mal durch Unterschrift ausgesetzt, um den jeweiligen Stand des Friedensprozesses nicht zu gefährden. Bei den Abgeordneten waren die Reaktionen auf Trumps Entscheidung dementsprechend gemischt. Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, unterstützte den Präsidenten: „Jerusalem war immer und wird immer die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel sein.“ Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, stellte sich ebenfalls hinter Trump. Der Zeitung „Weekly Standard“ sagte er, er habe Trump zu dessen Entscheidung geraten.

          Seine Parteikollegin Dianne Feinstein, Senatorin aus Kalifornien, widersprach: „Die Entscheidung, einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, läuft jahrzehntelanger parteiübergreifender Politik zuwider und unterminiert unsere Verbindungen mit unseren palästinensischen und regionalen Partnern.“ Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, sagte: „Es gibt Gründe dafür, dass vorige Regierungen diesen Schritt nicht gegangen sind und Politiker aus aller Welt, inklusive mehrerer ehemaliger Botschafter in Israel, davor gewarnt haben.“ Trumps Schritt gefährde den Friedensprozess und die vermittelnde Rolle, die die Amerikaner dabei spielen könnten, so Sanders.

          Palästinensische Interessenvertreter in Washington reagierten entsetzt auf die Rede des Präsidenten am vergangenen Mittwoch. Yosef Munayyar, Direktor der Kampagne für die Rechte der Palästinenser, sagte, die Entscheidung sei sowohl moralisch falsch als auch politisch gefährlich. Donald Trump verletzte Araber und Muslime auf der ganzen Welt. „Amerika hat sich im sogenannten Friedensprozess als Vermittler dargestellt. Dass die Vereinigten Staaten jetzt die Position Israels übernehmen, bedeutet, dass sie nicht einmal mehr so tun, als wäre es ihnen damit ernst.“ So sieht es auch Politikwissenschaftlerin Randa Slim vom Middle East Institute: „Donald Trumps Entscheidung macht wenigstens die Situation klar – der Friedensprozess wird damit offiziell für beendet erklärt.“

          Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollte helfen, den Nahost-Konflikt zu befrieden – durch seine Entscheidung hat der Präsident aber weiteres Öl ins Feuer gegossen

          Trumps Ankündigung wurde in Amerika unterdessen nicht nur von konservativen Christen bejubelt, sondern gilt auch als Zugeständnis an viele jüdische Wähler im Lande. Bei liberalen Juden gab es allerdings auch viel Skepsis, wie etwa die Berichterstattung des Magazins „Forward“ zeigte. Kolumnist Yossi Alpher schrieb, Trump habe das „Unbegreifliche“ getan und vorhandene Gräben vertieft. Er wies darauf hin, dass sich vor Ort nichts ändere: Wenn Trump wolle, könne er in wenigen Stunden das Konsulat Amerikas in eine Botschaft verwandeln – stattdessen werde der Schritt vermutlich um weitere Jahre aufgeschoben.

          Ähnlich wie die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates tue Trumps Vorstoß nichts für den Frieden vor Ort. Dafür könne der Präsident damit seiner konservativen Basis gefallen. Und nebenher könne er so schließlich auch Jared Kushners Erfolglosigkeit übertünchen – den Friedensprozess im Nahen Osten zu organisieren, gehört schließlich nach wie vor zur langen Aufgabenliste des durch den Russland-Skandal gebeutelten Schwiegersohns.

          Weitere Themen

          Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

          Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

          Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.

          Erst Spender, dann Botschafter

          Trumps Präsidentschaft : Erst Spender, dann Botschafter

          Ein Drittel aller von Donald Trump nominierten Botschafter scheint sich vor allem durch eines auszuzeichnen: großzügige Spenden an die Republikaner. Allerdings hat auch sein Vorgänger Barack Obama schon gerne Großspender in den diplomatischen Dienst berufen.

          Topmeldungen

          Meint, er werde falsch dargestellt: Claas Relotius.

          Relotius geht gegen Moreno vor : Der Fälscher will richtigstellen

          „Erhebliche Unwahrheiten und Falschdarstellungen“? Der als Fälscher überführte frühere „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius geht juristisch gegen Juan Moreno und dessen Buch „Tausend Zeilen Lüge“ vor. Was will Relotius?
          Wiederverwertung der besonderen Art: Ein Bild angeblich russischer Trolle, das diese schon 2016 während der Präsidentenwahl in Amerika nutzten.

          Desinformation : Die Mission der russischen Trolle

          Nach der Desinformationskampagne im amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2016 enttarnt Facebook eine neue Operation aus Russland. Sie zielte vor allem auf Instagram.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.