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Nahost-Friedensplan : Warten auf Kushner

  • -Aktualisiert am

Jared Kushner Bild: AFP

Der amerikanische Nahost-Friedensplan von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wird abermals verschoben – vor allem Außenminister Pompeo ist sehr skeptisch und kritisiert die Pläne schon jetzt.

          Das Scheitern der Regierungsbildung in Israel bedeutet für Washington einen Zeitgewinn. Zwar sagte der amerikanische Präsident vor dem Abflug nach Großbritannien, er sei gar nicht glücklich über das Durcheinander in Jerusalem. Schließlich sei Benjamin Netanjahu gewählt worden. „Und jetzt plötzlich müssen sie alles noch mal wiederholen im September? Das ist lächerlich.“ Doch von Donald Trumps Worten einmal abgesehen, dürfte man der Notwendigkeit einer Neuwahl vor allem im Außenministerium etwas Positives abgewinnen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Eigentlich plante Washington, im Juni den von Präsidentenberater Jared Kushner erarbeiteten Friedensplan für den Nahen Osten vorzulegen. Die Präsentation des von Trump als „Jahrhundertdeal“ angekündigten Konzeptes für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern war schon mehrfach verschoben worden. Während Washington bisher weiter an den Plänen einer Wirtschaftskonferenz zur Unterstützung der Palästinensergebiete Ende des Monats in Bahrein festhält, wird die Vorstellung des Friedensplans in den Herbst verschoben.

          In der vergangenen Woche, noch bevor Netanjahu mit seinen Sondierungsversuchen scheiterte, traf Außenminister Mike Pompeo in New York mit den Vertretern des Dachverbandes großer amerikanisch-jüdischer Organisationen zusammen. Die „Washington Post“ berichtete nun, ihr liege ein Mitschnitt des vertraulichen Gesprächs vor, in dem sich Pompeo über die Erfolgschancen des Kushner-Plans sehr skeptisch äußerte.

          Nicht besonders originell und nicht besonders gut

          „Er könnte abgelehnt werden“, sagte der Außenminister demnach. Und: „Es könnte sein, dass die Leute letztlich sagen: ,Er ist nicht besonders originell, er ist nicht besonders gut für mich.‘“ Nach dem Motto: „Zwei Punkte sind gut, neun schlecht. Das war’s für mich.“ Er könne verstehen, fuhr Pompeo fort, dass einige der Ansicht seien, nur Israel könne über die amerikanischen Vorschläge glücklich sein. Er hoffe aber, jeder werde dem Plan eine Chance geben und zuhören. Pompeo deutete an, im State Department gebe es einen Plan B. Seine Diplomaten hätten sich durchaus Gedanken darüber gemacht, was zu tun sei, wenn der Kushner-Plan auf Ablehnung stoße. Er fügte aber hinzu: Er wolle nicht über ein Scheitern sprechen. „Nennen Sie es, wie Sie wollen“, sagte er in dem Gespräch mit jüdischen Funktionären. „Ich scheitere häufig“, fügte er selbstironisch hinzu, es gehe ihm also auch nicht darum, einen bestimmten Begriff zu vermeiden.

          Sollte Kushners Plan abgelehnt werden, rechnet man in Washington damit, dass Netanjahu im Falle eines neuerlichen Wahlsieges seine Ankündigung wahrmachen könnte, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.

          Plan von Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr aktuell

          Kushner bestätigte nun die Befürchtungen der Palästinenser, nach denen sein Plan von einer Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehme. In dem Konzept soll explizit nicht von „zwei Staaten“ die Rede sein. Dem amerikanischen Nachrichtenportal Axios sagte Kushner in einem Interview, das schon vor der Neuwahl-Ankündigung in Israel geführt, aber erst jetzt veröffentlich wurde: Es gebe einen Unterschied zwischen den „Technokraten“ und dem „Volk“. Während die Technokraten an „technokratischen Dingen“ interessiert seien (gemeint war eine „Regierungsstruktur“), wolle das palästinensische Volk die Möglichkeit haben, „ein besseres Leben zu leben“. Er äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Palästinenser, sich selbst zu regieren: Es bestehe lediglich die Hoffnung, dass sie „mit der Zeit fähig werden können, zu regieren“. Trotzdem sollten die Palästinenser „Selbstbestimmung“ haben, fuhr Kushner fort, ohne konkreter zu werden. Die Konferenz in Bahrein soll vor allem helfen, die arabischen Staaten zu überzeugen, stärker in die Palästinensergebiete zu investieren. Kushner beklagte, im Moment seien sie für Investoren nicht attraktiv. Pompeo hob hervor, wenn es gelinge, Kuweit zu überzeugen, würden alle arabischen Golfstaaten in Bahrein vertreten sein. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas selbst kündigte freilich an, den Nahost-Gipfel zu boykottieren.

          Er sagte, es sei kaum zu erwarten, dass die Golfstaaten ein Projekt unterstützen würden, ohne die politischen Grundlagen zu kennen. Der sogenannte Jahrhundertdeal und der Wirtschaftsgipfel könnten „zur Hölle“ fahren. Kushner hatte über das Misstrauen, das ihm von arabischer Seite entgegenschlägt, gesagt: Er sei nicht da, damit man ihm vertraue. Das palästinensische Volk werde auf der Grundlage von Fakten entscheiden.

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