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Ist Trump Jr. ein Verschwörer? : Irgendwas mit „V“

Weg von den heimischen Problemen: Trump am Donnerstag bei seiner Ankunft in Paris. Bild: AP

Ob sich Trumps Sohn mit seinen Russland-Kontakten strafbar gemacht hat, ist die entscheidende Frage in der Affäre. Die Antwort ist umstritten, und der Teufel liegt im Detail.

          „Das finde ich toll“, hat Donald Trump junior in einer E-Mail geschrieben, als ihm potentiell belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angeboten wurde. Auch dass in dem Angebot darauf hingewiesen wurde, dass diese Informationen Teil der Bemühungen der russischen Regierung seien, seinem Vater Donald Trump zum Sieg bei der amerikanischen Präsidentenwahl zu verhelfen, schreckte ihn nicht ab. Es ließ ihn auch nicht der Fakt aufhorchen, dass das Material von einem Anwalt der russischen Regierung übergeben werden sollte, wie es in einer späteren Mail hieß. Trumps Sohn sagt, das seien ganz normale Recherchen über den politischen Gegner gewesen. Er habe ein Angebot bekommen und „entsprechend gehandelt“, erklärte er in einem Fernsehinterview.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Richtig ist, dass „opposition research“, also die Suche nach kompromittierendem Material über den politischen Gegner, in amerikanischen Wahlkämpfen ganz normal ist. Jedoch gibt es Einschränkungen. Das Gesetz (Federal Election Campaign Act) verbietet es, dass Ausländer zu einer Wahlkampagne beitragen. Das betrifft sowohl Geld als auch „andere Sachen von Wert“ – was diese sein könnte, darüber streiten sich die Juristen und die Politiker.

          Probleme für Kushner?

          Die Frage, ob sich Donald Trump junior strafbar gemacht hat, als er sich mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja getroffen hat, ist dank der Unklarheit des Gesetzes nämlich sowohl eine juristische als auch eine politische. Während für viele Demokraten und Linke in Amerika vollkommen klar ist, dass Trump junior gegen das Gesetz verstoßen hat, halten sich Republikaner mit solchen Aussagen zurück. Die Aufklärung dieser Angelegenheit obliegt dem Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats und dem Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, die beide mit Sicherheit ganz genau untersuchen werden, wer was wann getan hat und ob dies womöglich eine strafbare Handlung gewesen ist. Auch der Justizausschuss des Senats nimmt sich des Falls an und will Trump Jr. befragen. Der Vorsitzende des Gremiums, der Republikaner Chuck Grassley, kündigte am Donnerstag an, ihn in einem Brief um eine Aussage vor dem Ausschuss zu bitten.

          Im Kreuzfeuer der Kritik: Donald Trump junior

          Die Vorwürfe, die momentan am häufigsten genannt werden, lauten auf eine Verabredung der Trump-Wahlkämpfer mit der russischen Regierung, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Diese „Verabredung“ ist jedoch kein juristischer Fachbegriff. Was damit wohl meist gemeint ist, ist eine „Verschwörung“. Im amerikanischen Strafrecht ist „Verschwörung“ eine Übereinkunft von zwei oder mehr Personen, eine Straftat gegen die Vereinigten Staaten zu begehen. Ob sie sie auch durchführen, ist für den Straftatbestand unerheblich. Trump juniors Bemerkung, er wolle die Informationen über Clinton später im Wahlkampf – „later in the summer“ – benutzen, gilt einigen schon als eine solche Übereinkunft. Doch viele amerikanische Strafrechtler gehen davon aus, dass das noch nicht reicht, um Trump junior wegen einer Verschwörung strafrechtlich zu belangen. Auch die Bemerkungen einiger amerikanischer Politiker und Kommentatoren, sein Verhalten sei „Verrat“, treffen nicht ins Schwarze. „Verrat“ kann laut Artikel drei Absatz drei der amerikanischen Verfassung nämlich nur im Kriegsfall begangen werden.

          Politisch heikel könnte die Angelegenheit indes für Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werden. Bestand Trump junior anfangs noch darauf, Kushner und Trumps damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort, die beide an dem Treffen mit Wesselnizkaja teilgenommen haben, hätten davor nicht gewusst, worum es geht, ist diese Version seit der Veröffentlichung der Mails kaum noch aufrecht zu erhalten. Im Betreff der Mail, mit der Trump junior die beiden zu dem Treffen bat, steht „Russland - Clinton - privat und vertraulich“. Kushner hat sich bislang kaum zu dem Vorgang geäußert. Doch er ist der einzige von den dreien, der nun eine Position im Weißen Haus bekleidet. Er ist Berater von Präsident Trump, nach Meinung vieler Beobachter sogar einer der wichtigsten, da Trump dazu neige, Familienmitgliedern mehr zu trauen als allen anderen.

          Trump selbst wird von der Affäre bislang nur so weit berührt, als dass sie seinen Sohn betrifft. Doch auf seiner am Donnerstag gestarteten Frankreich-Reise beschäftigt ihn das Thema dennoch. Nachdem der Präsident anfangs zu der Causa geschwiegen hatte, stellte er sich nun doch hinter Donald junior und bezeichnete die Sache auf Twitter als „Hexenjagd“. Dadurch, dass Trump persönlich noch nicht betroffen ist, wird auch jeglicher Versuch, ihn seines Amtes zu entheben, momentan scheitern. Der Antrag auf Impeachment – also Absetzung –, den ein Abgeordneter im amerikanischen Abgeordnetenhaus eingebracht hat, dürfte von der republikanischen Mehrheit ohne große Probleme abgelehnt werden. Sie werden sich darauf berufen, dass ein Amtsenthebungsverfahren nur durchgeführt werden kann, wenn ein Amtsinhaber entweder schwerer Verbrechen für schuldig befunden wurde oder nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuführen. Und argumentieren, keiner der beiden Fälle treffe auf den Präsidenten zu.

          Das zeigt auch, dass das Verfahren der Amtsenthebung kein juristisches, sondern ein politisches ist. Entscheidet sich die Mehrheit des Kongresses gegen eine Amtsenthebung, muss die Minderheit sich fügen. Noch kann sich Präsident Trump darauf verlassen, dass es in keiner der beiden Kongresskammern eine Mehrheit gegen ihn gibt. Erst recht nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, die im Senat notwendig wäre.

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