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Sprecher im Repräsentantenhaus : Paul Ryan, ein gescheiterter Held?

Paul Ryan Bild: AP

Paul Ryan will beim Abschied als Sprecher des Repräsentantenhauses vor allem seine Erfolge feiern. Doch der Haushaltsstreit überlagert seinen Abgang. Er hinterlässt eine Partei, die immer mehr nach rechts gerückt ist.

  • -Aktualisiert am

          Seine letzten Tage im Amt gestalten sich alles andere als ruhig: Eigentlich wollte Paul Ryan als Sprecher des Repräsentantenhauses noch die Einigung über ein kurzfristiges Ausgabengesetz zum Erfolg führen. Weil es aber unwahrscheinlich ist, dass die Demokraten im Senat dem Haushalt zustimmen, in dem Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind, dürfte sich diese Hoffnung relativ schnell zerschlagen.

          Ryan tritt als Sprecher, also Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ab. Das hatte er bereits im Frühjahr angekündigt, und nun wird die Partei das Amt nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November ohnehin verlieren. Ryan, der seit 1999 im Kongress war, trat auch nicht mehr als Abgeordneter für Wisconsin an. In seiner Abschiedsrede sprach der 48 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler am Mittwoch vor allem über seine Erfolge, besonders über die Steuerreform.

          Ryan kritisierte auch den Zustand der amerikanischen politischen Auseinandersetzung als „kaputt“ und forderte die Rückkehr zu einem „zivileren“ Ton. „Man kann heute eine Karriere nur auf dem Kritisieren aufbauen,“ klagte er. Differenzen mündeten leichter als je zuvor in gegenseitiges Misstrauen. Empörung sei zu einer „politischen Marke“ geworden. Die Technologie des Internet befördere die politische Spaltung noch, sie heize die Ängste der Menschen an, „die Algorithmen spielen mit der Wut,“ so Ryan. Manch einer wollte in seinen Bemerkungen eine Kritik an Donald Trump erkennen – die offenen Formulierungen ließen sich von den Republikanern aber auch als moralische Abrechnung mit den Linken im Lande lesen, die ihnen täglich die Politik ihres Präsidenten vorhalten.

          Mit Ryans Abgang verlieren die Republikaner zum neuen Jahr einen ihrer Hoffnungsträger, auch wenn dieser ihre Erwartungen nur zum Teil erfüllte. Im Jahr 2012 wollte Ryan an der Seite von Mitt Romney Vizepräsident werden. Und nach dem Abschied von John Boehner als Sprecher des Abgeordnetenhauses 2015 trat er auch an, um die verfeindeten Flügel der republikanischen Partei zu befrieden. Seit der Präsidentschaftskandidatur von Barry Goldwater 1964, der offen an Rassisten appelliert hatte, hatte es in der Partei einen rechten Aufstand nach dem anderen gegeben – seit der Reagan-Präsidentschaft baute man systematisch rechte Think Tanks in Washington auf und die „Tea Party“ drängte die moderaten Kräfte dann seit 2009 noch mehr ins Abseits. Donald Trump war für viele die logische Folge dieser über Jahrzehnte andauernden Rechtsdrift der Partei. Ryan schien zwar in seinem Stil gemäßigt – doch sein Dilemma war bereits im Wahlkampf 2016, dass viele seiner Ziele sich mit denen von Trump deckten und dass durch die Popularität des Kandidaten eine reale Chance bestand, diese auch umzusetzen.

          Entsprechend halbherzig gerieten Ryans Distanzierungsversuche – und sie blieben oft auf der moralischen Ebene. Wie viele andere Republikaner verurteilte er 2016 den Mitschnitt, auf dem Trump zu hören war, wie er mit sexueller Belästigung prahlte („Grab them by the pussy“), unterstützte ihn dann aber doch. Nach der Neonazi-Gewalt von Charlottesville im Sommer 2017, als Trump die Ereignisse in den Augen vieler Kritiker verharmloste, warf Ryan ihm vor, seine Reaktion „vergeigt“ zu haben. Politisch setzte Ryan aber meist Trumps Agenda im Kongress um – auch, wenn er ihm persönlich nach Meinung mancher Beobachter aus dem Weg gehen mochte.

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