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Siedlungsbau : Das Völkerrecht gehört auch zur Staatsräson

  • -Aktualisiert am

Die israelische Siedlung Efrat im Westjordanland Bild: AFP

Die meisten Vorgänger Trumps nahmen Israel bei den UN in Schutz, erklärten die Siedlungen aber für illegal. Nun positioniert sich Amerika bedingungslos an Netanjahus Seite. Ist das konsequenter als die deutsche Haltung?

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          Tiefstapelei ist wahrlich kein Markenzeichen von Präsident Trump oder dessen Außenminister Pompeo. Doch bei der Ankündigung, dass Washington Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr „per se“ für völkerrechtswidrig halte, spielte er die historische Tragweite herunter. Anstatt hervorzuheben, dass das State Department damit seine seit 1978 offiziell vertretene, juristisch auf der Hand liegende und international weithin geteilte Rechtsauffassung widerruft, verkaufte der Minister den Schritt lediglich als weitere Abkehr von der Politik der Obama-Regierung.

          Was die praktische Politik angeht, ist das nicht abwegig: In seinen letzten Amtstagen, Trump hatte schon die Wahl gewonnen, ließ Obama es zu, dass der UN-Sicherheitsrat Israel wegen des Siedlungsbaus verurteilte. Das hatten Obamas Vorgänger nicht gewagt – obwohl auch sie die Siedlungen für illegal erachteten und als Hindernisse für eine Verständigung mit den Palästinensern kritisierten. Zu begründen war diese Inkonsequenz gut mit der elenden Tendenz in den Vereinten Nationen, Israel so häufig wie deutlich zu rügen, andere Völkerrechtsbrüche aber zu ignorieren – auch solche von Feinden Israels, in denen die Opfer keine Chance auf ein Gerichtsverfahren haben.

          Der Trump-Regierung aber reichte es nicht, sich in New York schützend vor Israel zu stellen: Sie will, auch aus innenpolitischem Kalkül, klipp und klar Israel unterstützen, und zwar das Israel des um sein Amt an der Regierungsspitze kämpfenden Trump-Verbündeten Benjamin Netanjahu. Doch die Sache wird den Amerikanern auf die Füße fallen. Das Völkerrecht ist kein unverbindlicher Katalog von Regeln, die man willkürlich für gültig oder für ungültig erklärt. Pompeos Beteuerung, man habe keinen Präzedenzfall geschaffen, der auch andere Besatzungsmächte von Schuld freispräche, dürfte Washington jedenfalls wenig nützen.

          Deshalb ist es auch kein Widerspruch, dass sich die deutsche Regierung einerseits bei den Vereinten Nationen an ihre Prinzipien hält, selbst wenn dort die israelische Siedlungspolitik am Pranger steht, dass sich die Bundeskanzlerin andererseits aber zur Verantwortung für Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson bekennt. Denn der Respekt für das Völkerrecht, auch das ist eine zwingende Lehre aus der deutschen Geschichte, muss ebenso zur deutschen Staatsräson zählen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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