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Israelische Siedler : Die extreme Rechte ist empört

Trump und Netanjahu im Weißen Haus Bild: AP

Einerseits bekommt Netanjahu jetzt Ärger mit innenpolitischen Verbündeten. Andererseits sonnt er sich im Glanze seines Auftritts mit Trump: Noch nie kam Washington Israel so weit entgegen.

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          Benjamin Netanjahu sprach von einem „realistischen, machbaren Frieden“. Da hatte Donald Trump gerade neben dem israelischen Ministerpräsidenten eine „realistische Zweistaatenlösung“ und eine palästinensische Hauptstadt im „östlichen Jerusalem“ erwähnt. Spätestens da hatte Netanjahu die extreme Rechte der israelischen Siedler verloren, die jede Form von palästinensischer Eigenstaatlichkeit ablehnen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der mit Netanjahu nach Washington gereiste Siedlerrat entschied am Dienstag, den Plan Trumps abzulehnen, da dieser Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staats vorsieht. „Die Gründung eines solchen Staats ist gefährlich und wir dürfen das nicht unterstützen“, sagte David Elhajani, Vorsitzender des Yesha-Rats. „Ich bin erstaunt darüber, dass mein Ministerpräsident (Netanjahu) das unterstützt.“

          Auf Stimmen der Siedler ist Netanjahu zwar angewiesen im Wahlkampf. Doch er konnte es sich wohl erlauben, ihre extremen Bedingungen zu ignorieren, denn dafür sorgte Trump. Nie zuvor hat eine amerikanische Regierung derart offen und großzügig Israels territoriale Ansprüche unterstützt.

          Hundertachtzig Seiten habe der Plan, sagte Trump. Sämtliche Siedlungen, „groß und klein“ (Netanjahu), bleiben demnach in israelischer Hand, ebenso bleibt Jerusalem „ungeteilte Hauptstadt“. Weder Palästinenser noch Israelis würden ihre Häuser verlassen müssen, sagte Trump. Die Hoheit über das an Jordanien angrenzende Jordantal wird weiter bei Israel liegen, und die Frage der Palästinaflüchtlinge (sowie deren etwaige Rückkehr) sprach Trump nicht einmal an. Auch die Zukunft des Gazastreifens erwähnte Trump nicht. Den Palästinensern sprach er einen Staat mit beschränkter Souveränität zu, sollten diese Bedingungen erfüllen.

          Mit der Hauptstadt im „östlichen Jerusalem“ könnte die Ortschaft Abu Dis gemeint sein, über die bei Trumps Jerusalem-Besuch 2017 schon einmal diskutiert worden war. Sollten die Palästinenser den Plan annehmen, werden ihnen fünfzig Milliarden Dollar an Investitionen versprochen. Unklar blieb zunächst, woher dieses Geld stammen sollte. Doch erwähnte Trump arabische Unterstützung und insbesondere die Botschafter Omans, Bahreins und der Vereinigten Arabischen Emirate, die der Rede im Publikum im Weißen Haus lauschten. Die im Nahostkonflikt ungleich wichtigeren Staaten Saudi-Arabien und Jordanien jedoch waren der Inszenierung im Weißen Haus ferngeblieben.

          Am Tag von Netanjahus Anklage

          In den Hintergrund rückte bei alledem, dass Netanjahu am selben Tag als erster amtierender Ministerpräsident im Amt wegen Korruption angeklagt wurde. Kurz nachdem er seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen hatte, reichte die Staatsanwaltschaft vor dem Jerusalemer Bezirksgericht Anklage gegen Netanjahu ein. Angeklagt wird der Ministerpräsident in drei Fällen wegen Bestechung, Untreue und Betrug. Damit scheint einem Strafprozess nichts mehr im Wege zu stehen. Dieser werde jedoch nicht vor der Wahl am zweiten März beginnen, berichtete der Radiosender Kan.

          Insofern dürfte erst einmal die Diskussion über Trumps Friedensplan die israelische Debatte dominieren. „Israel wird seine Gesetze auf das Jordantal und die jüdischen Gemeinden (Siedlungen) in Judäa und Samaria (dem Westjordanland) anwenden“, sagte Netanjahu, ohne einen Zeitraum zu nennen. Aus rechtlicher Sicht ist ungewiss, ob der amtierende Ministerpräsident einer nicht gewählten Übergangsregierung das Recht hätte, derart gewichtige Schritte zu unternehmen.

          Auf der Basis von Trumps Plan sei er bereit, mit den Palästinensern zu verhandeln, sagte Netanjahu, wohl wissend, dass Ramallah diesen bereits vor Veröffentlichung abgelehnt hat. Verhandlungen mit den Palästinensern hat Netanjahu seit Jahren nicht geführt. Das Wort „Staat“ nahm Netanjahu in diesem Zusammenhang nicht in den Mund.

          Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sprach vom „Betrug des Jahrhunderts“, der auf den Wahlsieg Netanjahus und die Mobilisierung evangelikaler Wähler vor der amerikanischen Wahl zugunsten Trumps abziele. Seit Ende 2017 habe man keinen offiziellen Kontakt mehr nach Washington. Damals hatte Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt und nahezu sämtliche Hilfsgelder für die Palästinenser eingefroren. Erekat sagte: „Das Ziel ist ein Staat, zwei Systeme: Apartheid.“ Trump dagegen sprach von einer „Chance, die sie so vielleicht nie wieder bekommen“.

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