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Wegen Iran-Politik : Trump soll Europa gedroht haben

  • Aktualisiert am

Spielt offenbar abermals die Zoll-Karte: Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AFP

Mit Autozöllen hat Washington offenbar im Iran-Atomstreit Druck auf die Europäer ausgeübt. Die Forderung: Berlin, Paris und London sollten den Streitschlichtungsmechanismus der Vereinbarung auslösen.

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          Die amerikanische Regierung soll Berlin, Paris und London in der vergangenen Woche mit Strafzöllen gedroht haben, wenn die drei Garantiemächte des Atomabkommens Iran nicht beschuldigten, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Das berichtete die „Washington Post“ unter Bezug auf Regierungsvertreter in Europa, die mit dem Vorgang vertraut seien. Wenn die drei Staaten sich weigerten, den Streitschlichtungsmechanismus der Vereinbarung auszulösen, werde Washington Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr europäischer Autos erheben, sollen amerikanische Regierungsvertreter gedroht haben. Am Dienstag warfen die drei Staaten Teheran letztlich tatsächlich vor, dessen Handeln sei mit der Vereinbarung unvereinbar. Die Entscheidung Präsident Donald Trumps 2018, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, hatte zu einem ernsthaften Konflikt mit den Europäern geführt. Nach der zwischenzeitlichen Eskalation der Iran-Krise zu Jahresbeginn hatte Trump diese abermals aufgefordert, endlich auch aus dem Abkommen auszusteigen.

          Im Kapitol teilten die Demokraten unterdessen mit, nach ihrer Einschätzung verfügten sie im Senat über eine ausreichende Zahl an republikanischen Abweichlern, um eine Resolution zur Beschneidung der militärischen Befugnisse Trumps im Iran-Konflikt verabschieden zu können. „Wir haben jetzt die 51 Stimmen, die wir brauchen“, sagte der Senator Tim Kaine. Vier Republikaner unterstützten die „War Powers“-Resolution. Die Resolution sieht vor, dass ein etwaiger weiterer Militärschlag gegen Iran der Autorisierung des Kongresses bedarf.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani forderte unterdessen einen grundlegenden Politikwandel in der Islamischen Republik. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett sagte er am Mittwoch: „Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden.“ Er kritisierte den Wächterrat, weil der zahlreiche Namen von der Kandidatenliste für die Parlamentswahl im Februar gestrichen hatte.

          Rohani gestand ein, dass der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am 8. Januar in der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise gegenüber dem Staat geführt habe. Ein Video, das am Mittwoch bekannt wurde, zeigt, wie am 8. Januar eine zweite Rakete 30 Sekunden nach der ersten das Flugzeug traf. Das brennende Flugzeug versuchte danach, zum Flughafen zurückzukehren.

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