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Impeachment-Zeugen : Joe Biden lehnt Tauschgeschäft ab

  • Aktualisiert am

Demokrat Joe Biden am Mittwoch in Osage, Iowa Bild: Reuters

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wollen die Demokraten hohe Mitarbeiter Trumps als Zeugen hören. Sie wehren sich aber gegen eine Vorladung von Hunter Biden.

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          Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden lehnt einen so genannten Zeugen-Handel im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ab. „Wir werden das nicht in eine Farce oder in ein politisches Theater verwandeln“, sagte Biden auf einer Wahlkampfveranstaltung in Osage, Iowa. „Ich will nichts davon.“ Zuvor hatte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einen solchen Handel ausgeschlossen, in dem die Republikaner von den Demokraten gewünschte Zeugen hören würden, damit im Gegenzug Joe Bidens Sohn Hunter Biden in dem Verfahren aussagt.

          Biden verteidigte in Iowa seinen Sohn Hunter gegen Vorwürfe Trumps. Der Geschäftsmann wurde im Frühjahr 2014 in den Vorstand der ukrainischen Burisma Holding aufgenommen – zu einem Zeitpunkt, als sein Vater Joe als amerikanischer Vizepräsident für die Ukraine-Politik der Regierung Barack Obamas zuständig war.

          Trump wirft Biden vor, seinen damaligen Posten ausgenutzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Burisma und damit seinen Sohn zu verhindern, indem er Druck auf die Ukraine ausgeübt habe, den ermittelnden Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen. „Es gibt keinen Hinweis, der zeigt, dass es auch nur eine einzelne Sache gab, die unangemessen oder falsch war“, sagte Joe Biden in Iowa über seinen Sohn, „bis auf den Anschein, es sah schlecht aus, dass er da war.“

          Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlangt, dass dieser Ermittlungen gegen Hunter Biden in die Wege leiten sollte. Die Demokraten beschuldigen Trump deshalb des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen gegen Hunter Biden ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

          Schiff: „Als unparteiische Geschworene handeln“

          Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump appellierten die Anklagevertreter am Mittwoch an das Gewissen der Senatoren und riefen sie zu Unvoreingenommenheit auf. „Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln“, sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, im Senat. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. „Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“ Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit.

          Schiff rief die Senatoren auf „zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf.“ Schiff – der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht – forderte die Senatoren abermals dazu auf, im Sinne eines fairen Verfahrens neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern. Er kündigte an, in den kommenden Tagen „überwältigende Beweise“ für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.

          Trump ist erst der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

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