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Amtsenthebungsverfahren : Was die Demokraten Trump vorwerfen – und umgekehrt

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: AP

Erst hatten im Senat die Ankläger das Wort, dann die Verteidiger des Präsidenten. In den Talkshows geht die Schlacht weiter. Wir geben einen Überblick.

          5 Min.

          Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hatten am Dienstag noch einmal die Verteidiger des Präsidenten das Wort, dann war die erste Phase des Verfahrens beendet. Durch gezielte Indiskretionen gelangen weiterhin Details an die Öffentlichkeit, die vorher unbekannt waren. Doch was werfen die Demokraten Trump im Einzelnen vor? Wie versuchten Trumps Verteidiger, diese Vorwürfe zu entkräften, und welche Gegenvorwürfe erhoben sie? Wir geben einen Überblick.

          Ermittlungen gegen Biden

          Vorwurf der Demokraten: Donald Trump habe die Ukraine nötigen wollen, gegen Hunter Biden zu ermitteln, einen Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, um einen potentiell gefährlichen Herausforderer im Wahlkampf zu schwächen. „Der Präsident der Vereinigten Staaten nutzte die Macht seines Amtes, um ein fremdes Land dazu aufzufordern, sich in die Wahl 2020 einzumischen“, heißt es in der Anklage.

          Entgegnung der Republikaner: Ein Präsident ist verpflichtet, ein Land, das amerikanische Unterstützung erhält, zur Korruptionsbekämpfung anzuhalten.

          Kontext: Hunter Biden saß von 2014 bis 2019 im Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma. Trump sagte in einem Telefonat am 25. Juli 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass dieser sich um Korruptionsermittlungen kümmern solle, und erwähnte auch Biden und Burisma. Der Präsident, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie Stabschef Mick Mulvaney gaben später zu, dass sie von der Ukraine solche Ermittlungen verlangten. Es gibt keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Hunter Bidens in der Ukraine.

          Joe und Hunter Biden

          Wurde die Ukraine erpresst?

          Vorwurf der Demokraten: Es habe ein „quid pro quo“, also eine Erpressung der Ukraine gegeben, um die Ermittlungen zu erzwingen. Zum einen habe die Trump-Regierung 391 Millionen Dollar an Militärhilfe zurückgehalten. Zum anderen habe sie klargemacht, dass Präsident Selenskyj erst im Weißen Haus empfangen werde, wenn er die gewünschten Ermittlungen gegen Hunter Biden öffentlich angekündigt habe.

          Entgegnung der Republikaner: Die Militärhilfe wurde im Spätsommer freigegeben, und Trump traf Selenskyj im September in New York. Demnach könne es das behauptete „quid pro quo“ nicht gegeben haben. Die leichte Verzögerung der Militärhilfe gehe auf Trumps Versuch zurück, andere Länder dazu zu bewegen, ihrerseits mehr für die Ukraine zu tun. Die Zeugenaussagen, auf welche die Demokraten ihre Version der Dinge stützen, seien reines „Hörensagen“.

          Kontext: Mehrere Diplomaten, unter ihnen der amerikanische Botschafter in der Ukraine Bill Taylor und EU-Botschafter Gordon Sondland, ein überzeugter Trump-Unterstützer, untermauerten den Vorwurf der Demokraten durch ihre Aussagen im Repräsentantenhaus. Sie gaben zu Protokoll, dass sie den Ukrainern die Bedingungen weitergaben, dass sie aber auch untereinander deren Rechtmäßigkeit diskutierten. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton behauptet in einem Manuskript für ein neues Buch, dass Trump die Auszahlung der Militärhilfe ihm gegenüber ausdrücklich daran geknüpft habe, dass das Land Ermittlungen gegen Hunter Biden ankündige. Bolton soll das intern als schmutzigen „Drogendeal“ bezeichnet haben.

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