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Impeachment-Verfahren : Zweierlei Affären

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am 8. Dezember auf der Andrews Air Force Base in Maryland Bild: AFP

Während die Anklage gegen den Präsidenten formuliert wird, will Trump noch einmal die Russland-Affäre beleuchten lassen. Die Republikaner planen den Gegenangriff.

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          Am Montag kommt der Rechtsausschuss im amerikanischen Repräsentantenhaus zusammen, um seine Arbeit an der Abfassung der Anklageschrift gegen Präsident Donald Trump formell aufzunehmen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hat dazu die Anwälte beider Fraktionen geladen. Sie sollen zu den Berichten befragt werden, die in den Impeachment-Ermittlungen unter Federführung des Geheimdienstausschusses erarbeitet worden waren.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin im Kongress, hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die erste Kammer mit der Abfassung der „Articles of Impeachment“ beginne. Strittig unter den Demokraten ist noch, ob sich die Anklageschrift auf die Ukraine-Affäre beschränken soll, wie Pelosi es will, oder ob auch Vorwürfe aus der Russland-Affäre aufgenommen werden. Nadler wollte dies am Sonntag nicht ausschließen. Er kündigte lediglich an, dass darüber nach der Ausschusssitzung am Montag entschieden werde. Moderate Demokraten fürchten, in der Wahl im November dafür bestraft zu werden, noch einmal die Untersuchungsergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller aus der Schublade zu holen.

          Republikaner wollen zum Gegenangriff übergehen

          Das Weiße Haus machte deutlich, dass es sich weiterhin nicht an dem Verfahren in der von den Demokraten kontrollierten Kammer beteiligen werde. Pat Cipollone, Trumps Rechtsberater, schrieb Nadler, die Impeachment-Untersuchung entbehre „jeglicher Grundlage“ und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt.

          Statt Trump im Rechtsausschuss zu verteidigen, verfolgen die Republikaner eine andere Strategie. Sie wollen in dieser Woche zum Gegenangriff übergehen. So soll am Montag der lange erwartete Bericht des Generalinspekteurs im Justizministerium an Minister William Barr übergeben werden. Generalinspekteur Michael Horowitz soll am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen.

          Handelte das FBI rechtmäßig?

          Er sollte prüfen, ob das FBI – und als dessen Aufsichtsbehörde das Justizministerium – im Wahlkampf 2016 rechtmäßig handelte, als es eine Untersuchung des Wahlkampfteams Trumps anordnete. Barr selbst hatte in einer Kongressanhörung angedeutet, dass das Team des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten seinerzeit „ausspioniert“ worden sei. Und der Präsident glaubt nicht nur, dass einzelne Mitglieder des Sicherheitsapparates gegen ihn gearbeitet hätten – sondern auch, dass diese auf Anweisung seines Vorgängers Barack Obama handelten.

          Konkret hatte Horowitz zu untersuchen, ob das FBI das geheim tagende sogenannte Fisa-Gericht, das über Beschattungen amerikanischer Staatsbürger entscheidet, mit allen nötigen Informationen versorgte, um über den Anfangsverdacht illegaler Absprachen mit Moskau zu befinden. Republikanische Kongressmitglieder hatten schon vor Wochen angedeutet, die Befunde Horowitz’ würden ein schwerer Schlag für die Demokraten sein.

          So war etwa davon die Rede, das FBI habe dem Fisa-Gericht entlastende Informationen vorenthalten. Amerikanischen Medienberichten zufolge soll Horowitz aber zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die FBI-Untersuchung rechtmäßig begründet gewesen sei. Dies hatte zuvor schon FBI-Direktor Christopher Wray im Kongress ausgesagt und damit dem Justizminister widersprochen. Barr wiederum wird nun indirekt mit der Äußerung zitiert, die Befunde Horowitz’ seien nicht das letzte Wort. Dies habe er gegenüber befreundeten Konservativen angekündigt. Eine Sprecherin Horowitz’ richtete die Bitte an die Medien, nicht über die Befunde des Generalinspekteurs zu spekulieren.

          Ergebnisse gibt es erst im kommenden Jahr

          Dessen Untersuchung konzentrierte sich freilich auf das Justizministerium und nachgeordnete Behörden, vor allem das für Spionageabwehr zuständige FBI. Die Arbeit anderer Nachrichtendienste, etwa des Auslandsgeheimdienstes CIA, gehörte nicht zu Horowitz’ Untersuchungsauftrag. Barr hatte dafür im Frühjahr eigens einen Ermittler eingesetzt: John Durham, Bezirksstaatsanwalt in Connecticut. Der erfahrene Ermittler war schon 2009 mit der Untersuchung der Folterpraktiken in geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland beauftragt worden. Durhams Untersuchungen stehen noch nicht vor dem Abschluss. Mit Ergebnissen wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

          Berichtet wird aber nun von einem interessanten Schriftverkehr zwischen Horowitz und Durham. Horowitz soll den Ermittler gefragt haben, ob dieser Hinweise dafür habe, dass ein Wahlkampfmitarbeiter Trumps von einem amerikanischen Dienst in eine Falle gelockt worden sein könnte. Gemeint ist George Papadopoulos, der seinerzeitige außenpolitische Berater Trumps, der von einem dubiosen Professor aus Malta den Hinweis erhalten haben soll, Moskau sei im Besitz von „Schmutz“ über Hillary Clinton. Horowitz wollte konkret von Durham wissen, ob der Malteser Joseph Mifsud für amerikanische Dienste tätig gewesen sei. Nach Informationen der „Washington Post“ ließ Durham Horowitz wissen, dass es dafür keine Beweise gebe. Das freilich wäre für die Republikaner ein schwerer Schlag.

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