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Impeachment-Verfahren : Trump ist sich seines Sieges sicher

Donald Trump am Mittwoch in Battle Creek Bild: dpa

Der wahrscheinliche Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist ein Freispruch für den Präsidenten. Die Demokraten könnten mit ihrer Entscheidung einen tödlichen politischen Fehler begangen haben.

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          Die Republikaner waren geschlossen dagegen, die Demokraten fast geschlossen dafür, und weil Letztere die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nun beschlossene Sache. Demnächst wird im Senat über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses verhandelt. Zwar unter Vorsitz des Obersten Richters, aber nach Regeln, die weitgehend von den Republikanern festgelegt werden dürften. Die haben nämlich in der früher so genannten „noblen Kammer“ die Mehrheit. (Aber „nobel“ ist in Washington schon lange nichts mehr.)

          Die Frage, welchen Ausgang das Verfahren wahrscheinlich nehmen wird, ist leicht zu beantworten. Nimmt man die Treue, die die Republikaner bisher zu „ihrem“ Präsidenten an den Tag legten, zum Maßstab: Trump wird freigesprochen. So wie Bill Clinton von zwanzig Jahren freigesprochen wurde, gegen den ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt worden war – von den Republikanern, die sich heute so empört darüber geben, welches Unrecht angeblich Trump angetan werde. Aber deren Opportunismus kennt mittlerweile keine Grenzen mehr, auch nicht der Scham. Die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Senatoren, die es für die Entfernung eines amtierenden Präsidenten aus dem Amt bedarf, wird nicht zustande kommen.

          Die Wut, mit der Trump auf die Situation reagiert und die er an seinen politischen Gegnern, den Demokraten, abreagiert, verrät, dass er das Verfahren dennoch als Schmach, wenn nicht als Majestätsbeleidigung empfindet. Schließlich ist es erst das dritte Verfahren in der Geschichte der Vereinigten Staaten, das gegen einen Präsidenten beschlossen worden ist. Das ist kein Ruhmesblatt, das das Lebenswerk dieses Präsidenten zieren wird. Es zeigt vielmehr, wohin die Art des Regierens und die Selbstherrlichkeit dieses egomanischen Präsidenten geführt haben. Ob es eine Staatskrise markiert, darüber werden die Historiker urteilen. Aber irgendwie führt von Trumps irrwitziger Rede zu seinem Amtsantritt im Januar 2017 – die seinen Vorvorgänger George W. Bush zu dem Ausspruch verleitete „Welcher komischer Scheiß war das denn?“ – zu der Entscheidung des Repräsentantenhauses am Mittwochabend. Amerika ist ganz gewiss nicht die „Stadt auf dem Hügel“, die der Welt Modell steht und diese führt. Es ist in einem Prozess der politischen Selbstzerfleischung gefangen.

          Und an deren unrühmlichem Ende steht was? Vielleicht die Wiederwahl Trumps; jedenfalls ist das sehr gut möglich. Deswegen ist Trumps Wut auch ein Mittel der Massenmobilisierung. Nicht nur seine Partei, die sich ihm unterworfen hat, steht zu ihm, auch seine Anhänger halten eisern an ihm fest. Sie berauschen sich an dem ausartenden Streit. Und viele Wähler hat der Ukraine-Skandal tatsächlich nicht dazu bewogen, ihr Urteil über den krakeelenden Mann im Weißen Haus zu überdenken. Viele halten, im Gegenteil, die Verteidigungslinie Trumps für plausibel, die Demokraten hätten einfach nicht die Wahlniederlage 2016 verkraftet und suchten mit allen Mitteln, ihn aus dem Amt zu drängen.

          Sollte Trump, sich im Glanze eines Freispruchs sonnend, tatsächlich wiedergewählt werden, dann hätten die Demokraten einen kolossalen Fehler gemacht, der das Land noch teuer zu stehen kommen dürfte. Die Abwägung zwischen Verfassungsloyalität und vier weiteren Jahren Trump wäre dann nur noch rein akademisch. Die politisch tödliche Gefahr war der Parteiführung bewusst. Aber sie hat sich vom linken Flügel zu einem historischen, riskanten Verfahren drängen lassen, das zu führen es Gründe gibt, dessen Ergebnis aber eine politische Perversion sein könnte: Der narzisstische Präsident steht über allen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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