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Impeachment-Verfahren : Neue Beweise gegen Trump in Ukraine-Affäre?

  • Aktualisiert am

Siegessicher: Donald Trump am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee Bild: dpa

Amerikas Demokraten verfügen nach eigenen Angaben über neue Belege, die Donald Trump in der Ukraine-Affäre belasten können. Es soll sich unter anderem um Telefondaten handeln – veröffentlichen wollen die Demokraten sie aber nicht.

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          Die Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten „sensible persönliche Informationen“ enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen amerikanischen Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: „Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.“

          Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

          Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrundeliegen, an den Senat übermittelt.

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