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Impeachment-Verfahren : Trump spekuliert auf Showdown im Senat

  • -Aktualisiert am

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump könnte schon nächste Woche formell eröffnet werden. Bild: Reuters

Donald Trump kann ein Amtsenthebungs-Verfahren im Senat kaum vermeiden. Der amerikanische Präsident hofft auf einen spektakulären Prozess – die republikanische Parteispitze will das lieber vermeiden.

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          Die Anklagepunkte gegen Donald Trump stehen fest, beide Parteien wollen aus unterschiedlichen Gründen schnell zu den nächsten Etappen des Amtsenthebungs-Verfahrens kommen – und in beiden Lagern offenbaren sich nun wieder die internen Differenzen. Bei den Demokraten gibt es Politiker, sich mit der Anklage gegen Trump sichtlich schwer tun. Und die Republikaner plagen sich damit, Trumps Appetit auf ein öffentliches Spektakel mit möglichst vielen Zeugenaussagen im Senat einzuhegen.

          Nancy Pelosi betonte am Dienstag, dass man die Republik in Gefahr gebracht hätte, wenn ihre Partei das Impeachment-Verfahren nicht angestrengt hätte. „Hallo zum Präsidenten-König“, hätte es dann heißen können, sagte die Sprecherin des Abgeordnetenhauses bei einer Veranstaltung in Washington. Die zuvor verkündeten Anklagepunkte sind enger gefasst, als manche Beobachter es erwartet hatten. Trump habe sein Amt missbraucht, als er die Ukraine aufforderte, Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten und eine Beteiligung von Ukrainern an Wahlbeeinflussungsversuchen 2016 zu untersuchen. Trump soll als Druckmittel rund 400 Millionen Dollar Militärhilfe an das Land zurückgehalten haben.

          Der zweite Anklagepunkt wirft ihm vor, bei den anschließenden Ermittlungen die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. „Wir müssen deutlich sein: Niemand, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz“, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des federführenden Rechtsausschusses.

          Über diese beiden „articles of impeachment“ soll das gesamte Abgeordnetenhaus noch vor den Feiertagen abstimmen, womit das Verfahren an den Senat übergeben werden kann. Viele Demokraten hätten gern einen dritten Anklagepunkt aufgenommen, der sich auf die Ermittlungsergebnisse des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller und damit zusätzlich auf die Russland-Affäre bezogen hätte. Mueller hatte Trump zwar keine Zusammenarbeit mit Russen nachgewiesen, die den Wahlkampf 2016 beeinflussen wollten. Er hatte allerdings in seinem Abschlussbericht betont, dass der Präsident nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet werden könne. Daraus nun einen weiteren Anklagepunkt zu machen, scheiterte am Widerstand der zentristischen Kräfte und der Parteispitze um Pelosi.

          Die Demokraten bemühten sich zwar in den vergangenen Woche um den Eindruck von Geschlossenheit. Nun brechen die Konfliktlinien aber wieder auf. Eine Gruppe zentristischer Demokraten traf sich am Montagabend, um über die weitere Strategie zu beraten. Die Abgeordneten kommen aus Wahlbezirken, die Trump 2016 gewonnen hatte. Viele Wähler sind dort gegen das Amtsenthebungsverfahren.

          Zehn Demokraten besprachen laut der „Washington Post“, ob sie gegen das Impeachment stimmen und stattdessen eine formale Rüge Trumps durch die Kammer anstreben sollten. Manche Abgeordnete könnten auch nur gegen den Anklagepunkt der Behinderung des Kongresses votieren. So würden sie ihren Wählern Unabhängigkeit von der Parteispitze demonstrieren, ohne das gesamte Verfahren abzulehnen.

          Das Weiße Haus nutzte den engen Fokus des Verfahrens sogleich für sich. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham behauptete am Dienstag, man habe vier oder fünf Anklagepunkte erwartet. Dass die Demokraten sich nur auf zwei hätten einigen können, zeige ihre schwache Position. Behinderung des Kongresses sei nichts weiter als ein Codewort für „Er war nicht nett zu uns“ und somit „albern“. Grisham blieb auch dabei, dass der Vorwurf des Machtmissbrauchs ungerechtfertigt sei. Das ursprüngliche Teilprotokoll von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belege keinerlei Fehlverhalten.

          Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, signalisierte abermals, dass die Partei hinter Trump steht. Es würde ihn „vollkommen überraschen“, wenn die Kammer den Präsidenten aus dem Amt entfernen würde, so der Senator aus Kentucky. Er sagte, dass das Verfahren im Senat Anfang Januar beginnen könne.

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