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Prozess ohne Zeugen : Trumps Sieg auf Raten

  • -Aktualisiert am

Vor dem Freispruch nach Florida: Wortlos verließ Trump am Freitag Washington Bild: EPA

Die republikanische Brandmauer hält: Der Senat wird keine Zeugen hören, Trump muss keinen großen Auftritt von John Bolton fürchten. Nur auf den Freispruch muss er bis Mittwoch warten.

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          Am Ende ist es doch nicht ganz so gekommen, wie Donald Trump es sich gewünscht hatte. Zwar scheiterten die Demokraten im Impeachment-Prozess gegen den amerikanischen Präsidenten mit ihrem Antrag, John Bolton als Zeugen vorzuladen. Doch obwohl die Republikaner die Aussage des früheren Nationalen Sicherheitsberaters im Senat verhindern konnten, kam es hernach nicht zu einem schnellen Freispruch. Den soll es erst Mitte nächster Woche geben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Reihe nach. Schon am Donnerstag verkündete Lamar Alexander, ein republikanischer Senator aus Tennessee, dass er gegen eine Zeugenvernehmung Boltons stimme werde. Seinem Fingerzeig folgte am Freitag Lisa Murkowski, eine Senatorin aus Alaska, die sich um Fraktionsdisziplin oft weniger schert als andere. Damit hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell genügend stimmen, um die Aussage zu blockieren. Bolton hätte Trump schwer belasten können. Laut seinem Buchmanuskript wirft er dem Präsidenten vor, die Freigabe der Militärhilfe für die Ukraine von der Zusage Kiews abhängig gemacht zu haben, belastendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu liefern.

          Alexander bestritt das nicht, im Gegenteil: Gerade weil er überzeugt davon sei, dass der Präsident diesen unzulässigen Druck ausgeübt habe, bedürfe es nicht weiterer Zeugenaussagen. Doch ein unangemessenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten rechtfertige nicht „die Todesstrafe“.

          Nur zwei Abweichler

          Murkowski wiederum argumentierte, ein Votum für eine Zeugenvernehmung würde ein ohnehin höchst parteipolitisches Amtsenthebungsverfahren nur in die Länge ziehen. Damit war die Niederlage der Demokraten besiegelt. Mitt Romney und Susan Collins waren die einzigen beiden Abweichler in der republikanischen Fraktion. Damit stand es 51 zu 49 gegen Zeugenbefragungen.

          Das war eine gute Nachricht nicht nur für Trump, sondern auch  für John Roberts, der als Oberster Richters der Vereinigten Staaten den Impeachment-Prozess leitet. Denn im Falle eines Patts hätte der „Chief Justice“ den Ausschlag geben können. Darüber war in Washington seit Tagen spekuliert worden. Als Roberts danach gefragt wurde, verneinte er allerdings: Er werde nicht als indirekt gewählter Repräsentant der dritten Gewalt die Entscheidung für eine direkt gewählte Staatsgewalt treffen.

          Hat seine Leute auf Linie gekriegt: Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell

          Chefankläger Adam Schiff aus dem Repräsentantenhaus äußerte später, ohne Zeugen handle es sich nicht etwa um einen „halben Prozess“, sondern um gar keinen. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten, sagte, bedauerlicherweise werde Amerika diesen Tag als jenen im Gedächtnis behalten, an dem der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei.

          Immerhin wagten sich einige republikanische Senatoren so weit aus der Deckung, dass sie Unmut über Trumps Verhalten gegenüber Kiew bekundeten, auch wenn sie die demokratische Forderung nach Zeugenvernehmungen abschmetterten: Trumps eigene Einschätzung, er habe im Sommer vergangenen Jahres ein „perfektes Telefonat“ mit Wolodymyr Selenskyj geführt, ist in der konservativen Fraktion alles andere als Konsens.

          So sagte Senator Rob Portman aus Ohio etwa, einige Handlungen des Präsidenten, darunter die an Selenskyj gerichtete „Bitte“ Trumps, gegen seinen möglichen Herausforderer zu ermitteln, seien „falsch und unangemessen“ gewesen. Ben Sasse aus Nebraska und Marco Rubio aus Florida äußerten sich ähnlich. Doch argumentierten sie auch: Nicht jeder Verstoß könne zur Amtsenthebung führen.

          Vor dem Freispruch der große Auftritt

          Trump hatte in den vergangenen Tagen darauf gedrungen, noch am Freitag freigesprochen zu werden. Dazu kam es nicht. Nach einigen Geschäftsordnungsanträgen vertagte sich der Senat auf Montag. So erhielten jene demokratischen Senatoren, die am 3. Februar im „Caucus“ von Iowa als Präsidentschaftsbewerber ihrer Partei zur Wahl stehen, die Gelegenheit, in den Wahlkampf im Mittleren Westen zurückzukehren. Von Montag haben die Senatoren Gelegenheit, ihre jeweilige Entscheidung zu begründen. Am Mittwoch soll dann der Freispruch erfolgen. An dem Ergebnis gibt es keine Zweifel gibt, da für eine Amtsenthebung 67 Stimmen nötig wären.

          So wird Trump am Dienstagabend vor beiden Kongresskammern seine Rede zur Lage der Nation halten, ohne zuvor freigesprochen worden zu sein. So war es 1999 auch Bill Clinton ergangen. Er hielt eine „State of the Union“-Rede, in der das Wort Impeachment nicht ein einziges Mal Erwähnung fand.

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