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Impeachment-Verfahren : Nancy Pelosi: Donald Trump muss angeklagt werden

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Nancy Pelosi am Donnerstag im Capitol in Washington. Bild: AFP

Nancy Pelosi hat als „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses angekündigt, dass in der Ukraine-Affäre nun Anklagepunkte gegen Amerikas Präsidenten entworfen werden sollen. Diese sind Voraussetzung für den nächsten Schritt im Impeachment-Verfahren gegen Trump.

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          Das amerikanische Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. „Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“, sagte sie.

          Auf der Grundlage dieser Punkte, der „Articles of Impeachment“, kann der Rechtsausschuss dem Plenum des Repräsentantenhauses empfehlen, ein Amtsenthebungsverfahren zu beginnen.

          Dazu reichen einfache Mehrheiten – sowohl im Ausschuss als auch im Plenum. Über diese verfügen die Demokraten, auch wenn nicht sicher ist, dass alle Fraktionsmitglieder am Ende für ein Impeachment stimmen, sollte der Rechtsausschuss ein solches empfehlen. 435 Mitglieder hat die erste Kammer, die Mehrheit liegt bei 218. Die Demokraten verfügen über 235 Sitze.

          Hat der Rechtsausschuss die „Articles of Impeachment“ nach dem Abschluss der Untersuchungen verfasst und dem Plenum empfohlen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, werden die Anklagepunkte einzeln im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt. Erhält nur ein einziger Anklagepunkt eine Mehrheit, ist das Amtsenthebungsverfahren förmlich in Gang gesetzt.

          Dieses gleicht einem Gerichtsverfahren, das im Senat unter dem Vorsitz des „Chief Justice“, des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, stattfindet. Einige Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus treten dabei gleichsam als Staatsanwälte auf. Rechtsberater des Weißen Hauses fungieren als Verteidiger. Der Senat selbst ist die Jury. Kommt diese mit Zweidrittelmehrheit zu dem Urteil, dass der Präsident sich schuldig gemacht hat, ist dieser abgesetzt; der Vizepräsident übernimmt die Amtsgeschäfte für den Rest der Amtszeit. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.

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