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Attacke auf Biden und Sohn : Gegenangriff der Trump-Anwälte

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Der ehemalige amerikanische Vizepräsident und demokratischer Präsidentschaftsanwärter Joe Biden mit seinem Sohn Hunter Bild: Reuters

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben dessen Verteidiger den früheren Vizepräsidenten Joe Biden wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre attackiert. Auf die neuen Enthüllungen von John Bolton gingen sie nicht ein.

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          Im Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind die Verteidiger zum frontalen Gegenangriff übergegangen und haben den früheren Vizepräsidenten Joe Biden wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre attackiert. Trumps Anwältin Pam Bondi sagte am Montag vor dem Senat in Washington, Bidens Sohn Hunter habe für seine einstige Tätigkeit bei der ukrainischen Gasfirma Burisma „Millionen“ Dollar kassiert, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

          Die Anwältin zitierte einen früheren Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums mit der Aussage, dass die Tätigkeit von Hunter Biden den „Eindruck eines Interessenkonflikts“ habe hervorrufen können. Trump hatte im vergangenen Jahr bei der ukrainischen Regierung auf Korruptionsermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und dessen Sohn gedrungen. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen Missbrauch des Präsidentenamts, durch den sich Trump persönliche politische Vorteile habe verschaffen wollen. Biden hat gute Chancen, von den Demokraten als Herausforderer Trumps bei der Wahl im November nominiert zu werden.

          Die Anwälte des Präsidenten beschrieben es in der Senatssitzung am Montag jedoch als legitim, dass Trump der Tätigkeit von Hunter Biden für Burisma habe nachspüren lassen wollen. Der Biden-Sohn habe über „keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche“ verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige „Qualifikation“ sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der Vereinigten Staaten zuständigen Mannes gewesen sei.

          Auch bei den Republikanern wächst der Druck

          Allerdings haben weder die ukrainische noch die amerikanische Justiz irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass Joe Biden oder dessen Sohn gegen die Gesetze verstoßen haben könnten. Vor den Attacken der Trump-Anwälte gegen die Bidens hatte ein Bericht der „New York Times“ heftigen Wirbel ausgelöst, wonach der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton in einem Buchmanuskript den Vorwurf bestätigt, Trump habe das Zurückhalten von Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt. Demnach habe Trump seinem damaligen Sicherheitsberater im August gesagt, die 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis Kiew ihm mit Ermittlungen gegen die Bidens helfe.

          Trumps Anwälte gingen auf die neuen Enthüllungen nicht ein. Die Verteidigung führt bislang ins Feld, dass der Präsident die Regierung in Kiew mit dem zeitweiligen Einfrieren der Militärhilfe generell zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption habe bewegen wollen. Die neuen Enthüllungen ließen allerdings den Druck wachsen, im Amtsenthebungsprozess Zeugen zu befragen. Auch Senatoren von Trumps Republikanern sprachen sich dafür aus, Schlüsselfiguren wie Bolton vorzuladen. „Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören“, sagte der republikanische Senator Mitt Romney.

          Die Demokraten fordern schon seit Wochen, mehrere Schlüsselzeugen im Senat zu befragen. Die Republikaner haben dies bislang mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren blockiert. Unabhängig von der Frage der Zeugenbefragungen gilt eine Amtsenthebung Trumps wegen der republikanischen Mehrheit im Senat weiterhin als so gut wie ausgeschlossen.

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