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Mögliche Amtsenthebung : Offizier will Trump in Ukraine-Affäre offenbar schwer belasten

  • Aktualisiert am

Präsident Trump am Montag in Maryland Bild: Reuters

Nach amerikanischen Medienberichten könnte Donald Trump in der Ukraine-Affäre noch weiter unter Druck kommen. Die Demokraten forcieren derweil ihre Anstrengungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu bringen.

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          Ein hochrangiger amerikanischer Offizier steht Medienberichten zufolge kurz davor, Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben.

          Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung. „Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter. Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“

          Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran

          Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben. Laut „Washington Post“ gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. „Ich war beunruhigt über das Telefonat“, zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.

          Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, bei einem Auftritt vergangenen Samstag

          Trump wird von den Demokraten vorgeworfen, von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Dieser saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020, bei der Trump zur Wiederwahl antritt. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten werfen ihm daher Machtmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung vor. Trump weist die Vorwürfe als „Hexenjagd“ zurück.

          Unterdessen schalten die Demokraten im Repräsentantenhaus bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi am Montagnachmittag.

          Mit diesem Schritt solle „jeglicher Zweifel“ an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. „Niemand steht über dem Gesetz“, betonte die Demokratin. Medienberichten zufolge ist die Abstimmung für Donnerstag geplant.

          Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen, wie es in Pelosis Brief hieß. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

          Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.

          Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein solches Verfahren stimmen würden. Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen gilt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten inzwischen aber als relativ sicher.

          Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.

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