https://www.faz.net/-gpf-9vzl4

Impeachment gegen Trump : Zeugenvernehmung oder Freispruch?

  • -Aktualisiert am

Gibt sich siegessicher: Donald Trump Bild: EPA

Im Impeachment-Prozess beginnt die entscheidende Phase. Um einen schnellen Freispruch für Trump zu erreichen, verfolgen das Weiße Haus und die Republikaner im Senat eine Doppelstrategie.

          3 Min.

          Um einen schnellen Freispruch für Donald Trump zu erreichen, versuchen das Weiße Haus und die Republikaner im Senat, mit einer Doppelstrategie eine Aussage John Boltons über sein Wissen in der Ukraine-Affäre zu verhindern. Zum einen erhielt der frühere Nationale Sicherheitsberater ein Schreiben des Präsidialamts: Sein Buchmanuskript, in dem er den Präsidenten schwer belastet, enthalte Passagen, die als „streng geheim“ eingestuft worden seien. Bolton selbst hatte das Manuskript vorschriftsgemäß dem Nationalen Sicherheitsrat zur Prüfung vorgelegt. Darin behauptet er, Trump habe ihm im August vergangenen Jahres gesagt, er mache die Auszahlung der Militärhilfe für die Ukraine davon abhängig, dass Kiew belastendes Material über Joe Biden liefert. In dem Schreiben an Boltons Anwalt heißt es: „Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zum anderen setzt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell Fraktionsmitglieder unter Druck, gegen einen Antrag der Demokraten zu stimmen, Bolton unter Strafandrohung als Zeugen in den Impeachment-Prozess im Senat zu laden. Für den Antrag, der mit der Mehrheit der Mitglieder der hundert Senatoren zählenden Kongresskammer beschlossen werden muss, benötigen die Demokraten vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner. Mitt Romney und Susan Collins haben zu erkennen gegeben, dass sie geneigt sind, für eine Zeugenvernehmung zu stimmen. Lisa Murkowski und Lamar Alexander, welche die Fraktionsführung ebenfalls als potentielle Abweichler ausgemacht hat, halten sich hingegen bedeckt.

          Gefährdet Bolton Trumps Freispruch?

          Eine Aussage Boltons würde mutmaßlich nichts an dem Freispruch für Trump ändern. Der Präsident würde nur seines Amtes enthoben, wenn 67 Senatoren der Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung zustimmten. Für die Demokraten wäre eine Vorladung Boltons dennoch wichtig. So könnten sie im Wahlkampf geltend machen, dass ihre Vorwürfe gegen Trump berechtigt gewesen seien und die Republikaner ihn aus bloßem Machtkalkül verteidigt hätten. Sollte der Antrag auf Zeugenvernehmung, über den am Freitag abgestimmt werden soll, abgelehnt werden, könnte Trump noch am selben Tag freigesprochen werden. Sollte es McConnell gelingen, eine Zeugenvernehmung zu verhindern, werden die Demokraten argumentieren, die Republikaner hätten kein faires Verfahren ermöglicht.

          Im Impeachment-Prozess durften die Senatoren am Mittwoch und Donnerstag Fragen an die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger des Präsidenten stellen. Die überwiegende Mehrheit der Fragen aus beiden Lagern galt nicht der jeweiligen Gegenseite. Sie wurde genutzt, um der eigenen Seite eine Vorlage zur Untermauerung der Argumente zu liefern. Während Trump Bolton per Twitter vorwarf, wegen seiner Entlassung ein „gemeines und unwahres Buch“ geschrieben zu haben, vermied es Jay Sekulow, der Anwalt des Präsidenten, dem früheren Sicherheitsberater Falschaussagen zu unterstellen.

          Adam Schiff beklagt Doppelzüngigkeit

          Er sprach lediglich davon, die Behauptungen seien „unzulässig“. Als Sicherheitsberater habe Bolton Zugang zu Informationen gehabt, die den Kern des exekutiven Privilegs berührten. Im Übrigen hätten die Ankläger ihn doch während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus vorladen können. Chefankläger Adam Schiff warf der Verteidigung Doppelzüngigkeit vor: Jetzt verwiesen sie darauf, Bolton hätte früher aussagen sollen. Während der Ermittlungen hätten sie aber gerichtlich versucht, Aussagen von ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsmitarbeitern zu verhindern. Was Trumps Verteidiger eigentlich sagten, sei: Der Senat habe kein Recht darauf, Zeugen zu hören. Notfalls drohe man damit, das Verfahren durch Rechtsstreitigkeiten in die Länge zu ziehen. Dabei könnte der Oberste Gerichtshof sehr schnell entscheiden.

          Eliot Engel, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, verteidigte Bolton gegen Trumps Vorwürfe.

          Was Boltons Glaubwürdigkeit anbelangt, äußerte Eliot Engel, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, dass der frühere Sicherheitsberater schon vor Beginn seines Buchprojektes Hinweise geliefert habe, dass etwas Unzulässiges in der Ukraine-Politik stattgefunden habe. Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus habe Engel mit ihm telefoniert. In dem Gespräch am 23. September habe er durchblicken lassen, dass im Zusammenhang mit dem Abzug der seinerzeitigen Botschafterin in Kiew etwas Unanständiges passiert sei. Der Demokrat Engel äußerte, er habe seinerzeit den Geheimdienstausschuss über den vertraulichen Vorgang informiert.

          Dershowitz sieht keine Verfehlungen

          Im Senat nutzte Alan Dershowitz, der frühere Harvard-Professor, den Trump in sein Verteidigerteam geholt hatte, die Fragerunde als Gelegenheit, um seine Ansicht zu erläutern: Es dürfe nicht zu einer Amtsanklage kommen, wenn ein Präsident seine außenpolitische Zielsetzung mit dem Motiv verbindet, seiner Wiederwahl zu helfen. „Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen, dann kann das nicht die Art von ,quid pro quo’ sein, die zu einem Impeachment führt“, sagte er.

          Weitere Themen

          Trumps Steuererklärungen bleiben zunächst geheim

          Oberstes Gericht entscheidet : Trumps Steuererklärungen bleiben zunächst geheim

          Amerikas Präsident muss nicht damit rechnen, dass im Wahlkampf seine Steuererklärungen öffentlich werden. Das hat das Oberste Gericht entschieden. Dafür steigen die Chancen eines New Yorker Bezirkstaatsanwalts, Finanzunterlagen von Trump zu erhalten.

          Topmeldungen

          Donald Trump am Mittwoch im Rosengarten des Weißen Hauses.

          Oberstes Gericht entscheidet : Trumps Steuererklärungen bleiben zunächst geheim

          Amerikas Präsident muss nicht damit rechnen, dass im Wahlkampf seine Steuererklärungen öffentlich werden. Das hat das Oberste Gericht entschieden. Dafür steigen die Chancen eines New Yorker Bezirkstaatsanwalts, Finanzunterlagen von Trump zu erhalten.
          Joe Kaeser bei der virtuellen Siemens-Hauptversammlung am 9. Juli

          Abspaltung von Siemens Energy : „Joe Kaeser hat nichts gelernt“

          Die größte Transformation der Siemens-Geschichte ist fast einmütig abgesegnet worden. Der Börsengang der Energiesparte dürfte das Ereignis des Jahres am deutschen Aktienmarkt werden. Fridays for Future sieht ein „fossiles Geschäftsmodell“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.