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Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

  • -Aktualisiert am

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer spricht während des Verfahrens im Kapitol mit Medienvertretern. Bild: Reuters

Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.

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          „Alle Personen sind zum Schweigen verpflichtet, unter Androhung von Verhaftung.“ So lautet die Formel von 1868, mit der ab jetzt jeden Tag 100 Senatorinnen und Senatoren diszipliniert werden sollen. Der „Sergeant at Arms“, der Wächter über Ruhe und Ordnung im Senat, sprach den Satz aus dem Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson. Für die Politiker von heute hieß das: Handys sind verboten, geredet wird nicht, niemand bewegt sich mehr als unbedingt nötig.

          Zum Auftakt des Amtsenthebungs-Verfahrens gegen Donald Trump ging es am Dienstag erst einmal um die Geschäftsordnung. Das mag technisch klingen, bot aber Stoff für zwölf Stunden erbitterten Streits. Erst in den frühen Stunden des Washingtoner Mittwochmorgens stand das Ergebnis fest, das freilich alle Seiten erwartet hatten: Die Republikaner setzten mit ihrer Mehrheit die Verfahrensregeln durch, die Mehrheitsführer Mitch McConnell als Resolution eingebracht hatte.

          Ihr absehbares Scheitern hinderte die Demokraten um Fraktionschef Chuck Schumer nicht daran, zahlreiche Änderungsanträge zu stellen. Doch große Auftritte hatten Schumer und die 99 anderen Senatoren nicht. Denn Rederecht haben während des gesamten Verfahrens nicht die Senatoren, die jetzt als Geschworene fungieren, sondern nur die sieben demokratischen Impeachment-Manager aus dem Abgeordnetenhaus und die Rechtsbeistände von Donald Trump.

          Mittags ging es los – und vielen Senatoren wurde das Bewegungs- und Sprechverbot trotz Pausen sichtlich unangenehm. Die Republikanerin Martha McSally hatte sich schließlich in eine Decke gehüllt, ihre Parteikollegin Joni Ernst stand einmal regelwidrig auf, um sich die Beine zu vertreten. Andere wurden dabei beobachtet, wie sie miteinander flüsterten, ausgiebig gähnten oder auf ihren Sitzen hin- und herrutschten. Als McConnell gegen halb acht endlich verkündete, dass es Zeit zum Abendessen sei, sprang Ernst auf und rief: „Meine Güte!“

          Viele in ihrer Partei wollten wohl auch demonstrieren, wie wenig sie von dem gesamten Verfahren halten. McConnell hatte zwar mittags offiziell dazu aufgerufen, sich unvoreingenommen zu verhalten. Aber das klang angesichts der gegenseitigen Beschuldigungen der vergangenen Wochen wie eine Floskel. Und das Kampagnenkomitee der republikanischen Fraktion hatte praktisch zur selben Zeit ein neues Video auf Twitter veröffentlicht, das zum Kampf für Trump aufrief. Die Demokraten hätten den Präsidenten von Anfang an des Amtes entheben wollen, hieß es da – nun sei es am Senat, ihn vor dem „wütenden Mob“ zu schützen. Das ganze Verfahren sei eine Farce. McConnell und seine Senatoren müssen sich trotz dieser Haltung an die Regeln halten – aber sie wollen das Ganze wenigstens so schnell es geht beenden.

          Die Impeachment-Manager um den kalifornischen Abgeordneten Adam Schiff nutzten ihre Redezeit, um noch einmal die Vorwürfe gegen Trump und die Erkenntnisse aus den Ermittlungen im Abgeordnetenhaus zu wiederholen. Val Demings aus Florida, eine der Impeachment-Managerinnen, erinnerte etwa daran, wie Diplomaten vergeblich davor gewarnt hatten, fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten. Trump hatte das Land zu Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden drängen wollen. Es sei ein Affront gegen den Kongress und die Verfassung, dass im Senat keine weiteren Zeugen dazu gehört werden sollten, sagte Demings. Patrick Philbin, einer der Anwälte des Präsidenten, behauptete indessen, es gebe keine belastbaren Anklagepunkte. Das Verfahren im Abgeordnetenhaus sei einseitig gewesen und basiere auf „Geheimbefragungen im Keller“.

          Republikaner schmettern Anträge ab

          Diese Positionen wurden bereits vielfach ausgetauscht, und es war keine Überraschung, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit einen Änderungsantrag nach dem anderen blockierten. Die Demokraten wollten durchsetzen, dass der Senat Dokumente per einstweiliger Verfügung anfordert, die das Weiße Haus nicht herausgeben will – abgelehnt. Unterlagen des Außenministeriums, Schriftwechsel von Minister Mike Pompeo mit Donald Trump und Diplomaten in der Ukraine, könnten ebenfalls offene Fragen klären helfen – abgelehnt. Die Senatoren könnten sich per Vollstreckungsandrohung auch Dokumente der Behörde für Verwaltung und Haushalt besorgen, um herauszufinden, wer wann genau die Zurückhaltung der Militärhilfe anordnete – ebenfalls abgelehnt.

          Nach dem Abendessen ging es weiter mit dem Antrag, den amtierenden Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney vorzuladen – keine Chance. Eine Vorladung von John Bolton, Trumps drittem Nationalen Sicherheitsberater, der das Weiße Haus im Streit mit dem Präsidenten verlassen musste – abgeschmettert.

          Dennoch gab es Anzeichen dafür, dass McConnells Macht nicht unbegrenzt ist. Unter dem Druck einiger moderater Senatorinnen wie Susan Collins aus Maine nahm der Mehrheitsführer zwei wichtige Änderungen vor. Bei einem Mittagessen kurz vor Beginn der Sitzung hatten Collins, Lisa Murkowski aus Alaska und Rob Portman aus Ohio Bedenken gegen die Geschäftsordnung angemeldet; weitere Fraktionskollegen sollen sie dabei unterstützt haben. Collins fand, dass die Regeln des Verfahrens nicht zu weit von jenen abweichen sollten, die beide Parteien gemeinsam für das Impeachment von Bill Clinton 1998 und 1999 beschlossen hatten.

          Der demokratische Abgeordnete und Impeachment-Manager Adam Schiff spricht vor dem Senat.

          Die 48 Stunden Redezeit, die beide Seiten zu gleichen Teilen insgesamt haben werden, wollte McConnell eigentlich in vier Tagen abhandeln. Nun wird jede Partei drei Tage Zeit bekommen, um 24 Stunden lang ihre Position zu begründen. Die Demokraten hatten beklagt, dass wichtige Teile der Verhandlung zu ungünstigen Zeiten stattfinden würden – viele Bürgerinnen und Bürger könnten sie dann auch nicht im Fernsehen sehen. Die andere Änderung erfüllt ebenfalls eine Forderung der Trump-Gegner: Die Zeugenaussagen und Beweisdokumente aus dem Verfahren im Abgeordnetenhaus werden nun doch als Unterlagen in die Verhandlungen im Senat übernommen.

          Die Geschlossenheit der Republikaner war für diesen Tag allgemein erwartet worden. Allerdings hoffen die Demokraten, dass sich mehrere Senatoren nach den Plädoyers der kommenden Tage bewegen könnten. Zuerst werden die Demokraten, dann die Anwälte von Donald Trump die Argumente für und gegen dessen Amtsenthebung vorbringen. Die Senatoren können dann Fragen schriftlich beim vorsitzenden Richter John Roberts einreichen.

          In der anschließenden Debatte geht es auch darum, ob man noch Zeugen hören will. Wenn vier Republikaner dann mit ihnen abstimmen würden, könnten die Demokraten dieses Ziel erreichen. Dafür wäre im Gegensatz zur Amtsenthebung nur eine einfache Mehrheit nötig. Susan Collins etwa signalisierte, dass sie gern Zeugen befragen würde. Es sei „wahrscheinlich“, dass sie am Ende für Vorladungen stimmen werde, hieß es in einer neuen Erklärung der Senatorin. Von Mitt Romney aus Utah war kürzlich zu hören, dass er interessiert daran sei, was Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton zu sagen habe.

          Zeugen zu befragen gilt als Mindestziel für die Demokraten, nachdem es für die Amtsenthebung Trumps keine Mehrheit geben wird. Damit ließe sich zumindest ein vollständigeres Bild von den Verfehlungen des Präsidenten zeichnen, dessen Amtsenthebung laut einer aktuellen CNN-Umfrage 51 Prozent der Amerikaner begrüßen würden. Ohne Zeugen würde es wiederum ein kurzes Verfahren. Dann könnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit dafür sorgen, dass Trump noch vor seiner „State of the Union“-Rede am 4. Februar für entlastet erklärt wird. „Das sollten wir schaffen“, sagte Senator Ron Johnson aus Wisconsin gegenüber Journalisten.

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