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Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

  • -Aktualisiert am

Republikaner schmettern Anträge ab

Diese Positionen wurden bereits vielfach ausgetauscht, und es war keine Überraschung, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit einen Änderungsantrag nach dem anderen blockierten. Die Demokraten wollten durchsetzen, dass der Senat Dokumente per einstweiliger Verfügung anfordert, die das Weiße Haus nicht herausgeben will – abgelehnt. Unterlagen des Außenministeriums, Schriftwechsel von Minister Mike Pompeo mit Donald Trump und Diplomaten in der Ukraine, könnten ebenfalls offene Fragen klären helfen – abgelehnt. Die Senatoren könnten sich per Vollstreckungsandrohung auch Dokumente der Behörde für Verwaltung und Haushalt besorgen, um herauszufinden, wer wann genau die Zurückhaltung der Militärhilfe anordnete – ebenfalls abgelehnt.

Nach dem Abendessen ging es weiter mit dem Antrag, den amtierenden Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney vorzuladen – keine Chance. Eine Vorladung von John Bolton, Trumps drittem Nationalen Sicherheitsberater, der das Weiße Haus im Streit mit dem Präsidenten verlassen musste – abgeschmettert.

Dennoch gab es Anzeichen dafür, dass McConnells Macht nicht unbegrenzt ist. Unter dem Druck einiger moderater Senatorinnen wie Susan Collins aus Maine nahm der Mehrheitsführer zwei wichtige Änderungen vor. Bei einem Mittagessen kurz vor Beginn der Sitzung hatten Collins, Lisa Murkowski aus Alaska und Rob Portman aus Ohio Bedenken gegen die Geschäftsordnung angemeldet; weitere Fraktionskollegen sollen sie dabei unterstützt haben. Collins fand, dass die Regeln des Verfahrens nicht zu weit von jenen abweichen sollten, die beide Parteien gemeinsam für das Impeachment von Bill Clinton 1998 und 1999 beschlossen hatten.

Der demokratische Abgeordnete und Impeachment-Manager Adam Schiff spricht vor dem Senat.

Die 48 Stunden Redezeit, die beide Seiten zu gleichen Teilen insgesamt haben werden, wollte McConnell eigentlich in vier Tagen abhandeln. Nun wird jede Partei drei Tage Zeit bekommen, um 24 Stunden lang ihre Position zu begründen. Die Demokraten hatten beklagt, dass wichtige Teile der Verhandlung zu ungünstigen Zeiten stattfinden würden – viele Bürgerinnen und Bürger könnten sie dann auch nicht im Fernsehen sehen. Die andere Änderung erfüllt ebenfalls eine Forderung der Trump-Gegner: Die Zeugenaussagen und Beweisdokumente aus dem Verfahren im Abgeordnetenhaus werden nun doch als Unterlagen in die Verhandlungen im Senat übernommen.

Die Geschlossenheit der Republikaner war für diesen Tag allgemein erwartet worden. Allerdings hoffen die Demokraten, dass sich mehrere Senatoren nach den Plädoyers der kommenden Tage bewegen könnten. Zuerst werden die Demokraten, dann die Anwälte von Donald Trump die Argumente für und gegen dessen Amtsenthebung vorbringen. Die Senatoren können dann Fragen schriftlich beim vorsitzenden Richter John Roberts einreichen.

In der anschließenden Debatte geht es auch darum, ob man noch Zeugen hören will. Wenn vier Republikaner dann mit ihnen abstimmen würden, könnten die Demokraten dieses Ziel erreichen. Dafür wäre im Gegensatz zur Amtsenthebung nur eine einfache Mehrheit nötig. Susan Collins etwa signalisierte, dass sie gern Zeugen befragen würde. Es sei „wahrscheinlich“, dass sie am Ende für Vorladungen stimmen werde, hieß es in einer neuen Erklärung der Senatorin. Von Mitt Romney aus Utah war kürzlich zu hören, dass er interessiert daran sei, was Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton zu sagen habe.

Zeugen zu befragen gilt als Mindestziel für die Demokraten, nachdem es für die Amtsenthebung Trumps keine Mehrheit geben wird. Damit ließe sich zumindest ein vollständigeres Bild von den Verfehlungen des Präsidenten zeichnen, dessen Amtsenthebung laut einer aktuellen CNN-Umfrage 51 Prozent der Amerikaner begrüßen würden. Ohne Zeugen würde es wiederum ein kurzes Verfahren. Dann könnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit dafür sorgen, dass Trump noch vor seiner „State of the Union“-Rede am 4. Februar für entlastet erklärt wird. „Das sollten wir schaffen“, sagte Senator Ron Johnson aus Wisconsin gegenüber Journalisten.

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