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Wert des Impeachments : Amerikas Grundsätze

  • -Aktualisiert am

Das Capitol in Washington am Donnerstagmorgen vor dem Sonnenaufgang. Bild: AP

Die Aussichten des amerikanischen Präsidenten auf Wiederwahl werden durch das Impeachment-Verfahren nicht schlechter. Ihrem Land haben die Demokraten einen wichtigen Dienst erwiesen.

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          Man kann das Amtsenthebungsverfahren, das diese Woche formal gegen Präsident Trump in Gang gesetzt wurde, aus rein (wahl-)taktischer Sicht beurteilen. Viele Kommentatoren machen das. Die Erzählung geht dann so: Die Demokraten haben die Schlacht schon verloren. Es ist ihnen nämlich nicht gelungen, große Teile des amerikanischen Publikums davon zu überzeugen, dass Trump in der Ukraine-Affäre etwas getan hat, was seine Entfernung aus dem Weißen Haus rechtfertigen würde. Und weil viele Wähler nicht überzeugt sind, können die Republikaner das Verfahren im Senat mit ihrer Mehrheit leichten Herzens abschmettern. Sie müssen ja nicht befürchten, dass sie dafür bei den Kongresswahlen im November bestraft werden, ganz im Gegenteil.

          So stehen die Demokraten als hysterischer Haufen da, der sich tatsächlich zu verhalten scheint, wie Trump es seit langem sagt. Weil sie ihn an den Wahlurnen nicht schlagen können, versuchen sie es mit einem Impeachment. Dieser Makel wird nicht nur den Kongressabgeordneten anhängen, die das Verfahren beschlossen haben, sondern auch Trumps Herausforderer, egal, ob das am Ende Joe Biden, Elizabeth Warren oder jemand anderes sein wird. Alle demokratischen Bewerber haben das Verfahren unterstützt. Kurzum, die Demokraten haben sich selbst in den Fuß geschossen. Trumps Aussichten werden durch das Verfahren nicht schlechter, vielleicht sogar besser.

          Diese Betrachtung ist realistisch. Aber trifft sie auch den Kern der Sache? Geht es im dritten Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte der Vereinigten Staaten nur um die Frage, wie Trump zu schlagen ist?

          Nein, der Vorgang hat eine viel größere Bedeutung. Das zeigt der Blick auf die Fakten, an denen nach den Anhörungen im Repräsentantenhaus kein ernsthafter Zweifel mehr bestehen kann. Trump hat die Ukraine unter Druck gesetzt, um Material gegen Biden in die Hand zu bekommen. Den betrachtet er seit langem als den einzigen Demokraten, der ihm bei der Wahl im nächsten Jahr gefährlich werden kann. Der Präsident hat also sein Amt benutzt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Das ist tatsächlich Amtsmissbrauch, auch im juristischen Sinne. Und er wurde nicht von einem korrupten Sheriff begangen, sondern vom Staatsoberhaupt, das in Amerika zugleich Regierungschef ist.

          Wie sähe die Welt aus, wenn das Repräsentantenhaus nicht gehandelt hätte? Dann wäre jetzt der Grundsatz etabliert, dass ein Präsident tun und lassen kann, was er will. Selbst wenn er dabei erwischt wird, dass er sich falsch verhält, müsste er nicht mit Konsequenzen rechnen. Es ist zweifelhaft, dass das von der amerikanischen Verfassung vorgesehene Verfahren geeignet ist, die Angelegenheit so überzeugend zu klären, wie das vor einem Gericht möglich wäre. Aber wenn das Parlament von vornherein darauf verzichtet hätte, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen, dann wäre die Demokratie in Amerika wirklich in Gefahr. Der Wert des Verfahrens gegen Trump besteht darin, dass es überhaupt stattfindet, selbst wenn er am Schluss höchstwahrscheinlich freigesprochen wird. Denn wenn der Gedanke, dass niemand über dem Gesetz steht, gar nicht mehr in der politischen Debatte vorkommt, dann ist ein Rechtsstaat in schwerem Fahrwasser.

          Typen wie Trump gibt es heute in vielen westlichen Ländern. Mit großer Schamlosigkeit versuchen sie, demokratische Regeln zu ignorieren oder umzuschreiben. Man wird sie dabei nicht immer stoppen können. Aber wo es keiner mehr versucht, ist man schon auf dem Weg in eine unfreie Gesellschaft.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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