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Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

  • -Aktualisiert am

Da geht er seines Weges: Amerikas Präsident Donald Trump tritt am 11. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lake Charles, Louisiana auf. Bild: AFP

Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

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          Es ist kaum vorstellbar, dass sich Donald Trumps amtierender Stabschef versehentlich aufs Glatteis locken ließ. Vielmehr wird Mick Mulvaney am Donnerstag gewusst haben, was er tat, als er auf einer Pressekonferenz zugab, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine an eine parteipolitisch motivierte Bedingung geknüpft hatte: dass Kiew dem nach Ansicht rechter Verschwörungstheoretiker „verschwundenen“ Server der Demokraten-Geschäftsstelle nachspüre.

          Der Server steht im Zentrum einer spinnerten Legende, wonach sich nicht etwa Moskau in den amerikanischen Wahlkampf von 2016 eingemischt hätte, um Trump zu helfen, sondern die Demokraten mit ukrainischer Unterstützung der Welt eine Russland-Trump-Verschwörung vorgegaukelt hätten. Zwar bestritt Mulvaney, dass die Bedingungen der Trump-Regierung an Kiew irgendetwas mit Joe Biden zu tun hätten, dem früheren Vizepräsidenten und führenden Präsidentschaftsanwärter der Demokraten. Doch Trumps Stabschef bestätigte, dass man von Kiew verlangt habe, eine Korruptionsuntersuchung fortzusetzen. Das dürfte sich dann doch auf den Gaskonzern Burisma beziehen, für den Bidens Sohn Hunter gearbeitet hat.

          Seit der Beschwerde eines Whistleblowers versuchen mehrere Ausschüsse im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus Trump genau diese Konditionalität nachzuweisen, die Mulvaney am Donnerstag offen als alltäglich verteidigte. Der Stabschef wandte sich dabei nicht zufällig am selben Tag an die Journalisten, an dem die Kongress-Ermittler einen weiteren großen Fortschritt machten: Der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland bestätigte ihnen, dass in der amerikanischen Ukraine-Diplomatie zu seinem angeblichen Bedauern kein Weg an Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani vorbeigeführt habe. Der bedrängt Kiew seit langem, Biden und den Demokraten einen Strick zu drehen.

          Gewissermaßen für die Justiz gab Stabschef Mulvaney später am Donnerstag eine Erklärung heraus, wonach es das behauptete Tauschgeschäft oder irgendein anderes „Quidproquo“ nie gegeben habe – ein diametraler Widerspruch zu seinen ausführlichen Äußerungen kurz zuvor.

          Das aber dürfte ein kalkulierter Vorstoß gewesen sein, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Denn ein Amtsenthebungsverfahren wird eben nicht vor einem Gericht, sondern in der politischen Arena geführt. Weil die Beweislast so erdrückend ist, bietet sich für Trump eine Flucht nach vorn an: das anrüchige Tauschgeschäft nicht mehr zu leugnen, sondern als legitime, normale politische Handlung darzustellen.

          Das führt ins Zentrum der Frage, was die laufende Impeachment-Ermittlung gegen Trump von früheren Untersuchungen etwa gegen Richard Nixon oder Bill Clinton unterscheidet. Der amtierende Präsident hat nie den Anschein erweckt, er sei ein anständiger, nach den Regeln der Verfassung spielender Amtsinhaber. Diejenigen Amerikaner, die Trump unterstützen, tun das meist gerade deshalb: weil er seine Interessen mit aller Härte durchdrücke, anstatt sich von Konventionen einengen zu lassen – und seien sie in der Verfassung niedergelegt.

          Auch wenn die Einzelheiten von Giulianis Nebenaußenpolitik in der Ukraine erst vor kurzem ans Licht kamen, so kann davon doch niemand überrascht sein, der Trump auf Twitter folgt. Also werden nur wenige Amerikaner wegen der fortlaufenden Enthüllungen ihre Meinung über Donald Trump ändern. Weshalb sich wiederum nur wenige republikanische Senatoren bereitfinden dürften, den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs zu verurteilen. Und Trump folglich damit rechnen kann, ein Impeachment zu überstehen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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