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Impeachment-Anhörungen : Trumps Schattendiplomat

  • -Aktualisiert am

Gordon Sondland im Oktober im Kapitol Bild: AP

Gordon Sondland muss sich auf ein regelrechtes Verhör gefasst machen. Von dem amerikanischen Botschafter bei der EU erhoffen sich die Demokraten Aussagen, mit denen sie Donald Trump der Erpressung und Bestechung überführen können.

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          Gordon Sondland steht am Mittwoch ein schwerer Gang bevor. In den Impeachment-Ermittlungen  im Kongress gilt er manchem Demokraten als Schlüsselzeuge. Der Botschafter bei der Europäischen Union muss sich in der öffentlichen Anhörung auf ein regelrechtes Verhör gefasst machen. Das liegt zum einen daran, dass er nach einer ersten Befragung hinter verschlossener Tür seine Aussage in einem entscheidenden Punkt änderte. Zum anderen daran, dass ihn mehrere Beteiligte in der Ukraine-Affäre belasten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mitte Oktober hatte Sondland in nicht öffentlicher Sitzung ausgesagt, es habe kein „quid pro quo“ gegeben, die Trump-Regierung habe mithin die Zahlung der amerikanischen Militärhilfe nicht davon abhängig gemacht, dass Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnimmt. Anfang November schrieb er dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus einen Brief, in dem er sich korrigierte: Die Auszahlung der rund 400 Millionen Dollar, die der Kongress für Kiew bewilligt hatte, sei doch daran geknüpft worden, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich und verbindlich erklärt, die von Trump erwünschten Ermittlungen einzuleiten.

          Demnach sollte die zwischenzeitlich eingestellte staatsanwaltliche Untersuchung des Gaskonzerns Burisma wieder aufgenommen werden, in dessen Vorstand Hunter Biden saß. Zudem sollte ermittelt werden, ob die Ukraine 2016 eine Desinformationskampagne initiiert habe, die einen Wahlsieg Trumps verhindern sollte. Seine Korrektur begründete Sondland damit, dass die Aussagen anderer Zeugen ihn an eine Unterhaltung mit dem Selenskyj-Berater Andrij Yermak am 1. September erinnert hätten, in der er tatsächlich ein klares „quid pro quo“ formuliert habe. Gemeint waren die Aussagen William Taylors, des geschäftsführenden Botschafters in Kiew, und Tim Morrisons, des Russland-Fachmanns im Nationalen Sicherheitsrat. 

          Doch auch nach seiner Korrektur bleiben Widersprüche: So sagten mehrere Zeugen etwa aus, Sondland habe schon am 10. Juli, bei dem Besuch des damaligen ukrainischen Sicherheitsberaters Alex Danylyuk bei seinem seinerzeitigen amerikanischen Pendant John Bolton, den Gast aus Kiew bedrängt, Ermittlungen gegen Burisma einzuleiten. Das haben Kurt Volker, der inzwischen zurückgetretene Sondergesandte für die Ukraine, und Alexander Vindman, der Ukraine-Fachmann im Nationalen Sicherheitsrat, am Dienstag im Ausschuss bekräftigt.

          Nachdem Bolton das Treffen daraufhin abkürzte und Sondland später sagte, seine Bemerkung sei unangemessen gewesen, gab es in einem zweiten Raum ein weiteres Gespräch mit Danylyuk. In diesem soll Sondland noch deutlicher Ermittlungen in der Causa Biden verlangt haben, wie Vindman aussagte. Volker hingegen will dies nicht gehört haben, angeblich, weil er in ein anderes Gespräch verwickelt gewesen sei.

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