https://www.faz.net/-gpf-9tks0

Impeachment-Anhörungen : Die nächsten Zeugen gegen Trump

  • Aktualisiert am

Fiona Hill im November im Kongress Bild: EPA

Am Donnerstag sagen eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses sowie ein ranghoher Diplomat aus der Botschaft in Kiew in den Impeachment-Anhörungen aus. Beide sollen Auskunft über die Nebendiplomatie gegenüber der Ukraine geben.

          3 Min.

          Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump stehen nach der aufsehenerregenden Aussage des amerikanischen Botschafters bei der EU die nächsten Auftritte von Zeugen an. Am Donnerstag werden eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im Repräsentantenhaus befragt. Der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte am Mittwoch nach Auffassung der Demokraten zentrale Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bekräftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.

          Fiona Hill, die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats hat – wie andere Zeugen auch – bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Der Mitschrift zufolge hatte sie Trumps damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit den Worten zitiert, Trumps Anwalt Rudy Giuliani sei eine „Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird“. Mehrere Zeugen haben Giuliani vorgeworfen, eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei betrieben zu haben.

          Fiona Hill sagte aus, dass sie Bolton über ein Treffen zwischen Sondland und ukrainischen Vertretern im Weißen Haus berichtet hatte, an dem sie teilgenommen hatte. Bolton habe ihr aufgetragen, sich an einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats zu wenden. Bolton sagte laut Hill, er wolle nichts mit dem „Drogen-Deal“ zu tun haben, den Sondland und der Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney aushandelten.

          Impliziert und eingeschränkt

          David Holmes, ein ranghoher Diplomat an der amerikanischen Botschaft in Kiew, wiederum hat bereits ausgesagt, dass er bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört habe. Sondland hat das Telefonat bestätigt, das Trump zuvor dementiert hatte. Holmes sagte, Trump habe Sondland am Telefon gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“.

          David Holmes im November im Kongress

          Nach dem Telefongespräch habe Holmes Sondland gefragt, ob es stimme, dass sich Trump nicht für die Ukraine interessiere. Dieser habe das bejaht, berichtete Holmes in seiner Aussage hinter verschlossenen Türen. Sondland habe gesagt, Trump interessiere sich nur für Sachen, die ihm persönlich nutzten.

          Die Republikaner schließen die Reihen

          In seiner Aussage vom Mittwoch sagte Sondland, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anweisung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung Selenskyjs zu Untersuchungen gefordert. „Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck.“ Mit Blick auf ein Treffen im Weißen Haus betonte Sondland: „Gab es ein Quid pro quo? ... Die Antwort ist: Ja.“ Er schränkte aber ein, das habe er nie von Trump persönlich gehört. Im Fall der zurückgehaltenen Militärhilfe sei seine „persönliche Annahme“ gewesen, dass sie an Untersuchungen geknüpft sei.

          Der Präsident sieht sich durch Sondlands Aussage vollständig entlastet. „Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei“, sagte Trump mit Blick auf die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Er begründet das mit einer Aussage Sondlands: Der Botschafter hatte gesagt, er habe Trump persönlich in einem Telefonat Anfang September gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. „Ich will nichts“, antwortete Trump demnach. „Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.“

          Unbestritten ist, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Untersuchungen ermuntert hat, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Die Demokraten werfen Trump vor, von solchen Untersuchungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von bereits beschlossener Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht zu haben. Das wäre ein „Quid pro quo“, ein Tauschgeschäft – und aus Sicht der Demokraten Amtsmissbrauch: Nach ihrer Überzeugung wollte Trump Selenskyj dazu bringen, sich zu seinen Gunsten in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen.

          Die Demokraten haben im September Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Nach Hill und Holmes stehen derzeit keine weiteren Zeugenaussagen auf dem Programm, was sich aber ändern kann. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen. Dass Trump des Amtes enthoben würde, ist nach jetzigem Stand unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, den Trumps Republikaner dominieren. Bisher kann Trump auf die Republikaner im Kongress bauen. Auch nach Sondlands Aussage zeigten sich zunächst keine Risse in der Front.

          Weitere Themen

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Die Ziele der EZB sind umstritten.

          Debatte um Inflationsziel : Was die EZB wirklich antreibt

          Ist die Inflationsbekämpfung das einzig wahre Ziel der EZB oder gibt es noch andere implizite Absichten, die in Entscheidungen einfließen? Eine neue Studie stellt ein interessantes Experiment an.
          Die Eröffnung der Vogelfluglinie: Der dänische König Frederik IX. (links) und Bundespräsident Heinrich Lübke gehen im Mai 1963 im dänischen Hafen Rodbyhavn an Bord der Fähre.

          Von Hamburg nach Kopenhagen : Abschied von der Vogelfluglinie

          Die Zugfahrt von Hamburg nach Kopenhagen führte jahrzehntelang mit der Fähre über die Ostsee. Das war mal ein Verkehrsprojekt der Superlative. Nun ist die Verbindung über das Schiff Geschichte. Eine letzte Fahrt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.