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Impeachment-Anhörung von Hill : „Wahleinmischung der Ukraine ist fiktives Narrativ“

  • Aktualisiert am

Fiona Hill am Donnerstag während ihrer Aussage in Washington. Bild: AFP

Bei ihrer Anhörung widerspricht die Russland-Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats der Darstellung von Donald Trump, die Ukraine habe sich 2016 in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt. Dabei handele sich um „politisch motivierte Unwahrheiten“.

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          Eine frühere Präsidentenberaterin hat in den Impeachment-Ermittlungen im amerikanischen Kongress der Darstellung Donald Trumps widersprochen, die Ukraine habe 2016 dazu beitragen wollen, dass er die Wahl verliere. Fiona Hill, die bis August Russland-Direktorin im Nationalen Sicherheitsrat war, sagte am Donnerstag, es handle sich um ein „fiktives Narrativ“, das russische Dienste selbst gestreut hätten. An die Republikaner gerichtet, fügte sie hinzu, einige Abgeordnete glaubten offenbar den Spekulationen über die ukrainische Wahleinmischung. Doch handle es sich dabei um „politisch motivierte Unwahrheiten“, die russischen Interessen dienten. Die Wahrheit sei vielmehr, dass Russland die ausländische Macht sei, „die 2016 unsere demokratischen Institutionen systematisch attackiert hat“. 

          „Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar“, beklagte sie. „Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.“ Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. „Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.“

          In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für diese Theorie gibt es aber keine Belege.

          Auch Trump selbst hat diesen Verdacht geäußert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump diese Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustoßen. Außerdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

          Neben Hill sagte am Donnerstag auch ein Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Kiew, David Holmes, im Repräsentantenhaus aus. Er erklärte, sein klarer Eindruck sei gewesen, dass Trump die Zurückhaltung der Militärhilfe für die Ukraine entweder angeordnet habe, um seinen Unmut darüber auszudrücken, dass Kiew die Untersuchungen noch nicht angestoßen habe, oder als Druckmittel, um die Ukraine dazu zu drängen.

          Der republikanische Senator Lindsey Graham kündigte unterdessen eine Gegenuntersuchung zu den Impeachment-Ermittlungen an. Für den 11. Dezember  hat er den Generalinspekteur des Justizministeriums in den Rechtsausschuss geladen. Dieser hat einen Bericht darüber verfasst, wie es 2016 zur Beschattung von Mitgliedern des Wahlkampfteam Trumps kam, die der Verschwörung mit Moskau verdächtigt wurden. 

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