https://www.faz.net/-gpf-9u1gh
Bildbeschreibung einblenden

Ukraine-Affäre : Wo bleibt die Empörung?

Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre: Gordon Sondland, amerikanischer Botschafter bei der EU, am vierten Tag der offenen Anhörungen in der Amtsenthebungsuntersuchung gegen Donald Trump. Bild: AFP

Ist die Luft aus dem Amtsamtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump raus? Trotz der Beweise eignet sich das langwierige Prozedere kaum, um Bürger gegen den Präsidenten aufzubringen, die ihn nicht ohnehin abwählen wollen.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          „Niemand steht über dem Gesetz“, twitterte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, am Dienstag. Gerade hatten die Abgeordneten ihren 300-seitigen Bericht über Donald Trump und die Ukraine veröffentlicht. Überwältigend seien die Beweise nach den wochenlangen Zeugen-Befragungen: Trump habe seine eigenen Interessen über die der Nation gestellt, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufforderte, Ermittlungen gegen den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einzuleiten. Trump habe die nationale Sicherheit gefährdet und die Integrität des Wahlprozesses 2020 in Frage gestellt, als er einen Besuch im Weißen Haus und die Freigabe von um die 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Erfüllung seiner Forderungen knüpfte. Nun ist der Rechtsausschuss am Zug: Er soll entscheiden, ob das Verfahren an den Senat übergeben werden soll.

          „Niemand steht über dem Gesetz“: Mit diesem Satz appellieren die Demokraten auch an die Wähler. Die Aufregung unter den Bürgerinnen und Bürgern hält sich nämlich bislang in Grenzen – manch ein Kommentator findet, trotz der Enthüllungen sei aus der Ukraine-Affäre schon wieder die Luft raus. Die Fernsehsender meldeten zwar bei einigen Zeugenaussagen im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Wochen gute Quoten. Das Interesse vieler Wählerinnen und Wähler scheint aber eher niedrig zu sein.

          Die Umfragewerte veränderten sich durch die Zeugenauftritte nicht wesentlich. Laut der neuesten CNN/SSRS-Befragung will die Hälfte der Bürger eine Amtsenthebung Trumps, die andere Hälfte will sie nicht – so war es auch im Oktober. Zwar gaben 85 Prozent der Befragten an, „feste Überzeugungen“ zum Thema zu haben – der Rest, der eventuell noch in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen wäre, beachte das ganze Verfahren allerdings kaum, so die Meinungsforscher. Und bei allen Bürgerinnen haben das Thema Impeachment und damit die Ukraine-Affäre generell niedrige Priorität: Nur 46 Prozent gaben an, es beeinflusse ihre Wahl entscheidend. Die Wirtschaft mit 83 und das Gesundheitssystem mit 80 Prozent sind somit für beide Lager die wahlentscheidenden Themen. Trumps allgemeine Zustimmungswerte erreichen nach wie vor Werte von mehr als 40, bei republikanischen Wählern mehr als 80 Prozent.

          Dass das Amtsenthebungsverfahren zwar Journalisten und Kommentatoren fesselt, nicht aber unbedingt die Wähler, hängt wohl auch mit veränderten Sehgewohnheiten und Schockschwellen zusammen. Die Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon 1974 und Bill Clinton 1998, die mit einem Rücktritt und einem Freispruch endeten, waren schon deshalb große Fernsehereignisse, weil es weniger konkurrierende Unterhaltungsangebote gab. Beide Tatbestände – das Spionieren gegen die gegnerische Partei und das Lügen über eine Affäre mit einer Praktikantin – scheinen auch aus heutiger Sicht noch einfacher skandalisierbar als Trumps Versuche, fremde Nationen für seinen Wahlkampf einzuspannen. Zudem nutzt es dem Präsidenten nun, dass er vor der Ukraine-Affäre so viele Skandale produzierte, dass mittlerweile eine Art Abstumpfung bei vielen Menschen eingesetzt haben dürfte.

          Auch viele Politiker in der demokratischen Partei sind nicht sonderlich enthusiastisch, wenn es um das Amtsenthebungsverfahren geht. Die mächtigste Demokratin im Kapitol, Abgeordnetenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, zögerte bekanntlich lange, ehe sie angesichts der Ukraine-Enthüllungen dann doch den Weg für ein solches Verfahren freimachte. Das Impeachment löst keine der inhaltlichen und personellen Fragen, die die Partei beantworten muss. Aus staats- und verfassungspolitischer Sicht wäre es wohl das falsche Signal gewesen, Trump gewähren zu lassen, als er fremde Regierungen um Hilfe gegen einen seiner wahrscheinlichsten Herausforderer bat. Doch viele würden Trump lieber an der Wahlurne schlagen – schon, um „Dolchstoßlegenden“ seiner Anhänger vorzubeugen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Libyens Rebellenführer Haftar : Der eigensinnige Kriegsherr

          Die Bemühungen um Frieden in Libyen kreisen vor allem um Chalifa Haftar. Er gilt als ausgesprochen stur - sogar seinen Förderer Putin stieß er vor den Kopf. Auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate?

          Bundesliga im Liveticker : Setzt Dortmund ein Ausrufezeichen?

          Schalke besiegte Gladbach zum Auftakt der Rückrunde. Nun ist im Kampf um den Titel der BVB in Augsburg gefordert. Aber auch die vier anderen Partien versprechen Spannung. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.
          Die Bundesliga in Aktion: Die Medienpartner verlangen nach Spannung.

          TV-Vermarktung : Das Milliardenspiel der Topklubs

          Die deutschen Topklubs stehen vor der größten Auktion ihrer Geschichte. Die Vermarktung der Fernsehrechte spült ihnen Milliarden in die Kassen. Streaming-Dienste bringen sich in Position – und das Kartellamt ist alarmiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.