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Vor der Impeachment-Abstimmung : Verteidigung durch Ablenkung

  • -Aktualisiert am

Wünscht sich von den Republikanern Unterstützung: Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Das Repräsentantenhaus will heute eine Impeachment-Resolution gegen Donald Trump verabschieden. Dahinter verbirgt sich ein taktisches Spiel zwischen Demokraten und Republikanern.

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          Die Impeachment-Resolution, die an diesem Donnerstag vom Repräsentantenhaus in Washington verabschiedet werden soll, ist Gegenstand eines hochkomplexen taktischen Spiels zwischen Demokraten und Republikanern. Auch hier gilt, dass Geschäftsordnungsfragen immer auch Machtfragen sind. Es geht aber um mehr.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die demokratische Mehrheitsfraktion hebt hervor, die Entschließung sei mitnichten eine nachgeholte Mandatierung ihrer Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Vielmehr komme es nun erstmals zu einer Plenarabstimmung in der Ukraine-Affäre, um nach der bisherigen nicht öffentlichen Beweisaufnahme unter Federführung des Geheimdienstausschusses eine zweite Phase einzuleiten, in der es öffentliche Anhörungen geben soll.

          Der Geschäftsordnungsausschuss, der die Resolution erarbeitete, bringt zudem den Rechtsausschuss ins Spiel, der letztlich die Anklagepunkte gegen den Präsidenten beschließen muss. Dessen Vorsitzender Jerrold Nadler wies nun darauf hin, dass mit der Resolution ein Verfahren gewährleistet sei, das dem Präsidenten die Möglichkeit gebe, sich zu verteidigen. Dazu zähle, dass die Rechtsberater des Weißen Hauses an den Sitzungen teilnehmen und Zeugen befragen können. Auch hätten die Republikaner das Recht, eigene Zeugen zu laden, so wie in früheren Impeachment-Ermittlungen.

          Die Republikaner beklagen weiterhin, ihre Mitwirkungsrechte würden beschnitten. Sie verweisen etwa darauf, dass sie sich Vorladungen von demokratischen Ausschussvorsitzenden genehmigen lassen müssen. Tatsächlich behalten sich die Demokraten vor, republikanische „Subpoenas“, also Vorladungen, abzulehnen. Jedoch argumentieren sie, ihnen gehe es nur darum, das Weiße Haus unter Druck zu setzen, seinerseits Zeugenbefragungen nicht mit Verweis auf das „exekutive Privileg“ zu unterbinden. Aus Sicht der Demokraten geht es den Republikanern bei ihrer Kritik ohnehin um etwas anderes: So wie sie zuvor das Fehlen einer Plenarabstimmung über die Impeachment-Ermittlungen beklagten, so kritisierten sie nun die Resolution. Die Präsidentenpartei konzentriere sich auf Verfahrensfragen, weil sie den Präsidenten in der Sache nicht verteidigen wolle oder könne.

          Tatsächlich wird berichtet, dass aus dem Weißen Haus die Bitte an die Republikaner herangetragen wird, nicht nur das Verfahren einen großen Schwindel zu nennen, sondern auch Trumps Handeln zu verteidigen – also vor allem sein Telefonat, in dem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck setzte, gegen Joe Biden, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber, zu ermitteln. Wie schwer sich die Republikaner damit tun, ist nach der Aussage Alexander Vindmans im Kongress zu beobachten; Vindam ist Ukraine-Fachmann im Nationalen Sicherheitsrat. Einen Monat lang lautete die Verteidigungsstrategie der Republikaner, der Whistleblower, der aufgrund des Telefonats Alarm geschlagen hatte, besäße nur Informationen aus zweiter Hand. Mit Vindman bestätigte nun aber erstmals ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der das Telefonat mitgehört hatte, die Vorwürfe.

          In der Anhörung soll er zudem berichtet haben, dass das später rekonstruierte Gesprächsprotokoll Auslassungen aufweise. So will Vindman Korrekturen vorgeschlagen und eine Passage eingereicht haben, in der Trump Selenskyj auf angebliche Mitschnitte Bidens hinweise, auf denen dieser sich zur Korruption in der Ukraine äußere. Diese seien abgelehnt worden.

          Trump nannte Vindman einen „Never Trumper“, unterstellte also unredliche Motive für dessen Aussage. Seine medialen Unterstützer im Sender Fox News wiesen gar auf dessen ukrainische Herkunft hin und legten nahe, Vindman sei womöglich ein Spion. Mehrere Republikaner schritten daraufhin ein und verteidigten den mit einer Tapferkeitsmedaille ausgezeichneten Irak-Kriegsveteranen.

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