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Nach Kritik an Donald Trump : Der Rückzug der Republikaner

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Der Republikaner Chris Collins, links, verlässt vor einer Woche das Bundesgericht in New York. Zuvor hatte er sich in seinem Verfahren wegen Insider-Handels für schuldig bekannt. Bild: AP

Deutlich mehr Republikaner als Demokraten verabschieden sich mit der nächsten Wahl aus dem Kongress. Bei manchen spielt auch Kritik an Donald Trump eine Rolle – der kann nun ihm genehme Kandidaten aufbauen.

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          Senatoren oder Kongressabgeordnete ziehen sich aus vielen Gründen vom Capitol Hill zurück – manche wollen in Rente gehen, andere mehr Zeit mit der Familie verbringen oder andere Karrierewege gehen. Und manche, wie der Abgeordnete Chris Collins aus New York, werfen sich durch Fehler selbst aus dem Rennen: Collins kündigte an, nicht wieder anzutreten, nachdem er sich in seinem Verfahren wegen Insider-Handels schuldig bekannt hatte. Aber die Häufung der Abschiede bei den Republikanern ist auch ein Zeichen für die schwierige Lage der Partei. Im Abgeordnetenhaus hat die „Grand Old Party“ nicht mehr die Mehrheit und kann damit viele ihrer Gesetzesvorhaben nicht mehr umsetzen – und spätestens mit dem drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump dürfte Frustration bei manchen eine Rolle spielen, egal, ob sie nun Trump oder den Demokraten die Schuld geben.

          Es ist schon die zweite Kongresswahl in Folge, bei der mehr Republikaner als Demokraten ankündigen, sich nicht wieder aufstellen zu lassen. Insgesamt werden bislang 15 Abgeordnete und vier Senatoren der GOP nicht mehr antreten. Solche Rückzüge gelten oft als Indikator für das Klima in einer Partei und erleichtern es der anderen Seite, gegen neue, unbekanntere Kandidaten zu gewinnen. Vor den Midterm-Wahlen 2018 verließen sogar mehr als zwei Dutzend Republikaner den Kongress. Bei den Demokraten ziehen sich bislang nur drei Abgeordnete und ein Senator zurück – auch ein Hinweis darauf, dass die Partei den angestrebten Generationswechsel zum Teil geschafft hat und viele Gewählte ihren Enthusiasmus fürs Mandat noch nicht aufgebraucht haben.

          In Georgia geht es gleich um beide Senatorenposten

          Im Senat werden vier Ausschussvorsitzende nicht wieder kandidieren und damit Lücken in der Führungsspitze der Partei öffnen: Lamar Alexander aus Tennessee, Pat Roberts aus Kansas, Mike Enzi aus Wyoming und Johnny Isakson aus Georgia. Ihre Wahlbezirke gelten eigentlich als solide republikanisch. Doch in Georgia geht es gleich um beide Senatorenposten, weil die Amtsperiode des anderen Senators David Perdue ausläuft, der sich zur Wiederwahl stellt. In dem Bundesstaat, wo die Demokratin Stacey Abrams im vergangenen Jahr nur knapp bei der Gouverneurswahl unterlag, könnte ihre groß angelegte Wählerregistrierungskampagne Bewegung in zahlreiche Wahlkämpfe vor Ort bringen – mit Folgen auch für die Präsidentschaftswahl.

          Umwälzungen erhoffen sich die Demokraten auch in Texas, wo sie den Rückgang registrierter Republikaner schon als „Texodus“ bejubeln. Die nur knapp gescheiterte Kampagne von Beto O'Rourke gegen Senator Ted Cruz 2018 gibt ihnen Hoffnung für die kommenden Abstimmungen. Viele Bezirke sind allerdings solide republikanisch. Dennoch kündigten in Texas bislang schon sechs Abgeordnete ihren Abschied an, zuletzt Mac Thornberry, der 2018 bei seiner Wiederwahl fast 65 Prozent Vorsprung hatte. Thornberry war der ranghöchste Republikaner im Streitkräfte-Ausschuss und war 1994 zum ersten Mal gewählt worden. Wie viele der GOP-Abgeordneten auf dem Rückzug äußerte er sich nur sehr allgemein: es gebe für alles seine Zeit und man solle nicht zu viel in den Schritt hineininterpretieren.

          Doch auch wenn die Entscheidungen im einzelnen nicht mit der Lage der Partei oder mit Donald Trump zusammenhängen mögen: sie eröffnen Trump und seinen Unterstützern die Möglichkeit, vor Ort rechte Kandidaten zu fördern. Der scheidende Senator Lamar Alexander etwa gilt als Architekt vieler überparteilicher Einigungen und genießt auch bei vielen Demokraten ein hohes Ansehen – was im tief republikanischen Tennessee nach ihm kommt, ist offen. In Kansas, wo Pat Roberts nicht mehr antritt, bringen die Rechten für seinen Sitz jedenfalls schon einmal Kris Kobach ins Spiel. Kobach, ehemals Innenminister des Bundesstaates, fiel in der Vergangenheit mit so vielen einwandererfeindlichen Positionen auf, dass gemäßigtere Republikaner bereits nach einer Alternative suchen – viele hätten gern Außenminister Mike Pompeo als Senatskandidat.

          Die meisten Republikaner waren loyal gegenüber Trump

          Viele Beobachter schreiben die Rückzüge der Politiker einem Mangel an Optimismus und einer damit verbundenen gewissen Müdigkeit zu – die Abgeordneten stellten sich offenbar darauf ein, das Repräsentantenhaus bis auf weiteres nicht wieder gewinnen zu können, kommentierte etwa das Magazin „The Atlantic“. Die meisten von ihnen waren loyal gegenüber Trump – aber unter den scheidenden Politikern sind auch einige wenige, die ihm öffentlich widersprachen und möglicherweise keine Lust haben, den Kampf um Trumps Basis an der Wahlurne zu verlieren. Darunter ist auch der einzige schwarze Republikaner im Repräsentantenhaus, Will Hurd aus Texas. Hurd hatte Zweifel an den Plänen, eine Mauer zu Mexiko zu errichten. Mit dreizehn Parteikollegen stimmte er gegen Trumps Notstandserklärung an der südlichen Grenze. Hurd war auch einer von vier Republikanern, die sich der Resolution der Demokraten anschlossen, die Trump im Juli für seine rassistischen Angriffe gegen vier Kongressabgeordnete rügte.

          Will Hurd galt als einer der wenigen Republikaner, die Donald Trump öffentlich widersprochen haben.

          Die Abgeordnete Susan Brooks aus Indiana zählt auch zur Gruppe der gelegentlichen Kritikerinnen Trumps und stimmte für die Resolution, die seine Tweets als rassistisch kritisierte. Paul Mitchell aus Michigan, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl stehen wird, sagte gegenüber dem Magazin „Politico“, er sei der „Rhetorik und Bösartigkeit“ müde. Martha Roby aus Alabama schließlich hatte zwar zurück in Trumps Gunst gefunden – doch dass sie anfangs erklärt hatte, sie habe 2016 nicht für ihn gestimmt, hätte ihr bei den republikanischen Wählern wohl nicht geholfen.

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