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Wikileaks-Gründer : Assange, der Erzfeind Clintons

Er will Hillary Clintons Präsidentschaft verhindern: Wikileaks-Gründer Julian Assange. Bild: AFP

Ecuador hat die Internetverbindung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gekappt. Die Begründung: Er nehme Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf. Genau das ist auch Assanges Ziel.

          3 Min.

          Es ist die jüngste Episode der feindseligen Beziehung zwischen Hillary Clinton und Julian Assange: Am Montag hat die Enthüllungsplattform Wikileaks über den Nachrichtendienst Twitter behauptet, die Internetverbindung von Wikileaks-Gründer Julian Assange sei „absichtlich von einem Staat“ gesperrt worden. Die Plattform machte Ecuador für diesen Schritt verantwortlich und beschuldigte in einem weiteren Tweet den amerikanischen Außenminister John Kerry, Druck auf das südamerikanische Land ausgeübt zu haben.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Was zunächst nur ein unbestätigter Verdacht war, wurde am Dienstag zur Gewissheit. Das ecuadorianische Außenministerin in Quito teilte mit, Assanges Internetzugang gesperrt zu haben. Die Absicht hinter diesem Schritt: weitere Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem Umfeld der amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Clinton zu verhindern. Denn die hätten den amerikanischen Wahlkampf beeinflusst und die Regierung Ecuadors „respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“.

          Die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung könnte Clinton kurz vor der dritten Fernsehdebatte am Mittwochabend eine Atempause verschafft haben. Seit Monaten setzt Wikileaks Clinton mit Veröffentlichungen unter Druck.

          Im Juli, kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten, machte die Enthüllungsplattform E-Mails des Vorstands der Demokratischen Partei öffentlich. Die Nachrichten aus den gehackten E-Mail-Accounts zeigten, dass die Führung der Demokratischen Partei Clinton bei der Nominierung systematisch bevorzugt hatte – zum Nachteil von Bernie Sanders, Clintons innerparteilichem Konkurrenten. Die damalige Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz trat daraufhin von ihrem Amt zurück.

          Eine einflussreiche Stimme im amerikanischen Wahlkampf

          Mit diesen Veröffentlichungen wurde Wikileaks zu einer einflussreichen Stimme im amerikanischen Wahlkampf; zu einer Stimme, die seit Monaten Stimmung macht gegen Clinton. Dazu nutzte die Enthüllungsplattform nicht nur geleakte Dokumente, sondern auch ihren Twitteraccount @wikileaks. Über den Kurznachrichtendienst protokolliert Wikileaks minutiös die eigenen Enthüllungen – und alle negativen Nachrichten, die zu Clinton im Netz kursieren. Donald Trump hingegen wird in den Tweets nur selten erwähnt.

          Hillary Clinton ist nicht gut auf Wikileaks zu sprechen.

          Die Feindschaft zwischen Clinton und Assange reicht Jahre zurück: 2010 hatte Wikileaks tausende vertrauliche Nachrichten aus dem Außenministerium der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Für Clinton, damals amtierende Außenministerin, war dies eine heikle Situation, die sie in einer Stellungnahme als „Attacke auf die internationale Gemeinschaft“ bezeichnete. Bei den geleakten Dokumenten handelte es sich in erste Linie um Berichte und Einschätzungen aus den amerikanischen Botschaften an den Hauptsitz des Ministeriums in Washington – ein großer Schaden für die internationalen Beziehungen der Vereinigten Staaten.

          Drohne gegen Assange?

          Dieser Jahre zurückliegende Schlagabtausch zwischen Clinton und Wikileaks wurde Anfang Oktober wieder öffentlich debattiert: Die Internetseite „TruePundit“ behauptete, Clinton habe nach den Wikileaks-Veröffentlichungen 2010 erwogen, Assange mit einer Drohne zu ermorden. Unter Bezugnahme auf Sicherheitskreise zitierte die Internetseite Clinton so: „Können wir diesen Kerl nicht einfach drohnen?“

          Obwohl „TruePundit“ keine Beweise für ihre Drohnen-Behauptung vorlegen konnte, machte der Vorwurf im Internet die Runde, befeuert durch den Wikileaks-Twitteraccount.

          Nachdem die Geschichte von verschiedenen amerikanischen Medien aufgegriffen worden war, sah sich Clinton schließlich gezwungen, darauf zu reagieren. Bei einer Pressekonferenz in Pennsylvania sagte sie: „Ich kann mich nicht an irgendeinen Witz dieser Art erinnern.“ Denn wenn sie eine derartige Aussage gemacht haben sollte, was nicht der Fall sei, hätte es sich höchstens um einen Scherz handeln können, so Clinton. Doch dass die Demokratin nicht gut auf Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange zu sprechen ist, ist kein Geheimnis.

          Assanges Ziel: Clinton schaden

          Ihre Antipathie gegenüber Assange dürfte sich Anfang Oktober noch einmal vergrößert haben. Der Wikileaks-Gründer hatte das zehnjährige Bestehen der Plattform zum Anlass genommen, um für die folgenden zehn Wochen neue Veröffentlichungen anzukündigen – und zwar im Wochenrhythmus. Ein unkalkulierbares Risiko für Clinton in der letzten Phase des amerikanischen Wahlkampfs.

          Am 7. Oktober startete Wikileaks schließlich die angekündigte Veröffentlichungskampagne: Die Enthüllungsplattform stellte eine E-Mail-Sammlung ins Netz, die nach eigenen Angaben 50.000 einzelne Nachrichten umfassen soll. Bei den E-Mails soll es sich um Korrespondenz von John Podesta handeln, dem Wahlkampfchef Clintons. Podesta hat die Echtheit der geleakten Mails bisher nicht bestätigt. Doch ein Ziel haben die Wikileaks-Veröffentlichungen allemal erfüllt: Clinton in Misskredit zu bringen.

          Assange hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Präsidentschaft Clintons verhindern will. Sie steht für ihn für das intransparente politische System, das er mit Wikileaks bekämpfen will, das „Evil Empire“ Amerika. Ihn scheint dabei offensichtlich nicht zu stören, dass Assange sich mit seinen Veröffentlichungen den Vorwurf einbringt, die Republikaner zu unterstützen oder gar im Auftrag Russlands zu agieren.

          Dass Ecuador jetzt seinen Internetzugang gesperrt hat, wird Assange und Wikileaks nicht davon abhalten, weiterhin in den amerikanischen Wahlkampf einzugreifen. Denn das Netzwerk Wikileaks ist nicht allein an Julian Assange als Veröffentlicher gebunden. Wer aus dem Duell Clinton – Assange als Sieger hervorgehen wird, steht noch lange nicht fest.

          Der Transparenz-Aktivist

          Der Wikileaks-Gründer Julian Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Dort hatte er politisches Asyl beantragt, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

          Seit 2012 hat Assange das Botschaftsgelände nicht verlassen. Sollte er dies tun, droht ihm die Festnahme durch die britische Polizei, die ihn dann nach Schweden überstellen würde. Für diesen Fall befürchtet Assange, von den schwedischen Behörden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm wegen Geheimnisverrats eine langjährige Haftstrafe und möglicherweise sogar die Todesstrafe.

          Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren hunderttausende geheime Dokumente, unter anderem über das Vorgehen der amerikanischen Streitkräfte in den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Assange zog damit den Zorn der amerikanischen Regierung und der Nato auf sich.

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