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Illegale Einwanderer : Trump ausgeliefert

  • -Aktualisiert am

Maria Martinez hält eine amerikanische Flagge während einer Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation Michigan United am 26. Januar 2017 in Detroit, bei der zum Schutz von Einwanderern und muslimischen Gemeinschaften aufgerufen wurde. Bild: AP

Der Druck auf amerikanische Städte, Menschen ohne gültige Papiere nicht länger zu schützen, wächst. Unter Einwanderern ist die Angst groß.

          „Ich mache mir gewaltige Sorgen“, sagt Brenda und ihre Stimme gerät ins Stocken. Die 20-jährige Mexikanerin, die ihren Nachnamen lieber nicht veröffentlicht sehen will, arbeitet als Kassiererin in einem Supermarkt vor den Toren von Amerikas Hauptstadt Washington. Seitdem sie als kleines Mädchen zusammen mit ihrer Mutter vor ihrem alkoholkranken Vater heimlich über die Grenze flüchtete, lebt sie in den Vereinigten Staaten. Vierzehn Jahre ist ihre Einreise jetzt her.

          Inzwischen hat sie selbst zwei kleine Töchter, die, weil in den Vereinigten Staaten geboren, natürlich auch amerikanische Staatsbürger sind. „Sie sind mein Ein und Alles, aber meine größte Angst ist, dass ich sie verliere, falls ich abgeschoben werde“, sagt Brenda leise. Ihre Kinder schlafen nebenan, die Ältere muss morgen in den Kindergarten. „Wenn ich mit ihnen zusammen bin, versuche ich mir meine Sorgen nicht anzumerken zu lassen“, flüstert sie. „Damit sie sich nicht auch noch fürchten“

          Ständige Angst vor Abschiebung

          Eigentlich habe sie sich nie für Politik interessiert, sagt Brenda. Aber seitdem Donald Trump Präsident ist, könne sie ihre Augen kaum mehr vom Fernseher abwenden. Dass so viele Amerikaner einen Mann gewählt haben, der im Wahlkampf immer wieder versprach, alle Menschen abzuschieben, die undokumentiert im Land sind, habe sie schwer geschockt. Immerhin gehe es dabei um etwa elf Millionen Personen.

          Nach Trumps Wahlsieg sah es zunächst so aus, als würde er etwas von seinen harten Forderungen abrücken. Es gehe ihm, so erklärte Trump in einem Fernsehinterview Mitte November, doch eigentlich nur darum, „Kriminelle, vorbestrafte Personen, Drogendealer, Gangmitglieder“, so seine Aufzählung, „außer Landes oder ins Gefängnis“ zu bringen. Wobei seine Schätzung, dass diese Gruppe bis zu drei Millionen Menschen umfasse, dann doch reichlich übertrieben daherkam.

          Nur Gewaltverbrecher betroffen?

          Nur wenige Tage nach seinem Amtseid sorgt Trump jetzt mit einer präsidialen Verordnung für Aufsehen, die so formuliert ist, dass sich nun doch wieder nahezu alle Personen, die sich ohne gültige Papiere im Land befinden, Sorgen machen müssen. Selbst Menschen, die sich, bis auf das Vergehen, am Tag ihrer Einreise illegal die Grenze überquert zu haben, nichts strafrechtlich Relevantes zu Schulden haben kommen lassen, finden sich auf einer „prioritären Ausweisungsliste“ wieder.

          Ankündigungen von gemäßigten Republikanern, wie etwa von Paul Ryan, dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, wonach „nur Gewaltverbrecher“ eine Abschiebung zu befürchten hätten, könnten sich schon bald als leere Versprechungen erweisen. Im Einzelfall entscheiden schließlich nicht Parlamentarier, sondern die zuständigen Behördenmitarbeiter und Richter – und zwar auf der Basis bestehender (präsidialer) Verordnungen.

          Ende von „Catch and Release“

          Trumps Plan, der auch ein Ende des „Catch and Release“, also der Praxis, dass aufgegriffene illegale Einwanderer bis zu ihrer Anhörung vor Gericht auf freien Fuß gesetzt werden, vorsieht, sei „außergewöhnlich breit“ gefasst, resümiert der renommierte Einwanderungsrechts-Experte David Martin von der University of Virginia. Der Plan markiere „den Start eines Massendeportationskreuzzugs“ und mache deutlich, dass Trump eine Regierung „des rassistischen Terrors und der Kriminalisierung“ anstrebe, schimpft Greisa Martinez von der Migranten-Organisation „United We Dream“.

          Natürlich kritisieren auch zahlreiche Politiker der Demokraten die Vorhaben der neuen Administration. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio und San Franciscos Bürgermeister Ed Lee machen deutlich, dass sie Trumps Drohungen, so genannten „Zufluchts-Städten“ („sanctuary cities“) so viele Bundesmittel wie möglich zu streichen, auf keinen Fall nachgeben werden. Etwa 500 Städte, Kreise und Kommunen in den Vereinigten Staaten, darunter die größten Metropolen des Landes, nehmen für sich in Anspruch, „sanctuary cities“ zu sein. Dort sind Polizisten angewiesen, die nationalen Einwanderungsbehörden nicht voll zu unterstützen, wenn es darum geht, Menschen ohne Papiere aufzuspüren oder auszuweisen. Das friedliche Zusammenleben in den Gemeinden und das Vertrauen aller Bürger in die lokalen Sicherheitskräfte habe Vorrang.

          Bürgermeister von Miami beugt sich dem Druck

          Trump will diese mangelnde Kooperationsbereitschaft der „Zufluchts-Städte“ ändern und hat durchaus erste Erfolge vorzuweisen. Mit Carlos Gimenez, Bürgermeister von Miami-Dade, Floridas einwohnerstärkstem County, hat sich inzwischen der erste Verwaltungschef dem Druck des neuen Präsidenten gebeugt. Um zu verhindern, dass Washington den Geldhahn zudreht, würden nun ab sofort Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden ausgeliefert, heißt es aus Miami.

          „Schäm dich, Carlos Gimenez, du bist doch auch ein Einwanderer“, rufen aufgebrachte Demonstranten am Freitag vor dem Amtssitz des kubanisch-stämmigen Bürgermeisters. Verbände, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen, fürchten, dass sich schon bald weitere Städte dem Beispiel Miamis anschließen könnten und es mittelfristig immer weniger „sanctuary cities“ geben wird. Von einem „Domino-Effekt“ ist die Rede.

          Große Unsicherheit aufgrund bewusst vager formulierter Regelungen

          „Wir spüren bei unseren Klienten eine große Unsicherheit“, sagt Erin McKenney von der Hilfsorganisation „Just Neighbors“, die im Städtchen Falls Church im Bundesstaat Virginia Einwanderer, die sich keinen eigenen Anwalt leisten könnten, juristisch berät. „Das Schlimme ist, dass wir den Menschen nicht sagen können, was da jetzt alles auf sie zukommt, denn wir wissen auch noch nicht genau, was unter Trump passieren wird“.

          Es zeichne sich, so befürchtet McKenney, ein Szenario ab, in dem auf der Grundlage bewusst vage formulierter Bestimmungen jederzeit jeder Angst haben müsse, abgeschoben zu werden. Noch mehr als ohnehin schon seien viele Menschen dann der Willkür der entsprechenden Entscheidungsträger ausgesetzt.

          Sorge um Kinder

          Von großer Bedeutung, da sind sich viele Experten einig, wird sein, wie Trump mit einem besonders wichtigen Erbe der Einwanderungspolitik von Vorgänger Obama, in dessen Amtszeit übrigens auch mehr als zwei Millionen Menschen abgeschoben wurden, umgehen wird – dem sogenannten DACA-Programm. Dieses erlaubt es, Einwandern, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, einen legalen Status zu erlangen, inklusive Sozialversicherungsnummer und Arbeitserlaubnis. Alle zwei Jahre müssen die Papiere erneuert werden.

          Sollte Trump sich dafür entscheiden, DACA („Deferred Action for Childhood Arrivals“) zu beenden, hätte das für viele junge Menschen dramatische Folgen. Nicht nur wären viele der mehr als 700.000 Programmteilnehmer ihren Job oder ihren Studienplatz los. Sie wären von einem Tag auf den anderen auch nicht mehr vor einer Abschiebung geschützt – zumal die Behörden dank der erhobenen Daten von allen Teilnehmern genau wissen, wer sie sind und wo sie sich befinden. Untertauchen wäre also kaum möglich. „Solange wir nicht wissen, was Trump mit DACA machen wird, raten wir genau aus diesem Grund derzeit nicht dazu, sich neu für das Programm zu bewerben“, sagt Erin McKenny von „Just Neighbors“.

          Auch die junge Mutter Brenda wünscht sich inständig, dass das DACA-Programm erhalten bleibt. Ihr Status läuft Anfang 2018 aus. Dass ihre Zukunft nicht in ihrer eigenen Hand liegt, sei nicht gut. Sie fühle sich ausgeliefert, sagt sie – und setzt doch große Hoffnung in Amerikas neue Präsidenten und seine Regierung. Trump habe letztens in einem Fernsehinterview gesagt, dass er „ein Familienmensch“ sei und dass sich „gute Menschen, die einen Job haben“ keine Sorgen machen müssten. Das sei doch eine positive Botschaft gewesen, sagt Brenda. „Vielleicht wird ja doch alles gut.“

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