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Illegale Einwanderer : Trump ausgeliefert

  • -Aktualisiert am

Bürgermeister von Miami beugt sich dem Druck

Trump will diese mangelnde Kooperationsbereitschaft der „Zufluchts-Städte“ ändern und hat durchaus erste Erfolge vorzuweisen. Mit Carlos Gimenez, Bürgermeister von Miami-Dade, Floridas einwohnerstärkstem County, hat sich inzwischen der erste Verwaltungschef dem Druck des neuen Präsidenten gebeugt. Um zu verhindern, dass Washington den Geldhahn zudreht, würden nun ab sofort Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden ausgeliefert, heißt es aus Miami.

„Schäm dich, Carlos Gimenez, du bist doch auch ein Einwanderer“, rufen aufgebrachte Demonstranten am Freitag vor dem Amtssitz des kubanisch-stämmigen Bürgermeisters. Verbände, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen, fürchten, dass sich schon bald weitere Städte dem Beispiel Miamis anschließen könnten und es mittelfristig immer weniger „sanctuary cities“ geben wird. Von einem „Domino-Effekt“ ist die Rede.

Große Unsicherheit aufgrund bewusst vager formulierter Regelungen

„Wir spüren bei unseren Klienten eine große Unsicherheit“, sagt Erin McKenney von der Hilfsorganisation „Just Neighbors“, die im Städtchen Falls Church im Bundesstaat Virginia Einwanderer, die sich keinen eigenen Anwalt leisten könnten, juristisch berät. „Das Schlimme ist, dass wir den Menschen nicht sagen können, was da jetzt alles auf sie zukommt, denn wir wissen auch noch nicht genau, was unter Trump passieren wird“.

Es zeichne sich, so befürchtet McKenney, ein Szenario ab, in dem auf der Grundlage bewusst vage formulierter Bestimmungen jederzeit jeder Angst haben müsse, abgeschoben zu werden. Noch mehr als ohnehin schon seien viele Menschen dann der Willkür der entsprechenden Entscheidungsträger ausgesetzt.

Sorge um Kinder

Von großer Bedeutung, da sind sich viele Experten einig, wird sein, wie Trump mit einem besonders wichtigen Erbe der Einwanderungspolitik von Vorgänger Obama, in dessen Amtszeit übrigens auch mehr als zwei Millionen Menschen abgeschoben wurden, umgehen wird – dem sogenannten DACA-Programm. Dieses erlaubt es, Einwandern, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, einen legalen Status zu erlangen, inklusive Sozialversicherungsnummer und Arbeitserlaubnis. Alle zwei Jahre müssen die Papiere erneuert werden.

Sollte Trump sich dafür entscheiden, DACA („Deferred Action for Childhood Arrivals“) zu beenden, hätte das für viele junge Menschen dramatische Folgen. Nicht nur wären viele der mehr als 700.000 Programmteilnehmer ihren Job oder ihren Studienplatz los. Sie wären von einem Tag auf den anderen auch nicht mehr vor einer Abschiebung geschützt – zumal die Behörden dank der erhobenen Daten von allen Teilnehmern genau wissen, wer sie sind und wo sie sich befinden. Untertauchen wäre also kaum möglich. „Solange wir nicht wissen, was Trump mit DACA machen wird, raten wir genau aus diesem Grund derzeit nicht dazu, sich neu für das Programm zu bewerben“, sagt Erin McKenny von „Just Neighbors“.

Auch die junge Mutter Brenda wünscht sich inständig, dass das DACA-Programm erhalten bleibt. Ihr Status läuft Anfang 2018 aus. Dass ihre Zukunft nicht in ihrer eigenen Hand liegt, sei nicht gut. Sie fühle sich ausgeliefert, sagt sie – und setzt doch große Hoffnung in Amerikas neue Präsidenten und seine Regierung. Trump habe letztens in einem Fernsehinterview gesagt, dass er „ein Familienmensch“ sei und dass sich „gute Menschen, die einen Job haben“ keine Sorgen machen müssten. Das sei doch eine positive Botschaft gewesen, sagt Brenda. „Vielleicht wird ja doch alles gut.“

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