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Streit um Einreise-Dekret : Chinesischer Richter kritisiert Trump als „Feind des Rechtsstaates“

  • Aktualisiert am

Trump-Kritik aus China ist nichts Neues. Dass sie ausgerechnet von einem chinesischen Richter geäußert wird aber schon. Bild: dpa

Für seine abwertenden Äußerungen über den Richter, der das Einreiseverbot ausgesetzt hat, wurde Donald Trump heftig kritisiert. Sogar von einem Richter aus China, wo die Justiz nicht unabhängig ist.

          Ein Richter des höchsten chinesischen Gerichts hat Donald Trump als „Feind des Rechtsstaats“ kritisiert. Er reagierte auf die abwertenden Äußerungen des amerikanischen Präsidenten über den Richter James Robart aus Seattle, der sein Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Ländern ausgesetzt hatte. Richter He Fan beklagte in einem Beitrag über die Online-Plattform WeChat einen Mangel an Respekt vor dem Rechtssystem, was am Dienstag in China-Internetforen aufgegriffen wurde.

          Den sein Plädoyer hat einen entscheidenden Haken: Gerichte in China sind anders als in den Vereinigten Staaten nicht unabhängig und folgen der Linie der Parteiführung. Das bekommen gerade Bürgerrechtler oft zu spüren bekommen, die in der Vergangenheit mit hohen Haftstrafen belegt wurden. Erst vor vier Wochen hatte He Fans Chef, der Oberste Richter Zhou Qiang, noch vor „schädlichen Ideen“ aus dem Westen wie „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Justiz“ gewarnt.

          Dennoch argumentierte Richter He Fan: „Dass der Präsidenten eines Landes, das sich als die größte Demokratie betrachtet, einen Angriff gegen einen Richter führt und sein Vizepräsident und seine Parteimitglieder ihn verteidigen, macht aus ihm nichts anderes als einen Bösewicht ohne Würde.“ Er verglich die Missachtung der Justiz mit Fällen in China, wo jüngst zwei Richter ermordet worden waren.

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