https://www.faz.net/-gpf-9bnux

Vereinigte Staaten : Höchstes Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump spricht am Montag in South Carolina während einer Wahlkampfveranstaltung für den republikanischen Gouverneur McMaster. Bild: dpa

Nach monatelanger Prüfung verkündet der Supreme Court: Das umstritteme Einreiseverbot für Menschen aus islamischen Ländern verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus.

          Im Streit um das jüngste Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten auf die Seite der Regierung gestellt. Die am Dienstag veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.

          In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

          Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.

          Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach – immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

          Gegner bezweifelten Verfassungsmäßigkeit

          Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen Amerikas für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

          In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der „eine komplette Blockade der Vereinigten Staaten für Muslime“ geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

          Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.

          Weitere Themen

          Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?

          Was der baltische Weg bewirkt hat

          FAZ Plus Artikel: Vor 30 Jahren : Was der baltische Weg bewirkt hat

          Am 23. August 1989 schlossen sich rund zwei Millionen Demonstranten zu einer 670 Kilometer langen Menschenkette zusammen. In der Erinnerung vieler Litauer spielt der „Baltische Weg“ auch heute noch eine besondere Rolle.

          Topmeldungen

          Waldbrand im Naturpark Chapada dos Guimaraes im brasilianischen Amazonasgebiet.

          Vor G-7-Gipfel : Es brennt

          Werden die Tage in Biarritz vom Bemühen um Geschlossenheit geprägt sein oder von Eklat, Zerwürfnissen und Widerlagern? Fest steht schon jetzt: Der Westen hat gerade nicht seine stärksten Tage.
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Asteroid Ryugu : Poröser Schutthaufen in den Tiefen des Alls

          Der Landesonde „Mascot“ blieben im vergangenen Jahr nur wenige Stunden, um die Oberfläche des Asteroiden „Ryugu“ zu erkunden. Die Zeit reichte, um sich ein Bild von dem urtümlichen Himmelskörper zu machen, wie die nun veröffentlichte Daten und Fotos zeigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.