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Klage angekündigt : Hawaii geht gegen Trumps neues Einreiseverbot vor

  • Aktualisiert am

Hawaiis Generalbundesanwalt Doug Chin kündigt während einer Pressekonferenz in Honolulu rechtliche Schritte gegen das Einreiseverbot an. (3. Februar 2017) Bild: AP

Hawaii geht juristisch gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Man werde eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, kündigte einer der Anwälte des Bundesstaats an.

          Der amerikanische Bundesstaat Hawaii will gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vorgehen. Anwälte des Bundesstaats kündigten an, ihre Klage am Mittwoch beim zuständigen Gericht einzureichen. Damit würde Hawaii als erster Bundesstaat gegen das neue Einreiseverbot für Millionen von Menschen aus muslimischen Staaten vorgehen.

          Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen ab dem 16. März für 90 Tage verbietet, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Der Irak und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind dieses Mal von dem Verbot ausgenommen. Anders als beim ersten Dekret dürfen zudem Besitzer gültiger Visa oder einer Green Card, also einer dauerhaften amerikanischen Aufenthaltsgenehmigung, weiter einreisen.

          Durch die Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun im Gegensatz zum ersten Anlauf möglichen Klagen standhalten. Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Ende Januar Chaos bei Behörden und an Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass schließlich vorläufig außer Kraft. Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch das neue Dekret scharf.

          Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und „unsere nächsten juristischen Schritte“ würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.

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