https://www.faz.net/-gpf-9we1o

Trumps Haushaltsplan 2021 : Klotzen beim Militär, kleckern beim Umweltschutz

  • Aktualisiert am

Weniger Geld für Soziales und Entwicklungshilfe, mehr fürs Militär: Donald Trump stellt am Montag seinen Haushaltsplan vor. Bild: Reuters

Mehr als 4,8 Billionen Dollar Budget plant Trump für das nächste Haushaltsjahr ein. Alleine 740,5 Milliarden Dollar will der Präsident für die Verteidigung ausgeben. Sparen liegt ihm weiterhin nicht – zumindest nicht bei seinen Lieblingsprojekten.

          2 Min.

          Steigende Militärausgaben, Kürzungen bei sozialen Leistungen und verschobene Defizitziele: Präsident Donald Trump strebt für das nächste Haushaltsjahr ein Budget von mehr als 4,8 Billionen Dollar (4,4 Billionen Euro) an. Das Weiße Haus stellte am Montag seinen Vorschlag für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2021 vor. Die Pläne sehen 740,5 Milliarden Dollar für die Verteidigung und rund zwei Milliarden Dollar für den von Trump gewollten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. „Wir werden ein sehr gutes Budget haben und eine starke Finanzierung für das Militär, weil wir keine andere Wahl haben“, zitiert die „New York Times“ Donald Trump.

          Der Präsident will mehr Geld in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Vereinigten Staaten stecken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden Dollar mehr zurückgreifen können – was einem Anstieg von fast 20 Prozent entspricht. Das Nuklearwaffenarsenal müsse „robust“ und „effektiv“ sein, um das Land zu schützen, Verbündete rückzuversichern und Gegner abzuschrecken, heißt es zur Begründung. „Amerikas nukleare Abschreckung ist die Absicherung und die Grundlage für die nationale Verteidigung und die der Amerikanischen Verbündeten.“ Der Nachrichtenseite Axios zufolge geht es um die Finanzierung einer Reihe von Programmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Sprengköpfen, aber auch um Mittel für die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe.

          Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll 26,5 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum. Das Budget der Behörde schrumpfe damit auf ein Niveau, das sie zuletzt in den 1990er Jahren gehabt habe, berichtete die „New York Times“. Bei der EPA werde ein „effizienter, effektiver Ansatz“ verfolgt, der ihre Kernaufgaben wie die Sicherstellung der Sauberkeit von Luft, Wasser und Land unterstütze, gleichzeitig aber unnötige Ausgaben vermeide. In Zeiten des Klimawandels ist das bemerkenswert. Trump bezeichnet den Klimawandel zwar anders als früher nicht mehr als „Scherz“, er bezweifelt aber immer noch, dass Klimaveränderungen menschengemacht sind und hält Aspekte der Debatte darum für übertrieben.

          Pelosi: Trump zeigt geringe Wertschätzung

          Haushaltsdisziplin stellt Trump im Wahljahr 2020 hinten an: Das ursprünglich für 2030 angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird auf 2035 verschoben. Allerdings gibt es auch an diesem Zeitplan Zweifel. Die Defizitprognosen basieren auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent in den kommenden zehn Jahren. Experten halten das für höchst unwahrscheinlich. In der amerikanischen Geschichte wäre es beispiellos. Haushaltsdisziplin ist eigentlich ein Kernanliegen von Trumps Republikanern. Der Präsident selbst hat daran aber wenig Interesse. In diesem Jahr dürfte das Defizit auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

          Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Amerikanische Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Über den Haushalt entscheidet am Ende der Kongress. In einer der beiden Kammern haben die Demokraten die Mehrheit. Die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte den Plan. „Der Haushalt spiegelt Werte. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt“, erklärte sie.

          Das Weiße Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Der Budgetplan ist der letzte, den Trump in dieser Amtszeit vorlegt. Im November wird in den Vereinigten Staaten gewählt. Der Republikaner, der sich im Wahlkampf mit guten Wirtschaftsdaten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstet, hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wer hätte es ihnen zugetraut? Peter Tschentscher lässt sich von SPD-Landeschefin Melanie Leonhard (links) und seiner Frau beklatschen.

          Hamburg hat gewählt : Tschentschers Plan ist aufgegangen

          Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?

          Grüne in Hamburg : Zweiter Platz, erster Verlierer

          Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland zu regieren. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.